Home
http://www.faz.net/-gqe-755wu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.12.2012, 21:43 Uhr

5,5 Prozent mehr Gehaltssprung für EU-Beamte

45.000 EU-Beamte bekommen deutlich mehr Gehalt. Die Staaten konnten sich nicht fristgerecht auf eine neue Regelung einigen, deswegen entfällt jetzt eine Solidaritätsabgabe.

© dpa Europäischer Gerichtshof: Entscheidung steht noch aus

Die 45.000 Beamten der EU bekommen von Januar an deutlich mehr Geld. Da die Staaten sich nicht fristgerecht auf neue Regeln für die Bezahlung der Beamten einigen konnten, müssen diese auch keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen und erhalten damit 5,5 Prozent mehr Gehalt. Das bisherige Beamtenstatut inklusive der Abgabe, die je nach Beamten mehrere hundert Euro ausmachen kann, läuft Ende des Jahres aus.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Die Abgabe wurde 2004 zum Ausgleich steigender Sozialkosten eingeführt, faktisch ist sie eine Sondersteuer. Die von Großbritannien vorgeschlagene Verlängerung der Abgabe um ein Jahr - um bis dahin ein neues Beamtenstatut ausarbeiten zu können - scheiterte am Widerstand Belgiens und Luxemburgs. Beide Länder profitieren wirtschaftlich von den dort angesiedelten EU-Institutionen. Die Entscheidung hätte einstimmig fallen müssen.

Heftige Kritik aus Staaten

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, es sei ärgerlich, dass die Solidaritätsabgabe nun zunächst wegfalle. Priorität habe aber, die Regeln für die alljährliche Anpassung der Gehälter grundlegend zu überarbeiten, und dazu benötigten die Staaten noch Zeit. Nach den Regeln des bisherigen Beamtenstatuts werden die Gehälter jedes Jahr auf Grundlage der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Staaten, darunter Deutschland, und der Lebenshaltungskosten der EU-Beamten angepasst. In den vergangenen Jahren hatte das immer ein klares Gehaltsplus ergeben - in diesem Jahr von 1,7 Prozent.

Angesichts der Euro-Krise und der Kürzungen in vielen nationalen Haushalten war das bei den Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission hatte aber argumentiert, sie dürfe von der im Beamtenstatut vorgegebenen Formel nicht abweichen - obwohl das Statut das in Krisenfällen erlaubt. Nach Lesart der Kommission ist die aktuelle Krise nicht groß genug. 2011 hatten sich beide Seiten gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, dessen Entscheidung noch aussteht. In diesem Jahr wird es wohl ähnlich laufen. Um das künftig zu vermeiden, wollen die Staaten die Regeln auf eine vollkommen neue Basis stellen, die ihnen in Krisenzeiten mehr Flexibilität gibt und auch Gehaltskürzungen erlaubt.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Safe Harbor-Nachfolger Vertrauen geht anders

Die Vorstellung eines Safe Harbor-Nachfolgers war überfällig – und doch verfrüht. Die EU-Kommission tut nur so, als seien die Daten in Amerika sicher, und spielt auf Zeit. Die europäischen Datenschützer spielen mit. Ein Kommentar. Mehr Von Fridtjof Küchemann

03.02.2016, 18:40 Uhr | Feuilleton
Spezialeinsatzkräfte der Armee Vereinigte Staaten verstärken Präsenz im Irak

Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Präsenz im Irak. Amerikanische Ausbilder sollen noch mehr irakische Soldaten auf Sondereinsätze vorbereiten. Mehr

22.01.2016, 11:02 Uhr | Politik
Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

28.01.2016, 07:10 Uhr | Wirtschaft
Charlie Hebdo-Jahrestag Polizei erschießt Angreifer in Paris

In der französischen Hauptstadt Paris ist ein Angreifer vor einem Polizeirevier erschossen worden. Der Mann soll zuvor einen Beamten attackiert und Allahu Akbar - auf Deutsch Allah ist groß - gerufen haben. Derweil würdigte Frankreichs Staatschef François Hollande am Jahrestag des islamistischen Anschlags auf die Satirezeitung Charlie Hebdo die damals getöteten Polizisten. Mehr

07.01.2016, 14:53 Uhr | Politik
Safe-Harbor Einigung auf neues Datenschutzabkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die amerikanische Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Der EuGH hatte die bisherigen Regeln nach der Klage eines Internetaktivisten für nichtig erklärt. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

02.02.2016, 17:16 Uhr | Wirtschaft

Wachstum in der digitalisierten Welt

Von Carsten Knop

Wie kann man Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt messen? Die Antwort geht alle an, denn die Vorteile des Fortschritts zahlen sich nicht für jeden aus. Mehr 5 18


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden