130 Milliarden Im Wachstumspaket ist kaum „neues“ Geld

130 Milliarden Euro wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien in das Wachstum der EU investieren. So haben sie es am Freitag in Rom beschlossen. Die 130 Milliarden Euro entsprechen einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, sind somit eine symbolträchtige Summe. Tatsächlich ist davon nur ein Bruchteil „neues“ Geld. Der Großteil stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Zwar konnte am Montag weder in Brüssel noch Berlin jemand genau sagen, wie die vier Partner auf 130 Milliarden Euro kommen. Offenbar rechnen sie aber vier Posten ein.

Der erste Posten sind die EU-Strukturfonds. 55 Milliarden Euro sollen von ihnen kommen. Das sind eben die Mittel, die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 der EU für 2013 eingeplant sind, aber noch nicht für konkrete Projekte reserviert wurden. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wollen dieses Geld „umwidmen“. Die Idee ist alt. Die Europäische Kommission hat schon im Januar, als die EU erstmals über Wachstumsförderung debattierte, angeregt, die damals noch 82Milliarden Euro ungenutzter Strukturmittel aus der laufenden Finanzperiode zur Wachstumsförderung zu nutzen.

Tatsächlich ist das nicht so einfach. Das Geld aus den Fonds steht in doppelter Hinsicht nicht frei zur Verfügung. Erstens ist es nach einem bestimmten Schlüssel den verschiedenen EU-Staaten zugeordnet. Allein 6 Milliarden Euro aus den im Januar genannten 82 Milliarden Euro stehen Deutschland zu. Die EU kann dieses Geld nicht nutzen, um das Wachstum in anderen Regionen zu fördern. Zweitens ist ein Großteil des Gelds – auch wenn es noch nicht fest zugesagt wurde – schon für Projekte eingeplant und wird auch wohl abgerufen werden, wie die Kommission zugesteht. Es steht somit nur auf dem Papier frei zur Verfügung.

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Unabhängig davon ist es ohnehin die Aufgabe der drei EU-Strukturfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds, das Wachstum in Europa zu fördern. Schon im Zuge der Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, einen Großteil dieser Mittel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Tatsächlich verbessern kann die EU die Geschwindigkeit, mit denen die Mittel abgerufen werden. Gerade die Südeuropäer haben sich damit lange schwergetan, zuletzt aber stark aufgeholt. Letztlich haben die Staaten 2010 und 2011 insgesamt 30 Millionen Euro nicht abgerufen. Dieses Geld steht tatsächlich frei zur Verfügung. Ein Wachstumsprogramm lässt sich damit jedoch kaum initiieren.

Die Kommission glaubt dennoch, einen Teil der bisher nicht genutzten Mittel aus diesem Jahr besser – sprich für Wachstum – ausgeben zu können als ursprünglich geplant. Sie hat vorgeschlagen, 7,3Milliarden Euro für Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in acht EU-Staaten von Griechenland über Spanien bis zu Litauen und Irland zu reservieren. Das ist der zweite Posten des 130-Milliarden-Euro-Pakets. Das Geld soll etwa an kleine Betriebe fließen, die junge Leute einstellen oder Praktika finanzieren. Auch hier ist allerdings unklar, welche dieser Programme tatsächlich neu sind.

Der dritte Posten des Wachstumspakets ist die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro. Dass die auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche beschlossen wird, gilt seit langem als unstrittig. Die EIB würde mit dem Geld in die Lage versetzt, Kredite von insgesamt 60 Milliarden Euro zu vergeben. Eben diese Summe rechnen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in ihr Wachstumspaket ein. Die Krux ist, dass zum einen unklar ist, wie schnell die Erhöhung des Kapitals vollzogen werden kann, und zum anderen, ob es ausreichend sinnvolle Projekte gibt, die die EIB fördern kann.

Schon beschlossen ist der vierte Posten: das Pilotprojekt zu den Projektanleihen. Mit diesen will die Kommission den Ausbau der Energie-, Telekom- und Verkehrsinfrastruktur in der EU kofinanzieren und Projekte so für private Investoren interessant machen. Im Haushalt dafür reserviert hat die EU bisher 230 Millionen Euro, die Investitionen von 4,6 Milliarden Euro anstoßen soll. Eben diese 4,6 Milliarden Euro rechnen die vier Staaten in ihr Wachstumspaket ein.