10 Milliarden Euro: Spanien will mit Sparprogramm die Märkte beruhigen

Ratingagentur Fitch stuft Kreditwuerdigkeit Spaniens herab

Spanien will mit neuen Sparanstrengungen aus der Krise finden

Spanien will mit Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Erziehung mehr als 10 Milliarden Euro einsparen. Ministerpräsident Mariano Rajoy traf sich am Montagabend mit Ministern, um Überschneidungen zu diskutieren und die Effizienz in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Erziehung zu steigern, hieß es in einer Stellungnahme. Einzelheiten nannte Rajoy vorerst nicht. Innerhalb von zwei Wochen will die Regierung spanischen Presseberichten zufolge die geplanten Reformen im Gesundheitswesen genauer vorstellen.

Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte nach einer „schwarzen Woche“ für Spanien an den Finanzmärkten - in der Karwoche war der Risikoaufschlag wieder über 400 Basispunkte gestiegen - im Interview mit der F.A.Z. weitere Strukturreformen angekündigt und betont, „dass Spanien es aus eigener Kraft aus der Krise schaffen werde“.

Lob aus Brüssel, Skepsis an den Märkten

Die EU-Kommission begrüßt die milliardenschwere Einsparungen in Spanien. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. Der vor rund eineinhalb Wochen eingereichte Haushaltsentwurf für 2012 werde derzeit immer noch von Kommissionsexperten überprüft. Die erste Reaktion sei positiv, so der Sprecher. Allerdings fehlten noch „Teile des Puzzles“ wie beispielsweise die Budgets der Regionen. Diese Teile des Budgetrahmens sollen bis Ende des Monats vorliegen.

An den Finanzmärkten herrschte unterdessen weiterhin Skepsis gegenüber den Euro-Sorgenkindern. An den Anleihemärkten legten die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen deutlich zu und lagen im Fall Spaniens bei 420 Basispunkten. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen bewegte sich wieder auf die Marke von sechs Prozent zu. .

Gesundheitssystem mit Lücken

Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Wirtschaftsminister de Guindos sagte weiter, es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdiene. „Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet.“ Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Die Reformschritte könnten Medienberichten zufolge bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.

Das hochverschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.

Quelle: nal. mit Reuters, Bloomberg, dpa
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