Home
http://www.faz.net/-gy9-74brt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verkehrssünderdatei Ramsauer will Punkte in Flensburg löschen lassen

Einem Bericht zufolge sollen im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden.

© dapd Vergrößern Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt

Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen einem Pressebericht zufolge teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden. Das berichete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Die „Amnestie“ ist demnach Teil der Systemumstellung, soll aber lediglich Alt-Punkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße erfassen, etwa für das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform sieht nach den bisher vorliegenden Informationen generell eine Vereinfachung des Flensburger Punktesystems vor. Bei leichteren Verstößen sollen Strafpunkte entfallen, aber die Buß- und Verwarngelder steigen. Punkte soll es nur für sicherheitsrelevante Vorkommnisse geben, die Grenze für einen Führerscheinentzug soll aber gesenkt werden.

Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt. Dabei hatte der Minister betont, es werde keine Amnestie für „Raser und Alkoholfahrer“ geben. Es seien allerdings Übergangsregelungen geplant. Zur Reform der Verkehrssünderdatei soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das neue System könnte nach dieser Zeitplanung dann im Jahr 2014 in Kraft treten.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Offener Brief an DOSB-Präsidenten Das Chaos ist komplett

Das von der Bundesregierung nach langem Streit für dieses Jahr geplante Anti-Doping-Gesetz soll ein grandioses Ablenkungsmanöver von Sport und Politik sein. Ein offener Brief an DOSB-Präsident Alfons Hörmann. Mehr Von Sylvia Schenk und Stefan Brink

23.02.2015, 12:47 Uhr | Sport
Madrid Verfassungsgericht stoppt Referendum über Abspaltung Kataloniens

Das spanische Verfassungsgericht hat die für November geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Die Richter wollen prüfen, ob das Referendum gegen das Grundgesetz des Landes verstößt. Die Abstimmung ist damit ausgesetzt. Mehr

30.09.2014, 09:43 Uhr | Politik
Verlängertes Hilfsprogramm Worauf Europa sich mit den Griechen geeinigt hat

Nach der Einigung mit den Finanzministern der Eurogruppe in Brüssel muss Griechenland Schritte einleiten, um das Hilfsprogramm auch erfolgreich weiterzuführen– und dabei einige Regeln beachten. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Mehr

20.02.2015, 23:34 Uhr | Wirtschaft
Erstmals seit Juni Dax knackt die 10.000-Punkte-Marke

Der deutsche Aktienindex hat zum ersten Mal seit Juli wieder die 10.000-Punkte-Marke überschritten. Grund für den Anstieg soll die Geldpolitik der EZB sein. Mehr

02.12.2014, 13:59 Uhr | Finanzen
Facebook und Datenschutz Du hast es in der Hand

Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Überwachung, Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, Auswertung und Zusammenführung von Nutzerdaten: Politiker würden für entsprechende Gesetze geächtet,westlichen Geheimdiensten soll all das verboten sein. Die etwa 25 Millionen deutschen Facebook-Nutzer aber haben in diesen Tagen sehenden Auges in dieses und noch viel mehr eingewilligt. Wir dokumentieren die neue Datenrichtlinie in Auszügen. Mehr

16.02.2015, 17:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 10:38 Uhr

Vive la révolution

Von Holger Appel

Der Hybridantrieb, mithin die Ehe aus Verbrennungsmotor und Elektromaschine, sei nur eine Übergangstechnik, ließ Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn lange Zeit verbreiten. Mehr 3