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200 Euro bei Arbeitsaufnahme Jobcenter bietet Langzeitarbeitslosen Prämien

Prämie statt Strafe: Das Dortmunder Jobcenter versprach jedem Langzeitarbeitslosen in einem Aushang und auf Handzetteln 200 Euro extra bei Arbeitsaufnahme - und löst damit heftige Kritik aus.

© dapd Vergrößern Jobcenter Dortmund

Eine Werbeaktion im Jobcenter Dortmund für Barzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit annehmen, sorgt für heftige Kritik. „Eine pauschale Belohnung für Langzeitarbeitslose darf es nicht geben“, sagte der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung am Freitag in Berlin. „Jeder, der die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft annimmt, ist seinerseits verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.“ Jobprämien passten nicht „in das System des Förderns und Forderns“. Schließlich verhängten andere Jobcenter Sanktionen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Annahme einer zumutbare Arbeit verweigere. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Zahl der Sanktionen kräftig gestiegen ist.

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Auslöser für die Debatte sind Handzettel im Jobcenter Dortmund, über die am Freitag die „Bild-Zeitung“ berichtete. Darauf wird damit geworben, dass „jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 200 Euro belohnt“ wird. Für ungelernte Tätigkeiten werden 280,50 Euro versprochen. Für den Fall, dass das Auto kaputt ist und die Fahrt zum Bewerbungsgespräch zu scheitern droht, wird angeboten: „Kein Problem, das Jobcenter bezuschusst eine Reparatur mit bis 2000 Euro.“

Arbeitsministerium ist gegen pauschale Belohnungen

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die Jobcenter mitverantwortlich ist, will den Vorfall nicht zu hoch hängen. „Das ganze ist legitim, aber ungeschickt formuliert“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Mittlerweile seien die Handzettel aus dem Verkehr gezogen worden. Tatsächlich gestattet Paragraph 44 im Sozialgesetzbuch III Arbeitsvermittlern, über Geld aus dem Vermittlungsbudget zu verfügen, „wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.“ Darunter können ein Frisörbesuch, ein Kostüm oder Anzug für ein Vorstellungsgespräch fallen oder eben auch eine Autoreparatur. Die Unterstützung kann als Pauschale geleistet werden. Sie müsse jedoch immer in konkreter Verbindung zu einem Arbeitsplatzangebot stehen, sagte die Sprecherin. Sie dürfe nicht, wie auf dem Handzettel, pauschal versprochen werden. Dies sei aber auch in Dortmund nicht geschehen. In jedem Fall sei es zu einer konkreten Prüfung des Bedarfs gekommen. In Führungskreisen der Arbeitsagentur soll der Dortmunder Fall jedoch für einiges Kopfschütteln gesorgt haben.

Das Arbeitsministerium hält das Vermittlungsbudget weiter für ein sinnvolles Instrument, um Langzeitarbeitslosen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Jedoch müsse immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorausgehen. So könne das Jobcenter, wenn dem Arbeitslosen eine Stelle angeboten werde, unter Umständen auch den Führerschein finanzieren. SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme nannte die Dortmunder Praxis „hart am Limit“. „Hier muss die Bundesagentur entsprechende Weisungen ausgeben“, sagte Kramme dieser Zeitung. Sie regte an, bei allen Jobcentern Ansprechpartner zu installieren, die Langzeitarbeitslosen kurzfristig Tipps für Kleidung, Frisur und Auftreten bei Bewerbungsgesprächen geben sollten. Auch die FDP sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel mahnte aber, die Geldzahlung sei „an der äußersten Grenze dessen war, was das Gesetz hergibt“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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