Im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Aktien ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und den Banker Dirk Notheis wegen Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Zuge des Verfahrens wurden am Mittwoch Wohnungen und Büros von Mappus durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Aus einem Gutachten des Landesrechnungshofes hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht ergeben, hieß es. Insgesamt 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Mehr als 840 Millionen Euro zu viel bezahlt?
Auch gegen den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er beriet Ende 2010 seinen Freund Mappus, als das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger EnBW übernahm. Über Details des ENBW-Geschäfts und E-Mails zwischen Notheis und Mappus hatte Mitte Juni erstmals die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet.
Die Staatsanwaltschaft zitierte am Mittwoch aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) gezogen. „Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte“, teilten die Ermittler mit.
Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft Mappus außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, „ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war“. Mappus habe anschließend die Honorarvorstellungen der Bank ohne weiteres akzeptiert. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein.
Nach einem Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung hat Mappus damals sogar mindestens 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton bewertet es nach Zeitungsberichten als „nicht gerechtfertigt“, dass Mappus eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptierte, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe. Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW.
Grün-Rot klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer wegen des aus seiner Sicht überhöhten Kaufpreises. Die Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Kritik an ihrer Arbeit hatte die Investmentbank unlängst zurückgewiesen.
Hauk: Nicht auf Tiefpunkt angelangt
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk sicherte eine umfassende Unterstützung seiner Partei bei der Aufklärung zu. „Wir wollen, dass am Ende kein Geschmäckle an der CDU hängen bleibt“, sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart. Zur Auswirkung der Ermittlungen gegen Mappus auf seine Partei sagte er, die Fraktion werde davon „nicht beflügelt“. Die Partei sei aber nicht auf einem Tiefpunkt angelangt.
Hauk sagte, die Fraktion sei von der Tatsache, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, nicht überrascht, wohl aber vom Zeitpunkt. Die CDU sei weiterhin davon überzeugt, dass der Kauf der EnBW-Anteile Ende 2010 richtig gewesen sei. Die Union sei aber enttäuscht, dass das Verfahren nicht ordnungs- und gesetzesmäßig abgelaufen sei.
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