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10-Punkte-Programm Altmaier will kostenlose Energieberatung einrichten

 ·  Peter Altmaier ist seit knapp drei Monaten Umweltminister. In Berlin hat er jetzt seine Pläne vorgestellt. Die Ökostrom-Förderung soll neu geregelt werden - allerdings erst langfristig. Zunächst soll die kostenlose Energieberatung ausgebaut werden.

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© dpa Vergrößern „Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau“: Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bürger und Wirtschaft auf steigende Energiepreise eingestimmt. „Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms zur Energie- und Umweltpolitik bis zur Wahl 2013. „Sie ist irreversibel.“ Allen sei von Beginn an klar gewesen, dass durch den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise für die Verbraucher stiegen. Die Energiewende, nach der Bekämpfung der Finanzkrise die zweitwichtigste Aufgabe der Bundesregierung, sei von der Gesellschaft gewollt. Sie müsse aber bezahlbar bleiben.

Altmaier versprach dafür zu sorgen, dass es keine „schwerwiegenden sozialen Verwerfungen“ gebe. Wo sich dies abzeichne, müsse man nachdenken, wie man „zu einem vernünftigen Ausgleich“ komme. Wie hoch die zusätzliche Belastung für Bürger und Wirtschaft ausfallen werde, wollte Altmaier nicht beziffern. Dies hänge auch davon ab, in welchem Umfang die Erneuerbaren ausgebaut würden. Zum Teil sei man schon „über Plan“. Die größten Probleme ergäben sich bei der Netzanbindung der Offshore-Windenergie. Hier müssten viel mehr Leitungen verlegt werden als erwartet, „und jede Leitung kostet eine Milliarde Euro“. Altmaier schloss die Subventionierung von Strompreisen für Verbraucher aus. Dadurch ginge der Anreiz verloren, Strom zu sparen, sagte er. Es gebe überall große Effizienzreserven, in Haushalten etwa von 30 Prozent. Deshalb werde er zusammen mit den Sozial- und Verbraucherverbänden eine kostenlose Energieberatung einrichten und ausbauen, die besonders Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Rentnern zugute kommen solle.

Im Streit um die Belastung durch die steigende Ökoumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will Altmaier spätestens im Oktober einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung vorlegen. Länder, Kommunen und Netzbetreiber sollten in die Diskussion eingebunden werden. Er dämpfte zugleich die Erwartung, das Gesetz könne noch vor der Bundestagswahl novelliert werden. Hier gebe es sowohl inhaltliche Schwierigkeiten als auch den Widerstand der Länder. In seinem Papier heißt es, wie die Erfahrung mit der Photovoltaik zeige, seien derartige Reformen nur sinnvoll, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich sei. Altmaier sagte überdies, die Bundesregierung habe ein „industriepolitisches Interesse am Überleben der Solarindustrie“. Das sei keine ostdeutsche Regionalfrage.

Altmaier kündigte ferner an, er wolle sich mit der Opposition und den Ländern bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Das Gesetz solle bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Ostern soll es außerdem ein Gesetz geben, um eine Bergung der Abfälle aus dem Atommülllager Asse zu beschleunigen. Ferner will Altmaier den Klimaschutz stärken und sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden. So könnten andere Staaten von mehr Anstrengung überzeugt werden.

Zur Umsetzung der Energiewende organisiert Altmaier sein Haus neu. Er werde drei neue Unterabteilungen schaffen, eine davon wird sich allein mit Fragen der Energiewende befassen. Außerdem werden Unterabteilungen für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung eingerichtet.
 

Strom mit Hartz

Die Energiewende der Bundesregierung trifft auch stromverbrauchende Hartz-IV-Empfänger. Ihre steigenden Stromkosten müssen sie – anders als die Heizkosten – aus dem üblichen Regelsatz bestreiten, der derzeit bei monatlich 374 Euro liegt. Allerdings wird die Energiewende am Ende auch die Hartz-IV-Kosten in die Höhe treiben. Denn die Sätze werden immer zum Jahreswechsel angepasst – Maßstab ist die Lohn- und Preisentwicklung im davorliegenden Jahr (Juli bis Juni). Eine vorsorgliche Anpassung der Hartz-IV-Sätze, um die Strom-Mehrkosten abzufedern, plant das Bundesarbeitsministerium nicht. (enn.)

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