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Urheberrechte : „Das Ende des Internet, wie wir es kennen“

Ein großes Angebot an gefälschter Software gibt es in Jakarta (Indonesien) Bild: AFP

In Amerika wird derzeit ein Gesetz beraten, das aus Sicht seiner Fürsprecher Urheberrechte stärken soll. Gegner befürchten, dass es das Internet zum Schlechten verändern könnte. Sie liebäugeln mit einer spektakulären Protestaktion.

          Für Gegner wie Zoe Lofgren wäre es das in ein Gesetz gegossene "Ende des Internet, wie wir es kennen", so gab es die Abgeordnete der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus vor Weihnachten zu Protokoll. Andere befürchten den Aufzug einer Internetzensur und das Ende des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Befürworter erhoffen sich hingegen, dass der amerikanische "Stop Online Piracy Act" (Sopa) Millionen Arbeitsplätze in der amerikanischen Film- und Musikindustrie und bei produzierenden Unternehmen rettet, die nach eigenen Angaben unter Online-Piraterie leiden. Beide Gruppen ringen deshalb momentan mit teils scharfer Rhetorik um den Sopa. Derzeit liegt vor dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten der Entwurf des Gesetzes, das die Piraterie im Internet eindämmen soll. Sobald gegen Ende Januar in Amerika die parlamentarische Winterpause endet, will der Ausschuss das Gesetz weiter beraten.

          Dann könnte es auch zu einem spektakulären Showdown kommen. Mehrere namhafte Internetunternehmen wie Google, Facebook, der Zahlungsdienstleister Paypal oder auch der Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia überlegen offenbar ernsthaft, effektvoll gegen den Sopa zu protestieren. Sie wollen für einen gewissen Zeitraum ihre Seiten und Dienste abschalten. Statt Suchmasken oder den Zugang zu den Mitgliederprofilen anzubieten, wollen sie ihre Nutzer über die Gesetzesinitiative und deren mögliche Auswirkungen informieren.

          Mittelbau des Internet

          Im Kern sieht das Gesetz vor, amerikanischen Internetnutzern den Zugang zu ausländischen Websites abzuschneiden, wenn diese Urheberrechte verletzen. Dabei zielt es nicht auf die Betreiber der Webseiten, sondern auf den gesamten Mittelbau des Internet: Suchmaschinen, Internetprovider, Serveranbieter, Bezahllösungsunternehmen oder Netzwerke für Online-Werbung. Sie alle sollen mit haftbar gemacht werden, wenn ihre eigenen Angebote zu Internetseiten führen, auf denen Rechte verletzt werden. Und sie sollen technische Möglichkeiten schaffen, um solche Rechtsverletzungen zu unterbinden.

          "Es ist entscheidend, dass diese Gesetzgebung weiter vorangetrieben wird, um amerikanische Arbeitsplätze zu bewahren und um zu helfen, unsere Wirtschaft wachsen zu lassen", führt Michael O'Leary für die Motion Picture Association of America ins Feld. Die Organisation der amerikanischen Filmproduzenten und -verleiher hat sich wie viele andere Urheberrechteinhaber für den Sopa ausgesprochen. Die "Netcoalition", eine Vereinigung von Internetunternehmen wie Google, Yahoo, Amazon und Ebay, stellt dieses Ansinnen gar nicht erst in Frage. "Wir unterstützen starke und sinnvolle Initiativen, um geistiges Eigentum zu schützen", heißt es in einer Erklärung der Vereinigung.

          Viele Arbeitsplätze in der Internetbranche in Gefahr

          Allerdings führe das geplante Gesetz viel zu weit und würde das eigentliche Problem nicht lösen. Stattdessen sieht die Netcoalition ihrerseits viele Arbeitsplätze in der Internetbranche in Gefahr: Das Gesetz könne die Technologieindustrie gefährden, "indem es Gesetze kippt, die geholfen haben, den Technologieboom des letzten Jahrzehnts anzutreiben, und indem es eine neue Regulierung einführt, die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen abwürgt". Der Sopa würde den derzeit geltenden "Digital Millennium Copyright Act" demontieren, der "einer der Gründe dafür gewesen sei, dass Firmen wie Facebook, Youtube und Twitter nicht durch leichtfertiges gerichtliches Vorgehen kaputtgemacht worden sind". Deshalb ruft die Netcoalition die amerikanischen Kunden und Nutzer ihrer Mitgliedsunternehmen dazu auf, ihren jeweiligen Kongressabgeordneten zu schreiben und ihren Protest kundzutun.

          Den gleichen Weg beschreitet auch das deutsche Unternehmen 1&1. Es vermietet in Amerika unter anderem an kleine und mittlere Unternehmen Serverplatz für deren Websites und hat diese Kunden angeschrieben, um sie auf das Sopa-Gesetzesvorhaben aufmerksam zu machen. "Der derzeitige Vorschlag könnte signifikante Einschnitte in die technische und wirtschaftliche Grundlage des Internets ermöglichen", heißt es in dem Brief. "Das könnte den großen Nutzen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten elektronischer Geschäftsmodelle gefährden." Kunden, die sich der ablehnenden Haltung anschließen, sollten ihre Abgeordneten anschreiben. An dem möglichen großen Internet-Blackout, den die Unternehmen der Netcoalition erwägen, werde sich sein Unternehmen allerdings nicht beteiligen, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

          Was der „Stop Online Piracy Act“ vorsieht

          In seiner ursprünglichen Fassung enthält das amerikanische Gesetz zum Stopp der Online-Piraterie einige Kernpunkte, die es in den Augen vieler Kritiker gefährlich machen. So schreibt es ein Verfahren vor, mit dem das amerikanische Justizministerium Gerichtsbeschlüsse erwirken könnte, die sich gegen Online-Anzeigennetzwerke, Zahlungsabwickler wie Paypal, Suchmaschinen wie Google oder Internet-Serviceprovider richten. Diese Beschlüsse könnten vorsehen, dass die jeweiligen amerikanischen Unternehmen dazu verpflichtet sind, innerhalb weniger Tage jedes Geschäft mit im Ausland sitzenden angeblichen Piratenseiten einzustellen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass Suchmaschinen und Domainnamen-Registrierer die unter Verdacht stehenden Seiten blockieren sollen. Dabei liegt die Entscheidung, welche Internetseiten Urheberrechte verletzen, letztlich beim amerikanischen Justizministerium. Der Sopa sieht aber auch Strafen für Nutzer vor: Das Gesetz macht es unter anderem strafbar, über eine Videoplattform wie Youtube ohne Erlaubnis urheberrechtlich geschütztes Material zu streamen, also im Internet abzurufen. Die Höchststrafe liegt dabei bei fünf Jahren Gefängnis für zehn gestreamte Musikstücke oder Filme innerhalb von sechs Monaten. Kritiker sagen, dass das Gesetz so unklar definiert sei, dass im Zweifel auch sehr persönliche Videos unter Strafe stehen könnten: Wer sein Kind dabei filmt, wenn es zum Beispiel ein urheberrechtlich geschütztes Lied von Justin Bieber summt, könnte dafür ebenfalls bestraft werden.

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