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Verkehrssünderdatei Ramsauer will Punkte in Flensburg löschen lassen

Einem Bericht zufolge sollen im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden.

© dapd Vergrößern Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt

Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen einem Pressebericht zufolge teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden. Das berichete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Die „Amnestie“ ist demnach Teil der Systemumstellung, soll aber lediglich Alt-Punkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße erfassen, etwa für das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform sieht nach den bisher vorliegenden Informationen generell eine Vereinfachung des Flensburger Punktesystems vor. Bei leichteren Verstößen sollen Strafpunkte entfallen, aber die Buß- und Verwarngelder steigen. Punkte soll es nur für sicherheitsrelevante Vorkommnisse geben, die Grenze für einen Führerscheinentzug soll aber gesenkt werden.

Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt. Dabei hatte der Minister betont, es werde keine Amnestie für „Raser und Alkoholfahrer“ geben. Es seien allerdings Übergangsregelungen geplant. Zur Reform der Verkehrssünderdatei soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das neue System könnte nach dieser Zeitplanung dann im Jahr 2014 in Kraft treten.

Quelle: AFP

 
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