http://www.faz.net/-gqe-74jzz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 23.11.2012, 16:20 Uhr

200 Euro bei Arbeitsaufnahme Jobcenter bietet Langzeitarbeitslosen Prämien

Prämie statt Strafe: Das Dortmunder Jobcenter versprach jedem Langzeitarbeitslosen in einem Aushang und auf Handzetteln 200 Euro extra bei Arbeitsaufnahme - und löst damit heftige Kritik aus.

von und
© dapd Jobcenter Dortmund

Eine Werbeaktion im Jobcenter Dortmund für Barzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit annehmen, sorgt für heftige Kritik. „Eine pauschale Belohnung für Langzeitarbeitslose darf es nicht geben“, sagte der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung am Freitag in Berlin. „Jeder, der die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft annimmt, ist seinerseits verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.“ Jobprämien passten nicht „in das System des Förderns und Forderns“. Schließlich verhängten andere Jobcenter Sanktionen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger die Annahme einer zumutbare Arbeit verweigere. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Zahl der Sanktionen kräftig gestiegen ist.

Kerstin Schwenn Folgen: Sven Astheimer Folgen:

Auslöser für die Debatte sind Handzettel im Jobcenter Dortmund, über die am Freitag die „Bild-Zeitung“ berichtete. Darauf wird damit geworben, dass „jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 200 Euro belohnt“ wird. Für ungelernte Tätigkeiten werden 280,50 Euro versprochen. Für den Fall, dass das Auto kaputt ist und die Fahrt zum Bewerbungsgespräch zu scheitern droht, wird angeboten: „Kein Problem, das Jobcenter bezuschusst eine Reparatur mit bis 2000 Euro.“

Arbeitsministerium ist gegen pauschale Belohnungen

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die Jobcenter mitverantwortlich ist, will den Vorfall nicht zu hoch hängen. „Das ganze ist legitim, aber ungeschickt formuliert“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Mittlerweile seien die Handzettel aus dem Verkehr gezogen worden. Tatsächlich gestattet Paragraph 44 im Sozialgesetzbuch III Arbeitsvermittlern, über Geld aus dem Vermittlungsbudget zu verfügen, „wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.“ Darunter können ein Frisörbesuch, ein Kostüm oder Anzug für ein Vorstellungsgespräch fallen oder eben auch eine Autoreparatur. Die Unterstützung kann als Pauschale geleistet werden. Sie müsse jedoch immer in konkreter Verbindung zu einem Arbeitsplatzangebot stehen, sagte die Sprecherin. Sie dürfe nicht, wie auf dem Handzettel, pauschal versprochen werden. Dies sei aber auch in Dortmund nicht geschehen. In jedem Fall sei es zu einer konkreten Prüfung des Bedarfs gekommen. In Führungskreisen der Arbeitsagentur soll der Dortmunder Fall jedoch für einiges Kopfschütteln gesorgt haben.

Das Arbeitsministerium hält das Vermittlungsbudget weiter für ein sinnvolles Instrument, um Langzeitarbeitslosen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Jedoch müsse immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorausgehen. So könne das Jobcenter, wenn dem Arbeitslosen eine Stelle angeboten werde, unter Umständen auch den Führerschein finanzieren. SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme nannte die Dortmunder Praxis „hart am Limit“. „Hier muss die Bundesagentur entsprechende Weisungen ausgeben“, sagte Kramme dieser Zeitung. Sie regte an, bei allen Jobcentern Ansprechpartner zu installieren, die Langzeitarbeitslosen kurzfristig Tipps für Kleidung, Frisur und Auftreten bei Bewerbungsgesprächen geben sollten. Auch die FDP sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel mahnte aber, die Geldzahlung sei „an der äußersten Grenze dessen war, was das Gesetz hergibt“.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kaufprämie Warum Angela Merkel die Auto-Chefs eingeladen hat

In Berlin treffen die Autobosse mit der Bundesregierung zusammen. Kommt jetzt die E-Prämie? Was ist vom Autogipfel zu erwarten? Wer bezahlt am Ende? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. Mehr

26.04.2016, 14:19 Uhr | Wirtschaft
Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin zum Aufbaustab Cyber- und Informationsraum

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht über den Aufbaustab Cyber- und Informationsraum. Das sogenannte Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) wird der sechste Organisationsbereich innerhalb der Bundeswehr. Mehr

26.04.2016, 19:13 Uhr | Politik
Subventionen Regierung plant gestaffelte E-Auto-Kaufprämie

Die Regierung plant eine Kaufprämie für Elektroautos. Aber wieviel Geld soll es wofür genau geben? Immer mehr Details sickern durch. Mehr

25.04.2016, 13:28 Uhr | Wirtschaft
Hertha - Dortmund 0:3 Alle Tore im Video

Für Hertha BSC sollte es das Spiel des Jahres werden, am Ende aber jubelten die Dortmunder über den Einzug ins DFB-Pokalfinale. Sehen Sie die Höhepunkte aus Berlin nochmal im Video. Mehr

21.04.2016, 08:30 Uhr | Sport
Bundeswehr Von der Leyen umwirbt Thyssen-Manager für digitale Kriegsführung

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr fit für den Cyberkrieg machen und dafür einen ThyssenKrupp-Manager engagieren. Klaus-Hardy Mühleck soll die neue Abteilung Cyber- und Informationsraum im Ministerium leiten. Mehr

23.04.2016, 10:46 Uhr | Politik

Die billige Milch

Von Jan Grossarth

Keiner hat die Absicht, zehntausende Bauern in den Ruin zu treiben. Und doch geschieht es. Mehr 11 39


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

IWF-Ausblick Warum die Ungleichheit in Asien steigt

Die Ungleichheit der Einkommen steigt in Asien schneller und ist größer als im Rest der Welt. Das analysiert der Internationale Währungsfonds. Ist das ein Problem? Mehr Von Patrick Welter, Tokio 6 13

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“