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Jamaika-Parteien schlagen vor : 16 Milliarden Euro für die Bildung

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Die Spitzen von FDP und Grünen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Bild: dpa

Union, FDP und Grüne verständigen sich in zwei wichtigen Themen: Nach einem neuen Positionspapier aus den Verhandlungen in Berlin gibt es einen Plan für die Bildung und für die Altenpflege. Die Rede ist von Sofortmaßnahmen.

          Die Politiker von Union, FDP und Grünen, die gerade eine Jamaika-Regierung sondieren, haben für den Bildungs- und Forschungsbereich ein Paket mit Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auf Basis eines neuen Sondierungs-Papiers gehören dazu unter anderem staatliche Mehrausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren, weil ein Jamaika-Bündnis den Forschungsanteil an der Wirtschaftsleistung von derzeit 3 Prozent schrittweise auf 3,5 Prozent anheben will.

          Eine ergänzende steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben bei Unternehmen würde rund sechs Milliarden Euro kosten. Für lebenslanges Lernen (eine Milliarde), mehr Aus- und Weiterbildung (eine Milliarde) über eine Ausweitung der Bafög-Förderung (eine Milliarde) finden sich eine Reihe weiterer Projekte in dem Papier, das nun von den Spitzen der vier Parteien verabschieden muss.

          Sofortmaßnahmen in der Krankenpflege

          Noch strittig waren die von der Union geplanten Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung der Schulen und die digitale Fortbildung von Lehrern. FDP und Grünen setzen denselben Betrag an, rechnen darunter aber neben dem Digitalausbau auch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen dazu.

          Bereits in der ersten Sondierungsrunde hatten sich die Spitzen der Parteien darauf geeinigt, dass Deutschland bis zum Jahr 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden soll. „Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt“, heißt es auch in dem überarbeiteten Papier.

          Und das ist nicht das einzige vorläufige Ergebnis der Verhandelnden. Im Falle einer gemeinsamen Regierung sollen die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege „sofort und deutlich spürbar“ besser werden. „Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert“, heißt es in demselben Papier.

          Das Sofortprogramm solle eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften umfassen. Im Krankenhaussektor streben die vier Parteien zudem eine „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an“, verbunden mit der Nachweispflicht, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem wollen die Jamaika-Parteien eine „konzertierte Aktion Pflege“, die die Situation in der Altenpflege verbessern soll.

          Keine Einigung gibt es bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. Im Raum stehende Forderungen wie von den Grünen nach Einführung einer Bürgerversicherung oder zum Umgang mit dem Zusatzbeitrag werden nur in eckigen Klammern aufgelistet.

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