11.12.2011 · Die Polizei hat am Sonntag den Hauptmieter der Zwickauer Wohnung festgenommen, die am 4. November explodiert ist. Er soll den Terroristen durch das Anmieten von zwei Wohnungen geholfen haben.
Von Peter Schilder und Peter Carstens, Dresden / Berlin
© dpa
An einem Fenster in Johanngeorgenstadt
Ein mutmaßlicher weiterer Helfer des Zwickauer Terror-Trios ist am frühen Sonntagmorgen im sächsischen Johanngeorgenstadt festgenommen worden. Dem 36 Jahre alte Matthias D. wird vorgeworfen, in Zwickau zwei Wohnungen gemietet und so den drei Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Untertauchen geholfen zu haben. Matthias D., ein Lastkraftwagenfahrer, war den Ermittlungsbehörden bisher nur als Zeuge bekannt.
Er hatte die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße, die am 4. November explodiert war, 2008 gemietet und an das Trio untervermietet – angeblich, ohne genau zu wissen, wer seine Untermieter waren. Er hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet. Seit dem 8. Dezember soll ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen. Es wird ihm auch vorgeworfen, den Terroristen schon im Jahr 2001 eine Wohnung beschafft zu haben. Außer der Wohnung des Verhafteten wurden zwei weitere Wohnungen im Erzgebirge durchsucht.
Damit sind jetzt vier mutmaßliche Unterstützer des Terror-Trios inhaftiert. Drei weitere sind im Visier der Ermittler. Zu ihnen gehört offenbar auch die Friseurin Mandy S., deren Wohnung ebenfalls durchsucht wurde. Sie soll der einzig lebenden Terroristin Beate Zschäpe ähnlich sehen. Zschäpe war in den vergangenen Jahren auch als Mandy S. aufgetreten. Ende der neunziger Jahre soll das Trio in der Wohnung eines Freundes der Friseurin in Chemnitz Unterschlupf gefunden haben.
Mit der Festnahme von Matthias D. führt eine weitere Spur von Zwickau nach Johanngeorgenstadt. Dort lebte auch der in Thüringen festgenommene Andre K., der verdächtigt wird, an dem „Bekennervideo“ der Gruppe mitgewirkt zu haben. Es ist bekannt, dass es in Johanngeorgenstadt seit gut einem Jahrzehnt die sogenannte „Brigade Ost“ gibt. Sie wird als lockere Clique oder auch Stammtisch beschrieben. Offenbar sind aus diesem Kreis junger Männer etliche Rechtsextremisten erwachsen.
Dem sächsischen Verfassungsschutz scheint dieser Kreis entgangen zu sein, jedenfalls wird er weder im Verfassungsschutzbericht noch in den Äußerungen der vergangenen Wochen ausdrücklich erwähnt. Johanngeorgenstadt, eine Gemeinde mit 4500 Einwohnern unmittelbar an der tschechischen Grenze, leidet unter dem Ruf, ein „braunes Nest“ zu sein. Vor der Wende hat der Uran-Bergbau tiefe Narben ins Stadtbild geschlagen, nach der Wende ist man mit der Sanierung nicht recht vorangekommen. Zahlreiche Einwohner haben den Ort verlassen.
Unterdessen dauern Ermittlungen gegen den Bundes-Organisationsleiter der NPD, Patrick Wieschke an. Wieschke kommt wie der kürzlich verhaftete Ralf Wohlleben aus der Thüringer Neonazi-Szene und war dort bereits in den neunziger Jahren als Anführer einer rechtsextremen „Kameradschaft“ in Eisenach aktiv. Wieschke, der bereits polizeilich vernommen wurde und dessen Wohnung durchsucht worden ist, soll Anfang November der zu diesem Zeitpunkt noch nicht polizeilich gesuchten Beate Zschäpe bei sich Unterschlupf gewährt haben. Der NPD-Spitzenfunktionär leugnet dies.
Er habe, so Wieschke nach Angaben der Thüringer NPD, in seiner polizeilichen Vernehmung am 30. November zu Protokoll gegeben, „ dass ich den besagten Abend mit meiner Lebensgefährtin verbrachte und es hierfür stichhaltige Beweise gebe, und dies meine Partnerin auch bezeugen könne. Darauf folgte allerdings nicht die Nachfrage, wer denn meine Partnerin überhaupt sei.“
Weiterhin schrieb Wieschke, der bereits wegen Körperverletzung und Anstiftung zu einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss verurteilt worden ist, er habe „noch nie ein einziges Wort mit Frau Zschäpe gewechselt. Ich habe diese Frau Mitte der neunziger Jahre zwar mal gesehen, aber niemals persönlichen Kontakt zu ihr gepflegt, geschweige denn einen solchen nach ihrem Untertauchen gehabt“.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet unterdessen, der Verdacht gegen Wieschke gründe auf die Tatsache, dass Spürhunde der Polizei, auf der Suche nach Spuren von Frau Zschäpe in der Wohnung Wieschkes angeschlagen hätten. Als Beweis, so die „F.A.S.“, reiche das jedoch nicht aus. Wieschke ist im Gegensatz zu Wohlleben ein aktiver Spitzenfunktionär der NPD. Eine nachgewiesene Verbindung zu der terroristischen Vereinigung um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe könnte in einem NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen.
Nach Auskunft der Zeitschrift „Focus“ soll der frühere, 2003 verstorbene Rechtsberater der NPD und frühere Parteifunktionär in Mecklenburg-Vorpommern, Hans Günter Eisenecker Anfang März 1999 Beate Zschäpe anwaltlich vertreten haben. Eine entsprechende Vollmacht sei seinerzeit bei der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt worden. Eisenecker hatte die NPD unter anderem im ersten Verbotsverfahren vertreten und war Anwalt in zahlreichen Verfahren gegen Rechtsextreme. Von Wohlleben, der bis 2008 in der NPD-Thüringen aktiv als Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender war, berichtet die „FAS“ aus Sicherheitskreisen, er habe „bis in jüngste Zeit engen Kontakt“ zu der Terrorzelle gehabt. Ihm wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, 2001 oder 2002 eine der Mordwaffen der Gruppe besorgt und über einen Mittelsmann überbracht zu haben.
Nach Angaben der Zeitschrift „Der Spiegel“ sind in der NPD derzeit etwa 130 Verbindungsleute für verschiedene Nachrichtendienste des Bundes und der Länder aktiv. Es berichteten, so schreibt das Blatt ohne Quellenangabe, „mehr als zehn Informanten“ aus den Führungsgremien der Partei. Die Innenminister der Länder hatten bei ihrer Herbsttagung noch keine einheitliche Linie im Umgang mit diesen V-Leuten vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren vereinbart. Es gibt unterschiedliche Interpretationen der Begründung, welche das Bundesverfassungsgericht 2003 bei der Einstellung des ersten NPD-Verfahrens zu diesem Thema gegeben hatte.
So ist nicht klar, ob demnach die Zusammenarbeit mit allen V-Leuten in der NPD abgebrochen werden muss oder nur mit solchen in Führungsgremien der Partei. In einem Verfahren könnten aber auch Informationen von niedrigeren Ebenen eine bedeutende Rolle spielen, etwa wenn es um die Frage ginge, ob und welche Verbindungen zwischen der Partei und gewaltbereiten, gewalttätigen oder gar terroristischen Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum existieren.
Terrorhelfer "gefaßt"
Waldemar Pabst (waldemar28)
- 12.12.2011, 06:29 Uhr
Die Überschriften sind immer toll
Karsten Schramm (KarstenSchramm)
- 11.12.2011, 12:57 Uhr
Zum Bild
Ulrich Mayer (Bayer01)
- 11.12.2011, 12:41 Uhr
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