Ukraine: Justiz: Timoschenko hat sich selbst verprügelt

Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko in Klinik verlegt

Anhänger Timoschenkos am Mittwoch vor dem Krankenhaus in Charkiw, in dem sie behandelt wird

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat in einem Bericht an das Europäische Parlament zugegeben, dass die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko im Gefängnis Verletzungen erlitten hat, die von Schlägen herrühren können. In dem Dokument heißt es jedoch, der Vorwurf Frau Timoschenkos, sie sei vom Gefängnispersonal verprügelt worden, entspreche „nicht der Wirklichkeit“. Möglicherweise habe sie sich ihre Blutergüsse selbst beigebracht. Die Tochter der Gefangenen, Jewgenija Timoschenko, bezeichnete diese Mutmaßungen gegenüber dieser Zeitung als „Lügen“. Die Behörden hätten für die angebliche Selbstverprügelung ihrer Mutter keine Beweise vorgelegt.

Am Donnerstag wurde Jewgenija Timoschenko nach eigenen Angaben nicht zu ihrer Mutter in das Eisenbahner-Krankenhaus von Charkiw vorgelassen, wo diese seit Mittwoch von einem deutschen Arzt behandelt wird. Es sei ihr nicht erlaubt worden, die Lebensmittel zu übergeben, mit denen ihre Mutter nach drei Wochen Hungerstreik wieder an eine normale Ernährung herangeführt werden solle.

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Julija Timoschenko, die prominenteste Gegnerin des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, ist im vergangenen Oktober wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Regierungschefin bis Anfang 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach ihrer Inhaftierung hat sie im Gefängnis einen Bandscheibenvorfall erlitten, der nach Ansicht deutscher Ärzte, die sie untersucht haben, monatelang nicht richtig behandelt wurde. Dem Personal der Strafkolonie „Katschaniwka“ in Charkiw, wo sie gegenwärtig einsitzt, wirft Frau Timoschenko vor, sie am 20. April gegen ihren Willen unter Schlägen in ein Krankenhaus gebracht zu haben. Dort wollten die Behörden offenbar mit der Behandlung ihres Leidens beginnen. Die Gefangene hatte das stets abgelehnt, weil sie eine Behandlung durch Ärzte ihres Vertrauens fordert. Wenige Tage später hatte Timoschenko berichtet, sie sei vor dem Transport geschlagen worden und habe dabei das Bewusstsein verloren. Fotografien von Blutergüssen an ihren Armen und am Oberkörper, die kurz darauf von der Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung veröffentlicht wurden, schienen das zu bestätigen.

Alle Verletzungen „in Reichweite“ der Angeklagten

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt nun in ihrem Bericht die Existenz von „blauen Flecken“, die durch „Einwirkung von abgestumpften festen Gegenständen durch Schlag bzw. Zusammenpressen, oder beim Aufprall auf solche Gegenstände“ entstanden sein könnten. Diese Blutergüsse seien von Gefängnisärzten am 24. April festgestellt worden. Weil aber nach Vernehmung zahlreicher Zeugen kein Hinweis auf Schläge durch das Gefängnispersonal gefunden worden sei, und da alle Verletzungen „in Reichweite“ der Angeklagten lägen, könne es sein, dass die Schlagspuren „von ihr selbst verursacht worden“ seien. Außerdem sei an den „morphologischen Eigenschaften der Körperverletzungen“ zu erkennen, dass sie nicht, wie von Timoschenko berichtet, am Tag des Transports entstanden seien, sondern später.

Timoschenkos Tochter Jewgenija wies die Version von der angeblichen Selbstverletzung zurück. Sie erinnerte daran, dass die Behörden sie nach dem Vorfall mehrere Tage lang nicht zur ihrer Mutter vorgelassen hätten, „weil sie hofften, die Flecken würden verblassen“. Außerdem habe die Generalstaatsanwalt keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Julija Timoschenko sich selbst geschlagen haben könnte. Vor allem fehlten Aufnahmen der Videokameras in der Zelle, die hier Klarheit schaffen könnten. Der Bericht der Staatsanwaltschaft macht hier tatsächlich keine Angaben. Es heißt dort zwar, zur fraglichen Zeit seien drei Überwachungskameras „in Betrieb“ und der Monitor „eingeschaltet“ gewesen; ob die Anlage allerdings auch Aufnahmen gemacht hat, und ob diese verwahrt wurden, bleibt offen.

Quelle: F.A.Z.
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