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Europäischer Gerichtshof: Entscheidung steht noch aus
Die 45.000 Beamten der EU bekommen von Januar an deutlich mehr Geld. Da die Staaten sich nicht fristgerecht auf neue Regeln für die Bezahlung der Beamten einigen konnten, müssen diese auch keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen und erhalten damit 5,5 Prozent mehr Gehalt. Das bisherige Beamtenstatut inklusive der Abgabe, die je nach Beamten mehrere hundert Euro ausmachen kann, läuft Ende des Jahres aus.
Die Abgabe wurde 2004 zum Ausgleich steigender Sozialkosten eingeführt, faktisch ist sie eine Sondersteuer. Die von Großbritannien vorgeschlagene Verlängerung der Abgabe um ein Jahr - um bis dahin ein neues Beamtenstatut ausarbeiten zu können - scheiterte am Widerstand Belgiens und Luxemburgs. Beide Länder profitieren wirtschaftlich von den dort angesiedelten EU-Institutionen. Die Entscheidung hätte einstimmig fallen müssen.
Heftige Kritik aus Staaten
Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, es sei ärgerlich, dass die Solidaritätsabgabe nun zunächst wegfalle. Priorität habe aber, die Regeln für die alljährliche Anpassung der Gehälter grundlegend zu überarbeiten, und dazu benötigten die Staaten noch Zeit. Nach den Regeln des bisherigen Beamtenstatuts werden die Gehälter jedes Jahr auf Grundlage der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Staaten, darunter Deutschland, und der Lebenshaltungskosten der EU-Beamten angepasst. In den vergangenen Jahren hatte das immer ein klares Gehaltsplus ergeben - in diesem Jahr von 1,7 Prozent.
Angesichts der Euro-Krise und der Kürzungen in vielen nationalen Haushalten war das bei den Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission hatte aber argumentiert, sie dürfe von der im Beamtenstatut vorgegebenen Formel nicht abweichen - obwohl das Statut das in Krisenfällen erlaubt. Nach Lesart der Kommission ist die aktuelle Krise nicht groß genug. 2011 hatten sich beide Seiten gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, dessen Entscheidung noch aussteht. In diesem Jahr wird es wohl ähnlich laufen. Um das künftig zu vermeiden, wollen die Staaten die Regeln auf eine vollkommen neue Basis stellen, die ihnen in Krisenzeiten mehr Flexibilität gibt und auch Gehaltskürzungen erlaubt.
Europa - We want our money back
Thomas Wawerla (twawerla)
- 25.12.2012, 12:04 Uhr
Der weitere Ausbau der EU muss unbedingt verhindert werden. Die
Engländer haben Recht...
Gerhart Manteuffel (cem_m)
- 23.12.2012, 15:50 Uhr
Wenn es nur die 45.000 EU-Beamten wären,
Ferdinand Bohn (Fred1999)
- 23.12.2012, 13:15 Uhr
selbst schuld
frank frei (EuroTanic)
- 19.12.2012, 23:17 Uhr
Entlassen
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 19.12.2012, 21:52 Uhr
