Ukraine Julija Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Die ukrainische Oppositionsführerin und frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist nach einem mehrmonatigen Prozess, der von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten scharf kritisiert worden ist, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 142 Millionen Euro verurteilt worden.

Richter Rodion Kirejew sagte, die Angeklagte habe als Regierungschefin am Ende des russisch-ukrainischen „Gaskrieges“ vom Januar 2009 mit ihrem Moskauer Gegenüber Wladimir Putin einen Liefervertrag für Erdgas unterzeichnet, der schwere Nachteile für die Ukraine nach sich gebracht habe. Ihr Motiv sei gewesen, sich bei den Wählern ein gutes Ansehen zu verschaffen. Der Richter stellte fest, durch das Urteil verliere Timoschenko für sieben Jahre das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dadurch wird es ihr nicht möglich sein, bei der Parlamentswahl 2012 und bei der Präsidentenwahl 2015 anzutreten.

Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in der Redaktion der F.A.Z.: „Dieses Urteil kann nicht folgenlos bleiben. Der Weg nach Europa führt über Rechtsstaatlichkeit – politisch motivierte Prozesse gehören nicht dazu.“ Es sei nun an der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zu beraten, welche gemeinsamen Schritte nun erforderlich seien. Weiter sagte Westerwelle: „Ich gehe davon aus, dass die Ukraine weiß: Das ist ein ernster Vorgang.

„Politisch motivierte Anklagen“

Wir werden jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Die EU äußerte sich in einer Erklärung der Außenbeauftragten Ashton „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und kündigte an, sie werde nun ihre Politik gegenüber der Ukraine überdenken. Das Verfahren habe nicht internationalen Standards entsprochen und bestätige, dass in der Ukraine mit „politisch motivierten Anklagen“ gegen die Opposition vorgegangen werde.

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Frau Ashton schrieb außerdem, es bestehe die Gefahr, dass die Art, wie die ukrainischen Behörden universelle Werte und Rechtsstaatlichkeit achteten und mit einzelnen Fällen umgingen, „tiefreichende Folgen“ für die bilateralen Beziehungen der EU zu dem Land hätten.

Ausdrücklich nannte Frau Ashton den Abschluss eines Assoziations- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine, das eigentlich bis Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. In Brüssel berichteten Diplomaten, dass die Botschafter der Mitgliedstaaten noch am Morgen über den Vertrag verhandelt hätten. Am Ende hätten dem Text auch jene osteuropäischen Mitgliedstaaten zugestimmt, die eigentlich für eine rasche Unterzeichnung des Assoziationsabkommens sind.

Was mit dem Vertrag nun geschieht, der in großen Teilen schon ausverhandelt ist, blieb zunächst offen. In der Erklärung der EU wurden die ukrainischen Behörden aufgefordert, Frau Timoschenko und anderen früheren Regierungsmitgliedern ein faires Berufungsverfahren zu gewähren und ihre Kandidatur bei den nächsten Wahlen nicht zu behindern. Das kann als Bedingungen der EU für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Land gelesen werden.

„Von Janukowitsch persönlich diktiert“

Während der Urteilsverkündung unterbrach Frau Timoschenko den Richter mehrmals durch kurze Ansprachen, bei denen sie in die zahlreichen anwesenden Fernsehkameras rief, jeder wisse, dass das Urteil gegen sie nicht vom Richter komme, sondern von Präsident Janukowitsch persönlich diktiert worden sei. Janukowitsch und Frau Timoschenko sind erbitterte Gegner. Sie hat ihn im Jahr 2004 als eine Führerin der demokratischen „Revolution in Orange“ von der Macht vertrieben, nachdem seine Anhänger eine Präsidentenwahl gefälscht hatten. Als er 2010 wieder ins Amt kam, machte ihr die Justiz den Prozess.

Nach dem Urteil forderte Frau Timoschenkos Stellvertreter in der Führung der westlich orientierten Oppositionspartei „Vaterland“ (Batkiwschtschina), Hrihorij Nemirija, die EU in einem Gespräch mit dieser Zeitung auf, gegen die Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamten, die an diesem Verfahren beteiligt waren, Sanktionen wie Visa-Restriktionen und Kontensperren zu verhängen.

Die Ukraine gleiche sich immer mehr Weißrussland an, wo solche Maßnahmen schon in Kraft seien, wenn auch die Unterdrückung in Kiew noch nicht so weit gehe wie in Minsk. Diese Sanktionen sollten auch eine Warnung an Präsident Janukowitsch sein. Dessen Entourage aus reichen „Oligarchen“ schicke heute ihre Kinder zum Studieren nach Europa und sei deshalb überaus empfindlich gegen solche Strafen.

Putin kritisiert Urteil

Der russische Ministerpräsident Putin äußerte sich irritiert über die Verurteilung Frau Timoschenkos. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr (Frau Timoschenko) diese sieben Jahre gegeben haben“, sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Frau Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt, für die ein Gericht in Kiew die Oppositionspolitikerin nun wegen Amtsmissbrauchs verurteilte.

Es sei „gefährlich und kontraproduktiv“, die bestehenden Gas-Abkommen in Frage zu stellen, sagte Putin. Die Verträge stünden in Einklang mit russischem, ukrainischem und internationalem Recht. Kiew fordert hingegen nun von Moskau einen kräftigen Preisnachlass.