Unsinnige Innovationen: China bremst Erfindergeist mit staatlichen Belohnungen aus

In China könnte man eine Handbremse auf der Rückbank eines Autos zum Patent anmelden - und bekäme dafür sogar eine staatliche Belohnung. „Viele Anmeldungen sind tatsächlich unsinnig oder jedenfalls kaum erfinderisch“, sagt Thomas Pattloch, ein chinesischsprechender Anwalt der Kanzlei Taylor Wessing, der sich auf gewerbliche Schutzrechte in Fernost spezialisiert hat. „Um Innovationsfähigkeit zu demonstrieren, unterstützt Peking Masse statt Klasse.“ Das überfordere nicht nur das System und erschwere wirklich originelle Entwicklungen, warnt Pattloch. Die Patentflut treibe zudem die Kosten hoch und behindere den Wettbewerb. „Immer mehr ausländische Unternehmen verheddern sich in dem Dickicht.“

Wie fast alles in China, so boomt auch das Patentwesen. Nach neuen Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (Wipo) führte China 2011 erstmals die Statistik an. Es seien dort 526000 Patentanträge eingegangen, die Vereinigten Staaten und Japan hätten 504000 und 342000 Fälle verzeichnet. Zählt man die Gebrauchs- und Geschmackmuster hinzu, brachte es das Staatliche Amt für geistiges Eigentum (Sipo) in Peking auf rund 1,6 Millionen Anträge. Das war ein Drittel mehr als im Vorjahr und fast halb so viele wie zwischen 1985 und 2006. Wirklich erteilt wurden 960000 Schutzrechte. Zum Vergleich: Das Europäische Patentamt in München zählte 2011 rund 244000 Anträge, also nur ein Siebtel. Erteilt wurden lediglich 62000 Schutzrechte.

„Innovationsförderung mit der Brechstange“

Die kräftige Zunahme in China hat nur bedingt etwas mit wachsender Schöpferkraft zu tun. Vielmehr verfolge die Volksrepublik eine „Innovationsförderung mit der Brechstange“, wie Pattloch es nennt. Seit 2008 gilt eine „Nationale Strategie für geistiges Eigentum“, die vorsieht, von 2020 an jedes Jahr zwei Millionen Schutzrechte anzumelden. Besonders schnell steigt die Zahl der Gebrauchsmuster, denn diese „kleinen Patente“ sind mit weniger Prüfaufwand zu erlangen.

Die Offensive aus Peking hat mehrere Ziele. Zum einen will sie zeigen, dass China keine reine Werkbank mehr ist und kein bloßer Kopierstandort. Zum anderen sollen die Betriebe mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren und sich an Schutzrechte gewöhnen. Nach den Zahlen von Taylor Wessing halten in China nur 14 Prozent Patente, in Deutschland mehr als 60 Prozent. Damit die Chinesen möglichst viele Anträge stellen, erhalten sie staatliche Unterstützung. Wer sich als „Hochtechnik-Unternehmen“ qualifiziere, zahle nur 15 statt 25 Prozent Körperschaftsteuer und bekomme Zölle zurückerstattet, berichtet Pattloch. Die Betriebe würden in Ausschreibungen bevorzugt.

Unternehmen sehen keinen Vorteil

Die Unternehmen bestreiten das. So etwa Huawei Technologies in Shenzhen, der zweitgrößte Telekommunikationsausrüster der Welt. Das Unternehmen zählt zu den innovativsten in ganz Asien. Rund 10 Prozent des Umsatzes steckt es in FuE, fast die Hälfte der Mitarbeiter ist dafür zuständig. In China halte Huawei 19000 Patente, im Ausland 7000, sagt Song Liuping stolz, der Leiter der Rechtsabteilung. Pattlochs Vorwürfe hält er für falsch: Die Zentralregierung biete keine Anreize für Anmeldungen, auf kommunaler Ebene seien die Finanzhilfen gering. Insgesamt beziffert Song die Unterstützung für Huawei auf 4 bis 5 Millionen Dollar im Jahr. „Im Vergleich zu unseren FuE-Kosten spielt das keine Rolle“, sagt er.

Egal wie umfangreich die Hilfen im Einzelnen sind, dahinter steckt System. China will innovativer werden, um seine Wirtschaft aufzuwerten. Nach Ansicht der Regierung verlässt sich das Land bisher zu sehr auf kostengünstige Arbeitskräfte und gibt sich mit einer zu geringen Wertschöpfung bei Massenexportgütern zufrieden. Um dieses Modell zu ändern, rangiert die Innovationsförderung in den Fünfjahresplänen ganz weit vorn.

Auch ausländische Fachleute sehen diese Notwendigkeit, doch halten sie die derzeitige Praxis für kontraproduktiv und diskriminierend. „China hat das Zeug dazu, innovativer zu werden, das begrüßen wir“, sagt Martin Brudermüller, der China-Sprecher im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft APA. „Aber gerade deshalb muss das Land mehr auf Qualität statt auf Quantität setzen, auch im Patentwesen.“ Viele Anmeldungen seien nicht mehr als Modifikationen vorhandener Entwicklungen, um „auf Teufel komm raus“ ein Schutzrecht zu erhalten, kritisiert Brudermüller. „Die erfinderische Höhe ist oft gering, man kann aus der Zahl der Patente nicht auf Chinas wirkliche Innovationskraft schließen.“

Die Unübersichtlichkeit setzt der ausländischen Wirtschaft immer mehr zu. „Da rollt eine gefährliche Welle auf uns zu“, warnt Brudermüller, der als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BASF für das Asien-Geschäft zuständig ist. „Es werden falsche Anreize gesetzt, minderwertige Patente könnten ganze Geschäftszweige paralysieren.“ Das gelte vor allem für Mittelständler, die wenig Geld und Personal hätten. Wie alle anderen Akteure müssten sie neue Patente nach möglichen Verletzungen eigener Rechte durchforsten und zugleich sicherstellen, dass ihre Produkte in China zulässig seien.

Hohe Belastungen für ausländische Unternehmen

„Es ist fast unmöglich, das aus eigener Kraft zu verfolgen, ohne in irgendeine Falle zu tappen“, sagt Hanno Wentzler, der Vorsitzende der Geschäftsführung des deutschen Familienunternehmens Freudenberg Spezialchemie, das seit Jahren in China aktiv ist. Vermutlich werde man deshalb in der Volksrepublik einen eigenen Patentanwalt einstellen müssen. „Das treibt die Kosten hoch.“ Die Belastungen für Ausländer sind derart gestiegen, dass sich die EU-Kommission des Themas angenommen hat. „Da muss dringend etwas passieren, wir erhalten jede Menge Beschwerden aus der Industrie“, sagt ein zuständiger Beamter in Brüssel.

Im neuen Jahr beginne deshalb ein weiteres Programm zum Schutz geistigen Eigentums, das den Chinesen bei der Verbesserung ihres Schutzrechtwesens helfen soll. Der Beamte ist zuversichtlich, mit dem Millionenprojekt etwas erreichen zu können. Schließlich habe sich auch die Lage bei Patentverletzungen deutlich verbessert: „Unsere Unternehmen bekommen immer häufiger recht.“ Das hänge damit zusammen, dass 90 Prozent der Gerichtsverfahren zu unerlaubten Kopien mittlerweile zwischen chinesischen Unternehmen stattfänden. Ähnliches könnte auch für die ungezügelte Patentflut gelten. „Sie schadet China selbst, deshalb wird Peking irgendwann etwas dagegen unternehmen“, hofft der Beamte.