23.10.2011 · Geduldig warten die Tunesier in langen Schlangen darauf, zum ersten Mal in der Geschichte ihres Landes frei zu wählen. Viele wollen für die gemäßigten Islamisten stimmen - und alle sind stolz auf ihre Revolution, mit der die Arabellion ihren Anfang nahm.
Von Friedrich Schmidt, Tunis
© dpa
Alle wollen wählen: Vor einem Wahllokal in einer Schule in Tunis
Seit Monaten sind die Tunesier von ihrer Übergangsregierung, ihrer Wahlinstanz, ihren Zeitungen auf ihr „Rendez-vous mit der Geschichte“ eingeschworen worden: die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes. Als es dann am Sonntag soweit ist, als die Schulen zu Wahllokalen umfunktioniert, die Tausenden Wahlhelfer und -beobachter vor Ort sind, heißt es für die meisten erst einmal: warten.
Aber Hassen Ben Salah aus El Manar – einem Viertel der Hauptstadt Tunis, in dem die obere Mittelschicht zu Hause ist – ist nicht der einzige, der an diesem Tag sagt: „Ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet zu wählen.“ Was machten da schon ein paar Stunden in der Mittagssonne an diesem herrlichen, diesem „Frühlingstag“ aus, sagt der 54 Jahre alte Arzt am vorderen Ende der langen Schlange vor seinem Wahllokal. An diesem Tag, an dem der Aufruhr in den arabischen Ländern, der in Tunesien begann, dortselbst zu ersten freien Wahlen führt, zu einer verfassunggebenden Versammlung.
Ben Salah sagt in Anspielung auf die Umfragefavoriten, die gemäßigten Islamisten von Ennahda, er hoffe, dass keine Partei die Revolution „kapern“ werde, überhaupt wolle er ein laizistisches Tunesien. Aber das sei wichtigste doch, dass sich heute endlich alle Tunesier wie freie, vollwertige Bürger fühlen könnten. Die Männer und Frauen vor und hinter ihm nicken zustimmend, lächelnd. Sie sprechen vom Stolz auf ihre Revolution, von der Hoffnung, dass es nun endlich aufwärts gehen werde, und von dem, was sie über politische Grenzen hin verbinde: „Wir sind alle Tunesier.“
Es ist auch ein Tag des Triumphes für das Paar, das einige Meter weiter von Kameras und Mikrofonen umlagert wird: den Chef der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens Hamma Hammami, die gemeinsam mit Ennahda früh eine verfassunggebende Versammlung forderte, und seine Frau Radhia Nasraoui, eine Anwältin. Er verbrachte zehn Jahre in den Gefängnissen des Diktators, sie verteidigte etliche der unter Ben Ali verhafteten und gefolterten jungen Islamisten.
Jetzt kandidiert sie für die „Revolutionäre Alternative“ im Wahlkreis Tunis II, er unterstützt sie. Sie sagt: „Unser Kampf war nicht umsonst.“ Er sagt: „Das ist der Beginn eines neuen Tunesiens.“ Dann gehen sie durch die hellblaue Tür, ins Wahllokal. Die Kinder, die hinter ihnen über den Schulhof laufen, tragen die rot-weiße Landesfahne mit Halbmond und Stern um die Schultern.
Ein anderes Tunesien wählt einige Kilometer weiter westlich, in einem armen Viertel von Tunis, wo in manchen Gassen an diesem Tag mehr Schafe als Menschen umherlaufen. In der Grundschule von El Kabaria stehen die Geschlechter getrennt an. Auch schon einige Stunden, wie die Gruppe Frauen, die allesamt Schleier tragen und sich trotz der Hitze eng aneinanderpressen. Sie sei heute schon glücklich aufgewacht, sagt eine Hausfrau mit breitem Grinsen. Heute sei ein großer Tag für Tunesien, sagt eine Studentin und lächelt schüchtern. Sie hat keinen Zweifel daran, wer im Wahlkreis von Tunis I die meisten Sitze gewinnen werde: „Ganz sicher Ennahda.“
Die beiden Wahlkreise der Hauptstadt sind nur zwei von 27 Wahlkreisen, in die die eigens für die Wahlen geschaffene Instanz (die vollständig „Unabhängige Hohe Wahlinstanz“ heißt und unter der Abkürzung „Isie“ bekannt ist) Tunesien eingeteilt hat; hier sind rund sieben Millionen Menschen wahlberechtigt. Hinzu kommen weitere sechs Wahlkreise für rund 652.000 Auslandstunesier, die von Donnerstag bis Samstag ihre Stimme abgeben konnten. Die politischen Kräfte haben Listen aufgestellt, von denen in jedem Wahlkreis eine Vielzahl antritt; Rekordhalter ist Ariana nördlich der Hauptstadt Tunis mit 95. Auf den insgesamt mehr als 1500 Listen treten mehr als 11.000 Kandidaten an. Die Plätze müssen zu gleichen Teilen an Frauen und Männer verteilt sein, allerdings steht meist ein Mann auf dem ersten Listenplatz.
Die Isie hat rund 4000 Wahlhelfer geschult, damit die Wahlen ohne Beteiligung der örtlichen Verwaltung vonstatten gehen können; diese ist dem Innenministerium unterstellt, das zu Zeiten Ben Alis die Wahlergebnisse vorgab. Rund 14.000 tunesische Wahlbeobachter aus der Zivilgesellschaft wachen über mögliche Verstöße, Hunderte internationale kommen hinzu. Auch die Parteien stellen Beobachter – etwa 35.000 sind es.
Kamel Jendoubi, der Leiter der Isie und damit verantwortlich für die Wahlen, empfängt im alten Büro Ben Alis im Kongresszentrum von Tunis. Dort ließ sich der Diktator einst feiern, und natürlich musste er einen prächtigen Raum für sich haben. „Das ist noch Ben Alis Fernseher“, sagt Jendoubi und deutet auf ein Flachbildgerät mit Holzrahmung.
Dem Aktivisten Jendoubi war es unter Ben Ali verboten, nach Tunesien zu reisen, nicht einmal zur Beerdigung seines Vaters durfte er ins Land. Am 17. Januar, drei Tage nach der Flucht Ben Alis, kehrte er aus dem französischen Exil zurück. In seiner Rolle als Isie-Leiter, zu dem er im März gewählt wurde, musste er etliche Herausforderungen meistern, damit die Wahlen stattfinden konnten. Gegen den Widerstand aller politischen Kräfte setzte er durch, dass erst im Oktober und nicht schon, wie Anfang März versprochen, Ende Juli gewählt wurde. Er musste Wählerlisten anlegen, Wahlhelfer - aus dem Heer der Arbeitslosen - rekrutieren und ausbilden. Er musste Fristen setzen, in der die Kandidatenlisten eingereicht wurden; schließlich die Wahlbeobachter akkreditieren, die vielen Journalisten. All das, sagte Jendoubi, um zu garantieren, dass es „null Betrug“ gebe.
Jendoubi trägt all das mit der buchhalterischen Trockenheit und Genauigkeit vor, die ihm in den vergangenen Monaten großes Ansehen verschafft hat. Nur einmal wird er lebhaft: Diese Wahlen widerlegten die Idee, dass Araber und Muslime für die Demokratie ungeeignet seien, sagt er. Diese Idee sei „falsch, gefährlich und sogar kriminell“, denn ihretwegen hätten die europäischen Länder jahrelang die Diktatur unterstützt.
Die verfassunggebende Versammlung wird die Aufgabe haben, die Verfassung einer Zweiten Republik auszuarbeiten; die erste wurde nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 errichtet. Es wird damit gerechnet, dass sich die Versammlung Anfang November konstituiert. Danach wählen die insgesamt 217 Repräsentanten einen neuen Präsidenten, der seinerseits einen Ministerpräsidenten ernennt; bis dahin bleibt die Übergangsregierung im Amt. Die Arbeiten an der Verfassung sollen laut einem Abkommen der wesentlichen politischen Parteien höchstens ein Jahr beanspruchen.
Auch Ennahda hat dieses Abkommen unterzeichnet. Vor der Wahl rechneten Beobachter damit, dass die Partei gut ein Drittel der 217 Sitze gewinnen könnte und danach weitere gewählte Repräsentanten aus dem islamistischen Spektrum an sich binden könnte. Ihr Führer, der 70 Jahre alte Raschid Ghannouchi, bemühte sich seit seiner Rückkehr aus britischem Exil Ende Januar, die Ängste vor einem Wahlsieg Ennahdas zu zerstreuen. Er ist bei den Wahlen nicht selbst angetreten und plädiert für eine Regierung der nationalen Einheit während der verfassunggebenden Versammlung.
Als Vorbild nennt er die türkische Regierungspartei AKP. Niemand solle zu religiösen Handlungen, etwa zur Verschleierung, gezwungen werden, bekräftigte er immer wieder. Die rechtliche Gleichstellung der Frau werde Ennahda nicht antasten. Von islamistisch motivierter Gewalt – zu der es zuletzt kam, nachdem der private tunesische Fernsehsender Nessma TV den Animationsfilm „Persepolis“ ausgestrahlt hatte, den viele Islamisten für gotteslästerlich halten – hat er sich distanziert. Er hat aber zugleich bekräftigt, es gelte, die religiösen Gefühle der Mehrheit nicht zu verletzen. Auch vor „Manipulationen“ bei der Wahl hatte Ghannouchi gewarnt. Doch dem Faktor, der Ennahda am meisten zusetzen könnte, hat die Partei selbst zugestimmt: Es gilt das Verhältniswahlrecht, das kleine Parteien und unabhängige Kandidaten begünstigen soll.
Neben dem religiösen Aspekt spielten wirtschaftliche und soziale Fragen eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionway für die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung sehen sechs von zehn Tunesiern den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als das wichtigste Thema an, vier von zehn den Kampf gegen die Korruption, nur zwei von zehn hingegen die Rolle der Religion in der Gesellschaft. Das könnte nach Ansicht von Beobachtern den sozialdemokratisch-liberalen Parteien zugute kommen, angeführt von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) von Ahmed Néjib Chebbi sowie dem Demokratischen Forum für Freiheit und Arbeit (FDTL/Ettakatol) unter Mustapha Ben Jaafar. Beide haben Ambitionen auf die Präsidentschaft; Chebbi, der ein Zusammengehen mit Ennahda ausgeschlossen hat, wirft Ben Jaafar vor, mit den Islamisten paktieren zu wollen, was dieser bestreitet.
Zu diesem politischen Lager könnten auch die früheren Kommunisten von Ettajdid zu zählen sein, die sich für ihre Kandidatenlisten mit kleineren Parteien zusammengeschlossen haben. Eine geringere Rolle würden, so hieß es vor der Wahl, voraussichtlich Parteien spielen, die in der Nachfolge der vormaligen Ben-Ali-Partei RCD stehen, wie „Nation“ und „Initiative“. Zu verhasst seien ihre Vertreter bei der Mehrheit der Tunesier.
Tunesien kann stolz auf sich sein!
Ghassan Abid (2010sdafrika)
- 24.10.2011, 00:19 Uhr
Gemässigte Islamisten??????
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 23.10.2011, 20:33 Uhr
Warum so spät lieber FAZ
Emmanuel Declerq (Declerq)
- 23.10.2011, 18:42 Uhr
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