Home
http://www.faz.net/-gqe-74jzz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

200 Euro bei Arbeitsaufnahme Jobcenter bietet Langzeitarbeitslosen Prämien

Prämie statt Strafe: Das Dortmunder Jobcenter versprach jedem Langzeitarbeitslosen in einem Aushang und auf Handzetteln 200 Euro extra bei Arbeitsaufnahme - und löst damit heftige Kritik aus.

© dapd Vergrößern Jobcenter Dortmund

Eine Werbeaktion im Jobcenter Dortmund für Barzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit annehmen, sorgt für heftige Kritik. „Eine pauschale Belohnung für Langzeitarbeitslose darf es nicht geben“, sagte der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung am Freitag in Berlin. „Jeder, der die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft annimmt, ist seinerseits verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.“ Jobprämien passten nicht „in das System des Förderns und Forderns“. Schließlich verhängten andere Jobcenter Sanktionen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Annahme einer zumutbare Arbeit verweigere. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Zahl der Sanktionen kräftig gestiegen ist.

Kerstin Schwenn Folgen:     Sven Astheimer Folgen:  

Auslöser für die Debatte sind Handzettel im Jobcenter Dortmund, über die am Freitag die „Bild-Zeitung“ berichtete. Darauf wird damit geworben, dass „jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 200 Euro belohnt“ wird. Für ungelernte Tätigkeiten werden 280,50 Euro versprochen. Für den Fall, dass das Auto kaputt ist und die Fahrt zum Bewerbungsgespräch zu scheitern droht, wird angeboten: „Kein Problem, das Jobcenter bezuschusst eine Reparatur mit bis 2000 Euro.“

Arbeitsministerium ist gegen pauschale Belohnungen

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die Jobcenter mitverantwortlich ist, will den Vorfall nicht zu hoch hängen. „Das ganze ist legitim, aber ungeschickt formuliert“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Mittlerweile seien die Handzettel aus dem Verkehr gezogen worden. Tatsächlich gestattet Paragraph 44 im Sozialgesetzbuch III Arbeitsvermittlern, über Geld aus dem Vermittlungsbudget zu verfügen, „wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.“ Darunter können ein Frisörbesuch, ein Kostüm oder Anzug für ein Vorstellungsgespräch fallen oder eben auch eine Autoreparatur. Die Unterstützung kann als Pauschale geleistet werden. Sie müsse jedoch immer in konkreter Verbindung zu einem Arbeitsplatzangebot stehen, sagte die Sprecherin. Sie dürfe nicht, wie auf dem Handzettel, pauschal versprochen werden. Dies sei aber auch in Dortmund nicht geschehen. In jedem Fall sei es zu einer konkreten Prüfung des Bedarfs gekommen. In Führungskreisen der Arbeitsagentur soll der Dortmunder Fall jedoch für einiges Kopfschütteln gesorgt haben.

Das Arbeitsministerium hält das Vermittlungsbudget weiter für ein sinnvolles Instrument, um Langzeitarbeitslosen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Jedoch müsse immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorausgehen. So könne das Jobcenter, wenn dem Arbeitslosen eine Stelle angeboten werde, unter Umständen auch den Führerschein finanzieren. SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme nannte die Dortmunder Praxis „hart am Limit“. „Hier muss die Bundesagentur entsprechende Weisungen ausgeben“, sagte Kramme dieser Zeitung. Sie regte an, bei allen Jobcentern Ansprechpartner zu installieren, die Langzeitarbeitslosen kurzfristig Tipps für Kleidung, Frisur und Auftreten bei Bewerbungsgesprächen geben sollten. Auch die FDP sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel mahnte aber, die Geldzahlung sei „an der äußersten Grenze dessen war, was das Gesetz hergibt“.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Pläne der Bundestagsfraktion Union schmiert Zuckerbrot für Arbeitslose

Wer sich als Hartz-IV-Bezieher besonders eifrig um Arbeit bemüht, könnte künftig dafür belohnt werden. Ersetzen neue Förderbetriebe bald die umstrittenen Ein-Euro-Jobs?  Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

31.10.2014, 07:26 Uhr | Wirtschaft
Waffen für die Kurden

Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Mehr

31.08.2014, 23:05 Uhr | Politik
Attraktivitätsoffensive für Bundeswehr Schäuble bremst von der Leyen

Mit zahlreichen Maßnahmen will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern. Nun hat Finanzminister Schäuble offenbar Bedenken angemeldet. Mehr

19.10.2014, 10:55 Uhr | Politik
Befreite OSZE-Beobachter in Tegel

Am Samstagabend landeten die aus Slawjansk befreiten OSZE-Beobachter in Berlin-Tegel. Und trafen dort mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen. Mehr

04.05.2014, 11:00 Uhr | Politik
Bundeswehr Wehrbeauftragter kritisiert von der Leyens Pläne

Das Programm der Verteidigungsministerin für bessere Arbeitsbedingungen bei der Truppe geht dem Wehrbeauftragten nicht weit genug. Einige Regeln findet er immer noch zu starr. Mehr

30.10.2014, 07:02 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.11.2012, 16:20 Uhr

Geld rettet Japan nicht

Von Carsten Germis

Die japanische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer noch weiteren Öffnung der geldpolitischen Schleusen. Doch das rettet das Land nicht. Mehr 5 11

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland sticht in See

Das „Traumschiff“ steuert in die Insolvenz: Es erwirtschaftet schlicht zu wenig Geld – obwohl das Interesse an Kreuzfahrten so groß ist wie nie zuvor, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden