16.12.2011 · Ein neues Kreditabkommen zwischen Ungarn und IWF und EU droht zu scheitern. Die internationalen Unterhändler sind aus Verärgerung über die geplante ungarische Gesetzgebung aus Budapest abgereist.
Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) haben am Freitag ihre Vorgespräche mit der ungarischen Regierung über ein neues Kreditabkommen abgebrochen.
Die Delegationen seien am Morgen überraschend aus Budapest abgereist, berichteten ungarische Medien.
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Muss der Garant der Unabhängigkeit der Notenbank weichen? Andras Simor Ende November in Budapest
Grund für das Zerwürfnis war nach den Berichten, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den nächsten Tagen ein neues Notenbank-Gesetz durchs Parlament bringen will, welches auf die Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor zielt.
Simor hat zum Teil andere wirtschaftspolitische Vorstellungen als die rechts-nationalistische Regierung, gilt international aber als Garant für die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Gesetzesvorhaben sei geeignet, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. Leider habe sich Ungarn in den Gesprächen nicht zu einer Versicherung durchringen können, dass die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt bleibe. Auch die EZB hatte den Gesetzentwurf kritisiert.
Der ungarische Unterhändler betonte, sein Land sei zu weiteren Verhandlungen bereit. Zudem sei man gerade dabei, Vorschläge der Europäischen Zentralbank (EZB) in das Gesetzesvorhaben einfließen zu lassen.
Die Landeswährung Forint fiel umgehend, da die stockenden Gespräche Sorgen vor einem Scheitern der Kreditverhandlungen nährten.Ungarn benötigt nach eigenen Angaben ein Rahmenkreditabkommen im Volumen von 15 bis 20 Milliarden Euro.
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