Finanztransaktionssteuer Cameron: Das wäre „Wahnsinn“

Der britische Premierminister David Cameron hat das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement attackiert. „Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich“, sagte Cameron auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Cameron griff vor allem die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer an.

„Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen“, sagte Cameron. Er verwies auf die britische Bankgebühr und die Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU laut europäischer Kommission bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten.

Weitere Artikel

• Streit um Börsensteuer: Bouffier will Finanzplatz Frankfurt schützen 
• Finanztransaktionssteuer spaltet Koalition 
• Finanztransaktionssteuer: FDP sperrt sich gegen Merkels Vorstoß 
• Video: Merkel und Sarkozy machen bei Finanztransaktionssteuer Druck 
• Aus Berlin nach Paris schielen 
• Merkel rudert bei Finanzsteuer zurück 
• Finanztransaktionssteuer: Die Robin-Hood-Steuer 
• CDU hofft bei Finanztransaktionssteuer auf Brüderle  
• Banken warnen vor Folgen einer Transaktionssteuer für Frankfurt  
• Union: Koalitionspartner wird zustimmen 

Cameron sprach sich laut der Vorabveröffentlichung seiner Rede außerdem für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus. Damit schließt er sich der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, ein solches Abkommen könne dem Welthandel einen dringend benötigten Impuls geben. Cameron wollte seine Kollegen auffordern, die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Indien, Kanada und Singapur „bis zum Ende des Jahres“ zur Unterschriftsreife zu bringen. Die ins Stocken geratene Doha-Runde über einen weltweiten Freihandel gilt angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise als zu träge.

Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, „und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht.“ Großbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: „Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“