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Entscheidung nach Midterm-Wahl : Trump entlässt Justizminister Jeff Sessions

  • Aktualisiert am

Donald Trump war schon lange unzufrieden mit seinem Justizminister Jeff Sessions. Bild: AP

Kurz nach der Kongresswahl sorgt Amerikas Präsident Trump dafür, dass Justizminister Sessions die Regierung verlässt – ein Mann, den Trump schon länger weg haben wollte. Die Demokraten sind besorgt. Was wird nun aus den Russland-Ermittlungen?

          Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten geht Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds. Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter.

          Kurz zuvor hatte Trump in einer Pressekonferenz lange Rede und Antwort zum Wahlausgang gestanden, ohne die Personalentscheidung mit einer Silbe
          zu erwähnen. Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Trump rief die Demokraten angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse zur Zusammenarbeit auf.

          Bereits seit längerem war erwartet worden, dass Trump mehrere Kabinettsmitglieder austauschen könnte – allen voran Sessions, der bei ihm vor längerer Zeit in Ungnade gefallen ist. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach der Kongresswahl warten würde. So kam es nun.

          Bei Twitter lächerlich gemacht

          In einem Schreiben an Trump erklärte Sessions: „Auf Ihr Ersuchen hin reiche ich meinen Rücktritt ein.“ Nach Worten Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

          Sessions ist schon seit langem bei Trump unten durch. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert und bei Twitter lächerlich gemacht. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten hatte.

          Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen. Mueller prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Der mit Spannung erwartete Bericht Muellers steht noch aus.

          Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hatte er die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen von Anfang an an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben – was Trump massiv missfiel.

          Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er sich einen Justizminister wünschte, der ihn vor den Russland-Ermittlungen schützt. Nun hat er den nötigen Schritt dazu gemacht. Mehrere Medien berichteten, Whitaker werde nun die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen übernehmen. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt – und als Kritiker der Untersuchungen.

          Demokraten besorgt über heiklen Personalwechsel

          Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte besorgt auf den heiklen Personalwechsel. Er warf Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. „Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat, schrieb Schumer bei Twitter.

          Noch kurze Zeit vor Bekanntwerden des Sessions-Rückzugs hatte Trump eine Frage zu der Personalie unbeantwortet gelassen. Allerdings deutete Trump bei seinem Auftritt im Weißen Haus bereits weitere Wechsel in seiner Regierung an. „Mit dem größten Teil meines Kabinetts bin ich sehr zufrieden“, sagte er und hob dabei Außenminister Mike Pompeo heraus. Auf die Frage, ob der umstrittene Innenminister Ryan Zinke zur Disposition stehe, sagte Trump: „Das schauen wir uns an.“ Grundsätzlich seien Personalwechsel in der Regierung und deren Umfeld üblich. „Menschen gehen“, sagte Trump. Das Weiße Haus sei jedoch als Arbeitgeber begehrt. Unter Trump hat es allerdings eine ungewöhnlich hohe Zahl von Personalwechseln gegeben.

          Mit der Wahl haben sich die Kräfteverhältnisse im amerikanischen Parlament verschoben. Mit ihrer gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten – unter anderem eben zu den Russland-Kontaken.

          Gleichzeitig verteidigten die Republikaner bei der Wahl ihre Mehrheit im Senat. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil noch mehrere Senatsrennen am Mittwoch offen waren – in Florida, Arizona und Mississippi. Der Senat ist entscheidend für wichtige Personalien. Will Trump etwa einen Minister ernennen, braucht er die Bestätigung des Senats. Die ist ihm sicher.

          Trump zettelt Streit auf offener Bühne an

          Trump wertete den Wahlausgang – trotz der Verluste im Repräsentantenhaus – als historischen Sieg für sich und seine Republikaner. Seine Partei habe diesen Sieg errungen, obwohl die Demokraten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt hätten. Außerdem seien die Republikaner im Wahlkampf mit einer sehr „feindseligen Medienberichterstattung“ konfrontiert gewesen.

          Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus zettelte Trump auf offener Bühne derben Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in Amerika bekannten Reporter an. Mehrmals forderte Trump auch andere Journalisten auf, den Mund zu halten. Acosta hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen gestellt.

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