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Volker Bouffier : „Wir dürfen nicht nachlassen“

  • Aktualisiert am

„Ich will nicht den Ermittler spielen“: Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview Bild: F.A.Z.-Foto Wolfgang Eilmes

Hessens Ministerpräsident warnt vor einem abermaligen NPD-Verbotsverfahren. Volker Bouffier im F.A.S.-Interview über Terror und Angriffe auf die Seele.

          Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was am 6. April 2006 in Kassel geschah, beim Mord an Halit Yozgat?

          Das herauszufinden war und ist Aufgabe der Ermittler, und jetzt ist auch die Stunde der Ermittler. Wir sollten uns alle mit Urteilen zurückhalten, solange wir nicht die Fakten kennen. Wir müssen besonnen sein.

          Haben Sie erst aus der Zeitung erfahren, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes 2006 offenbar noch im Kasseler Internetcafé war, als Halit Yozgat dort erschossen wurde? Bisher hatte es stets geheißen, er habe den Ort eine Minute zuvor verlassen.

          Ich kann aus eigener Kenntnis dazu nichts sagen. In den Medien wird beispielsweise verbreitet, dass der Mann in seinem Heimatort angeblich „Kleiner Adolf“ genannt wird. Das ist neu für mich. Ich kann auch nicht sagen, ob der Mann zur Tatzeit am Tatort war. Woher wissen Sie das?

          Das haben die Sicherheitsbehörden selbst bestätigt, auch die Staatsanwaltschaft Kassel.

          Die Staatsanwaltschaft Kassel ist auch Ermittlungsbehörde. Weder der Innenminister noch der Ministerpräsident sind Ermittlungsbehörden und führen natürlich auch keine Ermittlungsakten.

          Sie waren als Innenminister der Disziplinarvorgesetzte des Beamten und haben seine Versetzung in das Regierungspräsidium Kassel verfügt. Da müssen Sie doch die Akten gekannt haben.

          Wie bereits gesagt: Der Innenminister ist keine Ermittlungsbehörde, und deshalb habe ich die Ermittlungsakten bis heute nicht gesehen. Es gäbe auch gar keine Begründung dafür. Ich habe erfahren, dass das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist. Mehr nicht.

          Warum haben Sie die Versetzung dann verfügt?

          Die Frage war: Macht es noch Sinn, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz zu haben, der bundesweit bekannt ist? Sicherlich nicht. Es musste deshalb für den Beamten eine andere Verwendung gefunden werden. Diese gab es dann beim Regierungspräsidium.

          Wie kommen Sie heute ihrer Fürsorgepflicht für diesen Beamten nach, der ja - mindestens zwischen den Zeilen - schon der Mittäterschaft bezichtigt worden ist?

          Es ist bereits veranlasst, dass die Polizei sich darum kümmert, ob und wie der Mann zu schützen ist.

          „Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.“
          „Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.“ : Bild: F.A.Z.-Foto Wolfgang Eilmes

          Als Dienstherr müssten Sie doch gegen Medien vorgehen, die solche Behauptungen aufstellen.

          Ich habe in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses 2006 deutlich ausgeführt, dass es eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn gibt. Die bedeutet, dass man sich nicht wahllos in öffentlicher Sitzung über persönliche Details äußert. Daran habe ich mich gehalten. Ich bedaure - kann aber nicht verhindern -, dass Details aus den Ermittlungsakten, die mir nicht vorlagen, an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die Erfahrung lehrt außerdem, dass es schwierig ist, gegen Medien vorzugehen, die in dieser Form berichten.

          Der thüringische Innenminister hat eine Kommission eingesetzt, um die Vorgänge im Verfassungsschutz zu untersuchen. Erwägen Sie einen solchen Schritt in Hessen ebenfalls?

          Dies ist in erster Linie Aufgabe des Innenministers. Aber selbst, wenn ich’s wäre, hätte ich zur Stunde dazu keine Veranlassung. Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.

          Nach allem, was Sie über die Verbrechen wissen, die dem rechtsextremen Trio aus Jena zur Last gelegt werden: Wie erklären Sie sich diese Taten?

          Wir haben offenkundig zwei, vielleicht drei Täter, die schreckliche Morde begangen haben. Wahrscheinlich aufgrund ihrer rechtsextremen Gesinnung. Ich kenne aber keine terroristische Aktion, die nicht darauf zielt, öffentliche Wirkung zu erzielen. Die Täter haben dennoch nie ein Bekennerschreiben versendet. Dieses Verhalten ist für mich völlig neu.

          Was irritiert Sie noch?

          Ich will hier nicht den Ermittler spielen, aber mich irritiert, warum die Frau das Haus in Zwickau in die Luft gesprengt hat, wenn sie es denn gewesen ist. Hätte sie Beweismittel vernichten wollen, wäre das viel einfacher gegangen. Mir leuchtet auch nicht ein, warum die Täter eine gewöhnliche Streifenpolizistin in Heilbronn töten. Die passte doch gar nicht in ihr Opferprofil. Wir können nur hoffen, dass die Ermittlungen hier Klarheit bringen.

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