Home
http://www.faz.net/-gqe-74jzz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

200 Euro bei Arbeitsaufnahme Jobcenter bietet Langzeitarbeitslosen Prämien

Prämie statt Strafe: Das Dortmunder Jobcenter versprach jedem Langzeitarbeitslosen in einem Aushang und auf Handzetteln 200 Euro extra bei Arbeitsaufnahme - und löst damit heftige Kritik aus.

© dapd Vergrößern Jobcenter Dortmund

Eine Werbeaktion im Jobcenter Dortmund für Barzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit annehmen, sorgt für heftige Kritik. „Eine pauschale Belohnung für Langzeitarbeitslose darf es nicht geben“, sagte der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung am Freitag in Berlin. „Jeder, der die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft annimmt, ist seinerseits verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.“ Jobprämien passten nicht „in das System des Förderns und Forderns“. Schließlich verhängten andere Jobcenter Sanktionen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Annahme einer zumutbare Arbeit verweigere. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Zahl der Sanktionen kräftig gestiegen ist.

Kerstin Schwenn Folgen:     Sven Astheimer Folgen:  

Auslöser für die Debatte sind Handzettel im Jobcenter Dortmund, über die am Freitag die „Bild-Zeitung“ berichtete. Darauf wird damit geworben, dass „jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 200 Euro belohnt“ wird. Für ungelernte Tätigkeiten werden 280,50 Euro versprochen. Für den Fall, dass das Auto kaputt ist und die Fahrt zum Bewerbungsgespräch zu scheitern droht, wird angeboten: „Kein Problem, das Jobcenter bezuschusst eine Reparatur mit bis 2000 Euro.“

Arbeitsministerium ist gegen pauschale Belohnungen

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die Jobcenter mitverantwortlich ist, will den Vorfall nicht zu hoch hängen. „Das ganze ist legitim, aber ungeschickt formuliert“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Mittlerweile seien die Handzettel aus dem Verkehr gezogen worden. Tatsächlich gestattet Paragraph 44 im Sozialgesetzbuch III Arbeitsvermittlern, über Geld aus dem Vermittlungsbudget zu verfügen, „wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.“ Darunter können ein Frisörbesuch, ein Kostüm oder Anzug für ein Vorstellungsgespräch fallen oder eben auch eine Autoreparatur. Die Unterstützung kann als Pauschale geleistet werden. Sie müsse jedoch immer in konkreter Verbindung zu einem Arbeitsplatzangebot stehen, sagte die Sprecherin. Sie dürfe nicht, wie auf dem Handzettel, pauschal versprochen werden. Dies sei aber auch in Dortmund nicht geschehen. In jedem Fall sei es zu einer konkreten Prüfung des Bedarfs gekommen. In Führungskreisen der Arbeitsagentur soll der Dortmunder Fall jedoch für einiges Kopfschütteln gesorgt haben.

Das Arbeitsministerium hält das Vermittlungsbudget weiter für ein sinnvolles Instrument, um Langzeitarbeitslosen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Jedoch müsse immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorausgehen. So könne das Jobcenter, wenn dem Arbeitslosen eine Stelle angeboten werde, unter Umständen auch den Führerschein finanzieren. SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme nannte die Dortmunder Praxis „hart am Limit“. „Hier muss die Bundesagentur entsprechende Weisungen ausgeben“, sagte Kramme dieser Zeitung. Sie regte an, bei allen Jobcentern Ansprechpartner zu installieren, die Langzeitarbeitslosen kurzfristig Tipps für Kleidung, Frisur und Auftreten bei Bewerbungsgesprächen geben sollten. Auch die FDP sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel mahnte aber, die Geldzahlung sei „an der äußersten Grenze dessen war, was das Gesetz hergibt“.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen IS Von der Leyen erwägt Ausbildungsmission im Irak

Für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erwägt die Bundesregierung, weitere deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden, um kurdische Peschmerga auszubilden. Eine Entscheidung darüber darüber könnte laut Verteidigungsministerin von der Leyen noch vor Weihnachten fallen. Mehr

08.12.2014, 08:49 Uhr | Politik
Waffen für die Kurden

Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Mehr

31.08.2014, 23:05 Uhr | Politik
Berechnung Afghanistan kostet Amerika eine Billion

In diesen Tagen endet der Afghanistan-Militäreinsatz offiziell. Jetzt wird die Rechnung für den Krieg aufgemacht. Dabei sind noch gar nicht alle Kosten angefallen. Mehr

15.12.2014, 08:55 Uhr | Wirtschaft
Afghanistan Von der Leyen warnt vor abruptem Abzug

Die internationale Gemeinschaft habe am Hindukusch viel erreicht, aber die Lage sei noch fragil. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Truppenbesuch im nordafghanischen Masar-e Sharif gesagt. Mehr

14.12.2014, 13:48 Uhr | Politik
Niedersachsen Früherer Ministerpräsident Ernst Albrecht gestorben

Im Alter von 84 Jahren ist der frühere Ministerpräsident Niedersachsens Ernst Albrecht gestorben. Das gab seine Tochter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, während eines Truppenbesuchs in Afghanistan bekannt. Mehr

13.12.2014, 15:45 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.11.2012, 16:20 Uhr

Gabriels falsches Signal

Von Heike Göbel

Sigmar Gabriel hat weiteren Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. Das ist das falsche Signal. Mehr 1 11


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden