Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Hetze im Netz „Patrioten“ gegen die „Meinungsdiktatur“

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Soziale Netzwerke sollen damit Hassbotschaften konsequenter bekämpfen, sonst drohen hohe Bußgelder. Doch wie sieht die Realität aus? Mehr

29.01.2018, 13:57 Uhr | Politik
Allgemeine Infos über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es soll seinem Wortlaut gemäß eine schnellere Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Hetze und Fake News in sozialen Medien ermöglichen. Im Vordergrund steht die 24-Stunden-Frist, innerhalb derer Portalbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube auf sogenannte Löschanträge zu reagieren haben.

Wie kommt das NetzDG zur Anwendung?
Inhalte in sozialen Medien sind mit einem Online-Formular zu hinterlegen, mit dem mögliche „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte gemeldet und deren Entfernung beantragt werden können. Verfassungswidrige Propaganda, Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gehören zu den Inhalten, die das NetzDG in einem beschleunigten Verfahren aus den sozialen Medien entfernen helfen soll. Ein Antragsteller muss das Vergehen jeweils einem entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches zuordnen, seinen Antrag auf Löschung somit juristisch begründen.

Kritische Stimmen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas handelte sich bereits im Vorfeld viel Kritik für den Entwurf des NetzDG ein. Es würde die Beurteilung einer Rechtswidrigkeit ins Ermessen privater Hände legen. Das Gesetz könne in missbräuchlicher Anwendung indirekt zu einer willkürlichen Zensur führen, die Beurteilung einer Rechtswidrigkeit sei immer noch Aufgabe der Justiz und dürfe nicht dem Urteilsvermögen der Mitarbeiter eines Portals überantwortet werden. Angesichts der Kontroversen, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits auslöste, ist davon auszugehen, dass es im Laufe der Zeit noch einige Nachbesserungen erfahren wird.

Alle Artikel zu: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

1
   
Sortieren nach

NetzDG Facebook bekräftigt Kritik am Anti-Hass-Gesetz

Soziale Netzwerke müssen Hasspostings schnell löschen. Facebook kritisiert das einmal mehr – kommt den Deutschen aber entgegen. Mehr

21.01.2018, 11:46 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. Einspruch zum Hören Heinz gegen Mainz und Strafen für Schwarzfahrer

Warum ist der frühere Mainz-Torwart Müller vor dem BAG gescheitert? Wie sinnvoll ist es, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken? Und wie fühlt es sich an, Zielscheibe einer Troll-Armee zu werden? Die neue Folge des F.A.Z-Einspruch-Podcasts. Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

17.01.2018, 15:57 Uhr | Aktuell

Bilder von Barbara gelöscht Facebook zensiert Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin

Sie klebt lustige Schilder an öffentliche Plätze und hat dafür sogar schon den Grimme-Online-Award gewonnen. Jetzt hat Barbara Ärger mit Facebook und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mehr

14.01.2018, 16:22 Uhr | Gesellschaft

Chancen des NetzDG Kein grenzenloser Spaß

Das neue Gesetz, das soziale Netzwerke bei Hass und Beleidigung zu schnellem Handeln zwingt, steht in der Kritik. Dabei geraten die Vorteile allzu schnell aus dem Blick. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

12.01.2018, 22:04 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Freiheit für Heiko Maas

Wenn es um das Netzwerkgesetz geht, ist allgemein von „Zensur“ die Rede. Doch das ist irreführend. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber nötig. Mehr Von Jan Wiele

11.01.2018, 13:16 Uhr | Feuilleton

Kommentar Eine bessere Lösung gibt es (noch) nicht

Das NetzDG wird kurz nach seiner Einführung heftig kritisiert. Viele fürchten eine Kontrolle der Kommunikation. Aber was ist die Alternative? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

10.01.2018, 09:26 Uhr | Politik

NetzDG Ein Gesetz gegen die AfD?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen. Mehr Von Frank Pergande

08.01.2018, 15:53 Uhr | Politik

Twitter Maas-Tweet über Thilo Sarrazin verschwunden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt auch für seinen Vater. Ein älterer Tweet des deutschen Justizministers wurde offenbar gelöscht. Nun hat er sich geäußert. Mehr

08.01.2018, 12:20 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Satiregefahr!

Die „Titanic“-Redaktion darf zwar wieder twittern, doch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt. Soll man die Entscheidung, was Satire ist und was Hetze, wirklich den sozialen Netzwerken überlassen? Mehr Von Andrea Diener

07.01.2018, 15:46 Uhr | Feuilleton

Debatte um NetzDG Maas verteidigt Löschen von Hassbotschaften

Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr. Mehr

04.01.2018, 08:48 Uhr | Politik

F.A.Z. Einspruch zum Hören NetzDG & AfD-Tweets, Haftstrafe – und Freiheitsrechte

Tweets aus den Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden. Mehr Von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

03.01.2018, 14:54 Uhr | Aktuell

Kommentar zu Gauland-Aussage Volksverhetzend

Der AfD-Politiker Gauland fühlt sich nach der Löschung mutmaßlich volksverhetzender Aussagen auf Facebook und Twitter an Stasi-Methoden erinnert. Damit zeichnet er ein Zerrbild der Gegenwart. Mehr Von Daniel Deckers

02.01.2018, 17:09 Uhr | Politik

Debatte um Von-Storch-Tweet So funktioniert das NetzDG

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat gegen die Kölner Polizei getwittert. Daraufhin wurde ihr Account gesperrt. Das löste eine Debatte um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus – obwohl es offiziell nicht Anlass der Sperrung war. Ein Überblick über das neue Gesetz. Mehr

02.01.2018, 16:53 Uhr | Politik

Twitter-Sperre wegen „NetzDG“? Von Storch und Weidel sehen sich als Zensuropfer

Mit Tweets über „Männerhorden“ und „Migrantenmobs“ provozieren AfD-Politikerinnen Ärger. Alice Weidel beklagt Zensur. Beatrix von Storch droht sogar ein Ermittlungsverfahren. Mehr

02.01.2018, 04:14 Uhr | Politik

Neues Beschwerdesystem Löschgesetz verlangt Facebook-Nutzern viel ab

Auf das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hat sich Facebook mit einem neuen Beschwerdesystem vorbereitet. Wie funktioniert es? Mehr Von Hendrik Wieduwilt

30.12.2017, 17:13 Uhr | Wirtschaft

Digitalwirtschaft Internetwirtschaft verliert Geduld

Eine große Koalition an der Spitze der deutschen Regierung wäre für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit. Es fehlt an Gestaltungskraft der digitalen Verwaltung und Bildung. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

26.11.2017, 19:12 Uhr | Wirtschaft

Baustelle Internet-Gesetze Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat

Das neue Gesetz gegen Hass im Netz hat seine Berechtigung. Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Günter Krings und Ansgar Heveling

13.09.2017, 13:19 Uhr | Feuilleton

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

01.07.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Grenzen für Giganten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lässt den Bürger aufhorchen. Wird das geltende Recht in den „sozialen Netzen“ etwa nicht durchgesetzt? Leider nicht. Mehr Von Reinhard Müller

30.06.2017, 21:29 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare

Hasskommentare sind Alltag in den sozialen Netzwerken. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass Unternehmen wie Facebook und Twitter noch härter dagegen vorgehen müssen. Doch es gibt Kritik. Mehr

30.06.2017, 10:12 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg

Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

19.06.2017, 08:33 Uhr | Wirtschaft

Social Media Justizminister gegen Falschnachrichten

Am Montag debattiert der Bundestag das umstrittene Gesetz, mit dem Justizminister Maas Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen will. Bei den Grünen plant man unterdessen bereits den nächsten Schritt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

18.06.2017, 05:10 Uhr | Wirtschaft

Justizminister unter Zugzwang Die SPD braucht einen Erfolg für Maas

Den Justizminister hat das Glück verlassen: Die Musterklage kommt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt kommt es auf sein Gesetz gegen Hass auf Facebook an. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

10.06.2017, 20:55 Uhr | Wirtschaft

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin. Mehr Von Robert Maus, Wiesbaden

02.06.2017, 16:49 Uhr | Rhein-Main
1
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z