Thüringer Untersuchungsausschuss „Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken“

Ob der Untersuchungsausschuss, den der Thüringer Landtag zur Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt hat, tatsächlich der Wahrheitsfindung dienen wird, muss sich noch weisen. Einstweilen fördert er sich widersprechende Wahrnehmungen der Wirklichkeit zu Tage - wenn überhaupt, denn die von den Parlamentariern befragten Zeugen werden immer wieder von schweren Schüben einer Vergesslichkeit erfasst, die weder durch fortgeschrittenes Alter noch durch grundsätzliche Desorientierung zur erklären wären.

Zum Beispiel stehen die Ausschussmitglieder vor der Frage, warum sich denn unter den jüngst befragten Zeugen aus dem Verfassungsschutz keiner an die „Operation Rennsteig“ erinnert - bis hin zu Helmut Roewer, der von 1994 bis zum Jahr 2000 Präsident der Behörde war, also in jener Zeit, während der sich der NSU formierte und abtauchte. Immerhin wird das Schreddern von Akten mit Informationen zu dieser Operation im Bundesamt für Verfassungsschutz dessen Präsidenten Fromm (SPD) mittelbar in den Ruhestand führen. Die „Operation Rennsteig“ dürfte also keine Fata Morgana gewesen sein.

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Noch immer sind die Parlamentarier im Ausschuss ratlos, wer Roewer als kommenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes in der ersten Hälfte der neunziger Jahre angeworben hat. Sowohl der damalige Innenminister, Schuster, als auch sein Staatssekretär Lippert (beide CDU), geben vor dem Ausschuss an, es weder gewesen zu sein noch sich zu erinnern. Eine solche Entscheidung gehöre zum Kernbereich der exekutiven Willensbildung, sei also Sache des Kabinetts, wälzt Lippert die Angelegenheit auf seinen früheren Minister ab.

Ohnehin sei eine „gewisse Gedächtnisanstrengung nötig“, da die Ereignisse schon solche lange Zeit zurückliegen, gibt Lippert zu bedenken. Aber wer wollte es dem Minister und dem Staatssekretär a. D. verdenken, wenn sie den Umstand der Berufung Roewers nicht erhellen konnten, wenn dieser selbst für Roewer im Dunkel lag. Denn Roewer berichtet auf Nachfrage im Ausschuss, er sei damals im Bundesministerium des Inneren, wo er als Jurist beschäftigt war, gefragt worden, ob er bereit sei nach Thüringen an die Spitze des Verfassungsschutzes zu gehen. Wer aber die Anfrage an das Bundesministerium gerichtet habe, das wisse er nicht.

Ernennungsurkunde erhalten als „es dunkel war“

Roewer antwortet, nicht einmal mehr die Umstände erinnern zu können, unter denen er seine Ernennungsurkunde erhalten habe. Es sei im Sommer 1994, zum Ende seiner Abordnungszeit nach Thüringen, abends um 23 Uhr in der Erfurter Gaststätte Hopfenberg gewesen, als ihm irgendwer, der einem Dienstwagen entstiegen war, die Urkunde übergeben habe. Auf die Frage, wer es denn gewesen sei, gibt Roewer zurück: „Ich weiß es nicht. Es war dunkel.“ Er habe die Urkunde aber ganz sicher bekommen, denn „ich hatte sie am nächsten Morgen. Das ist sicher.“

Er habe seinen Ausstand gegeben zur Ende der Abordnungszeit, denn er habe ja nicht gewusst, ob es für ihn in Thüringen weitergehe. Als die Abgeordneten im Ausschuss zu fortgeschrittener Stunde im Verlauf der vierstündigen Befragung Roewers auf die Umstände der Übergabe der Ernennungsurkunde noch einmal zurückkehren, und fragen, warum seine Erinnerung versage, zieht Roewer unter dieses Thema auf seine Weise den Schlussstrich: „Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken.“

„Protokollarisch kein sehr günstiges Verhalten“

Der ehemalige Thüringer Staatssekretär Lippert, der am folgenden Tag mit der Frage konfrontiert wird, ob er bei Roewers Ausstand dabei gewesen sei, antwortet mit einem prompten: „Nein“. Der Staatssekretär a. D., der Energierecht an der Universität Jena lehrt, fragt zurück: „Ja, von was sollte er sich denn verabschieden, wenn er doch hier anfangen wollte?“

Lippert erinnert sich daraufhin daran, dass Roewer ins Innenministerium einbestellt gewesen sei, um seine Urkunde entgegen zu nehmen. Doch Roewer habe geantwortet, er habe einen anderen Termin. Als Lippert und ein Mitarbeiter des Hauses aus dem Fenster sahen, erblickten sie Roewer, der in diesem Moment wegfuhr. „Ich war etwas verärgert über den Vorgang. Protokollarisch war das kein sehr günstiges Verhalten“, sagt Lippert.

Wenn auch unklar ist, wer Rower anwarb, sind für ihn doch die Gründe unbestreitbar, die zu seiner Auswahl als Verfassungsschutzpräsident führten. Er sei eben eine Spitzenkraft, ein guter Vorgesetzter und durchsetzungsstark. Als er nach Thüringen kam, war in Roewers Erinnerung „überhaupt nichts vorhanden“. Er sei der erste Präsident im Landesamt gewesen, und er habe etwa 50 Personen dort vorgefunden. „Aber nicht eine Person“ unter diesen, außer seiner selbst, habe die Voraussetzungen erfüllt, dort zu arbeiten.

Offenbar muss es dann noch schlimmer gekommen sein, denn „gute Leute finden einen neuen Platz, dumme finden ihn nicht, die halten sich fest.“

Einer derer, die sich aus Roewers Perspektive unzumutbar lang ans Amt klammerten, muss Karl-Friedrich Schrader sein, den die Ausschussmitglieder vor Roewer befragen. Er kam 1996 von der Polizei zum Landesamt für Verfassungsschutz und wurde Referatsleiter Rechtsextremismus und im Amt zum Personalratsvorsitzenden gewählt.

Roewer selbst habe ihn, den Polizeioberrat, angeworben mit der Aussicht auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15. Dazu befragt antwortet Roewer einige Stunden später: „Das kann ich nicht bestätigen. Ich neige dazu, das auszuschließen.“

Unbestreitbar muss aber das Verhältnis zwischen Schrader und Roewer später gespannt gewesen sein. Schrader spricht von einem „gewaltigen Krieg, den ich mit dem Präsidenten als Personalratsvorsitzender hatte.“ Als Roewer eine Frau habe einstellen wollen, zu der er ein Verhältnis gehabt haben soll, habe er von Schrader gefordert: „Ich brauche bis Morgenfrüh um 9 Uhr die Zustimmung des Personalrats.“

Roewer sei im Amt mit dem Fahrrad auf den Fluren gefahren, er sei im Sommer in der Behörde ohne Schuhe gegangen und habe seine Füße mit den vor Dreck schwarzen Sohlen auf den Schreibtisch gelegt.

Als er, Schrader, einmal abends mit geheimen Informationen ins Amt gekommen sei und darüber berichten wollte, habe er Roewer „wie einen balzenden Auerhahn zwischen sechs und sieben Damen vorgefunden“, vor ihnen Rotwein, Käse und Kerzen. Roewer habe nicht gewusst, „wo er zuerst zugreifen sollte“.

Die geheimen Informationen habe er vor den Damen ausbreiten sollen, sagt Schrader aus. Daraufhin habe er sich mit einem Brief an den Minister gewandt. Als Antwort sei er mit Verfahren überzogen worden, doch alle Vorwürfe gegen ihn hätten sich zerstreut. Nur einmal habe ein Eintrag im Fahrtenbuch nicht gestimmt. Als er, Schrader, den Dienstwagen abends zu Hause parkte, bevor er damit morgens wieder zum Dienst gefahren sei, habe er die Abstellzeit nicht im Fahrtenbuch vermerkt. Er habe sogar zum Arzt gehen sollen, um überprüfen zu lassen, ob er „noch alle Tassen im Schrank“ habe.

Als er, Schrader, 1999 aus dem Urlaub gekommen sei, sei er von seinem Posten abgesetzt gewesen. Einem anderen Referatsleiter sei es ebenso ergangen. Im Januar 2000 habe ihm Roewer Hausverbot erteilt und dann vom Dienst suspendiert. Bis zum Jahr 2005 sei er bei vollem Gehalt zu Hause geblieben, um dann vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. „Es lebte sich ganz gut“, gesteht der frühere Verfassungsschützer, der sich zeitweise als Farmverwalter in Namibia verdingte. 2009 sei er wieder rehabilitiert worden.

Auf die Fahrradfahrten im Landesamt, die schmutzigen Füße und den lustvollen Schmaus im Amt angesprochen, antwortet Roewer: „Ich habe keine Kenntnis davon.“ Er habe Schrader vom Dienst suspendiert, weil der Personalvertreter das Hausverbot nicht habe akzeptieren wollen. Im Jahr 2000 wird Roewer selbst in den einstweiligen Ruhestand versetzt.