1,5 Milliarden Euro Schäuble schießt Geld für Gebäudesanierung zu

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nun doch 1,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung freigeben. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Jan Mücke, der F.A.Z. in Berlin. Der Energie- und Klimafonds, aus dem die Gebäudesanierung gefördert wird, soll entsprechend aufgestockt werden.

Mit der Aufstockung soll auch die Förderung der Elektromobilität gesichert werden. Der Haushaltsausschuss soll dies am Mittwoch beschließen. Zunächst hatte Schäuble die Mittel auf 900 Millionen Euro beschränkt, weil der Fonds wegen der unerwartet niedrigen Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten unterfinanziert ist; deren Preis hat sich seit dem vergangenen Jahr auf rund 8Euro je Tonne Kohlendioxid halbiert. Mit dem Förderprogramm, das über die KfW-Bank läuft, werden Hauseigentümern zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für die Sanierung gewährt.

Streit über Zwang für Eigentümer

Die beschlossene beschleunigte Energiewende zwingt die Bundesregierung dazu, Einsparpotenziale verstärkt zu nutzen. 70 Prozent der Energie werden hierzulande in Gebäuden und im Verkehr verbraucht. Dabei entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs auf das Heizen von Räumen und Wasser, zwei Drittel davon in Privathaushalten. Die Regierung hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen; sie will die Sanierungsrate im Gebäudebestand auf 2 Prozent im Jahr verdoppeln. Von dieser Quote ist man derzeit weit entfernt. Im Bundesumweltministerium wird daher erwogen, Hauseigentümer zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten. In einem Papier zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird vorgeschlagen, strenge Auflagen bei der Dämmung von Wänden, Dächern und Fenstern für „Neubauten und öffentliche Bestandsgebäude auf bestehende nicht-öffentliche Gebäude“ auszuweiten. Die Immobilienbranche kritisierte diese Gedankenspiele heftig.

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Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) setzt auf freiwillige Anreize. Seiner Überzeugung nach darf der Wohnungsmarkt in Deutschland mit einem hohen Mieteranteil nicht durch überzogene Anforderungen an Eigentümer ins Ungleichgewicht gebracht werden. Ramsauer warnte, zu hohe gesetzliche Auflagen zur Sanierung könnten dazu führen, dass auf Investitionen ganz verzichtet werde - etwa wenn der Austausch einer Heizanlage zwingend mit der Dämmung des Gebäudes oder der Nutzung erneuerbarer Energien verbunden werde. Es bestünde sonst die Gefahr, Immobilieneigentum insgesamt unattraktiver zu machen. In der Folge würden dann private Vermieter am Markt fehlen. Auch in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie hält Ramsauer eine Sanierungspflicht für schwierig. Dieser Zeitung sagte er: „Die Gebäudesanierung ist für die Umsetzung der Energiewende ein wichtiger Baustein. Vorgaben, die nicht praxistauglich sind, nützen nichts. Die Maßnahmen müssen auch wirtschaftlich machbar sein.“ Er stehe für eine „Energiewende mit baupolitischem Augenmaß“. Die Energiestandards, die ein Neubau heute erfüllen muss, werden nach Ministeriumsangaben wie vereinbart Mitte 2012 weiter erhöht. Die Maßnahmen müssten aber wirtschaftlich vertretbar sein, damit Eigentümer und Mieter nicht überfordert würden.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen den Hauseigentümern bis 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro KfW-Förderung zur Verfügung stehen. Das Bauministerium schätzt, dass die staatlichen Fördermittel ein zwölffaches Volumen an Investitionen anstoßen. Unklar sind nach wie vor die Chancen für die vom Bundestag im Herbst beschlossene zusätzliche steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Nach dem Willen des Bundes sollen die Länder von den veranschlagten 1,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen 900 Millionen übernehmen. Dagegen wehren sie sich aber. Einigungsversuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind bislang gescheitert.