© Jockisch, Anna
Der RMV soll nach dem Willen des Landes in einem großen Verkehrsverbund aufgehen
Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt eine Fusion der beiden hessischen Verkehrsverbünde RMV und NVV an. CDU und FDP versprechen sich von einem Zusammenschluss des Rhein-Main-Verkehrsverbunds mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund eine effizientere und wirtschaftlichere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen. Ziel müsse es sein, möglichst viel Geld für den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zur Verfügung zu haben und unnötige Bürokratie zu vermeiden, heißt es in Wiesbaden. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung könnte der Landtag die Fusion zusammen mit der ohnehin noch in diesem Jahr anstehenden Novellierung des „Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen“ beschließen.
In Artikel 6 des Gesetzes heißt es bisher lapidar: „Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).“ Dieser Passus könnte, so ist von CDU und FDP zu hören, bei der Gesetzesänderung entfallen und durch die Zielvorgabe ersetzt werden, einen „Hessen-Verbund“ zu schaffen. Unmittelbare Konsequenzen hätte ein solcher Schritt, über den schon seit Jahren spekuliert wird, vermutlich nicht. Langfristig fürchtet man in Nordhessen allerdings, dass Fördermittel des Landes nach Südhessen umgeleitet werden.
„Auf Konfrontationskurs“
Der NVV-Aufsichtsratsvorsitzende und Landrat des Kreises Kassel, Uwe Schmidt (SPD), warnt denn auch vor solchen Bestrebungen, die seiner Ansicht nach zu Lasten des Bus- und Bahnangebots in Nordhessen gingen. Statt über eine Fusion nachzudenken, sollte es die Landesregierung bei der engen Zusammenarbeit zwischen NVV und RMV belassen, die bereits jetzt alle wichtigen Projekte koordinierten.
Angesprochen auf eine mögliche Fusion macht sich Schmidt für das Fortbestehen des nordhessischen Verbundes stark. „Die hessische Landesregierung muss die organisatorische Eigenständigkeit des NVV zusichern“, meint der Aufsichtsratsvorsitzende. „Ich erwarte klare Worte im Interesse eines regional gestalteten Bus- und Bahnangebots für Nordhessen.“ Sollte die Regierungskoalition in Wiesbaden an ihren Plänen festhalten, ginge sie „auf Konfrontationskurs“ mit den nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel, warnt Schmidt.
Der NVV sei in seiner jetzigen Struktur ein großer Gewinn für die Region. Schmidt hält die Organisationsgröße mit einer Zuständigkeit für 112 Städte und Gemeinden und fünf Landkreise für ideal. Finanziell sei der NVV in der Lage, Projekte wie das Regio-Tram-System, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnhöfe und den Lückenschluss der Bahnverbindung zwischen Korbach und Frankenberg zu ermöglichen. Ein fusionierter Hessenverbund könne das nicht leisten, deshalb wolle man die bestehende Struktur „mit aller Kraft erhalten“.
Aktuell gibt der NVV nach den Worten seines Aufsichtsratschefs jährlich 85Millionen Euro für den Schienenverkehr in der Region aus. Zu befürchten sei, dass die Landesregierung die Absicht habe, unter dem Deckmantel des Begriffs „Regionale Umwidmung“ einen Großteil dieses Geldes in den Süden des Landes umzuleiten. So etwas wäre nach einer Fusion kaum noch zu verhindern, glaubt Schmidt, weil in Nordhessen nicht mehr eigenständig über Bus- und Bahnverbindungen entschieden werden könnte. „Das werden wir nicht zulassen“, stellt er klar. „Wer das trotzdem will, bekommt mit den nordhessischen Kreisen und Kommunen großen Ärger.“ Eine engere Kooperation der beiden 1995 gegründeten Verkehrsverbünde fordert die Landesregierung seit langem.
„Sinnvoll vernetzen“
Mit der jetzt zur Debatte stehenden Fusion würden nach Ansicht von Befürwortern teure Doppelstrukturen vermieden, und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wäre einfacher. In ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP angekündigt, sie wollten die Aktivitäten der hessischen Verkehrsverbünde und Nahverkehrsgesellschaften „sinnvoll vernetzen“, so dass sie sich von reinen Aufgabenträgerverbünden hin zu „Mobilitätsdienstleistern“ entwickeln könnten. „Wir werden untersuchen, ob die freiwillige Zusammenarbeit der hessischen Verkehrsverbünde auch über eine Holding organisiert werden kann“, heißt es weiter.
Der bis Mai dieses Jahres amtierende Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hatte wiederholt für eine stärkere Kooperation zwischen RMV und NVV plädiert, aber stets auch betont, dies solle freiwillig geschehen und nicht vom Land diktiert werden. Er sei sich bewusst, dass die lokalen Träger die örtlichen Bedürfnisse besser einschätzen könnten, sagte Posch noch vor zwei Jahren.
