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150.000 Plätze fehlen Kommunen regen „Kita-Platz-Sharing“ an

Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter drei Jahren. Doch es fehlen aktuell noch rund 150.000 Plätze. Die Not macht die Kommunen erfinderisch. Mehrere Kinder könnten sich einen Kita-Platz teilen.

© dpa Von August an können Eltern die Betreuung einklagen.

Not macht erfinderisch: Angesichts des Mangels an Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren plädieren die Kommunen für flexible Übergangslösungen. Denkbar sei etwa, dass sich Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder teilten, also eine Art „Kita-Platz-Sharing“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. Nicht jeder brauche einen kompletten Kita-Platz für sein Kind.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, auch der Austausch von Erziehern zwischen verschiedenen Städten sei eine Möglichkeit. Viele Erzieher arbeiteten außerdem nicht in Vollzeit. Einige von ihnen seien vielleicht bereit, vorübergehend mehr zu arbeiten.

Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter drei Jahren. Laut Städte- und Gemeindebund fehlen aktuell noch rund 150.000 Plätze, um diese gesetzliche Garantie einlösen zu können.

Krippengipfel im März

Es gebe auch einen deutlichen Mangel an Erziehern, sagte Schramm. Das bereite den Kommunen große Sorgen. Das Ziel werde bis August wohl nicht ganz zu erreichen sein. Deshalb müssten einige Städte und Gemeinden vermutlich auch mit Klagen von Eltern rechnen, die bei der Suche nach einem Kita-Platz leer ausgehen.

Landsberg sagte, der 1. März sei Stichtag für die Kita-Anmeldungen zum 1. August. Dann müsse es einen Kassensturz und einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen geben. Er beklagte ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen allen Beteiligten beim Thema Kita-Ausbau. Das helfe den Eltern allerdings nicht.

Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, zeigte sich überrascht über die Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes. Bislang gebe es keinerlei offizielle Mitteilung aus Ländern und Kommunen, dass der Rechtsanspruch nicht zu halten sei. Das Ministerium gehe davon aus, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst seien. Der Bund habe seinen Beitrag bereits geleistet und das zugesagte Geld für den Kita-Ausbau bereitgestellt.

Die Kommunen haben das Jahr 2012 nach bisheriger Einschätzung mit einer schwarzen Null abgeschlossen, sagte Schramm weiter. Dies sei zum Teil erkauft durch unterlassene Investitionen, beklagte er und sprach von einem Verfall der Infrastruktur. Schätzungen zufolge gebe es bei den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema

Bund, Länder und Kommunen seien mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet, rechnete Schramm vor. „Für Steuersenkungen ist angesichts dieser Situationen kein Platz.“ Eine Diskussion darüber verbiete sich. Stattdessen seien nun Reformen nötig, um die Einnahmen des Staats zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren. Die Bürger müssten auch mehr Eigenverantwortung übernehmen, zum Beispiel bei der Vorsorge für das Alter und den Pflegefall.

Eine weitere Herausforderung sei die Energiewende. „Das ist eine Operation am offenen Herzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde“, sagte Schramm. Der Umstieg auf neue Energiequellen sei noch lange nicht gelungen. Landsberg warnte vor einer Strompreishysterie: „Die Strompreise sind immer gestiegen“, betonte er. Und das werde auch in Zukunft so sein - unabhängig von der Energiewende.

Quelle: DPA

 
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Veröffentlicht: 04.01.2013, 13:55 Uhr

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