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Veröffentlicht: 27.02.2017, 05:18 Uhr

Pläne zur Störerhaftung Weniger Haftungsrisiken für offene W-Lan-Netze

Wenn Gäste illegale Downloads starten, müssen Cafébetreiber keine Gerichtskosten mehr fürchten. Das soll ein neuer Gesetzentwurf regeln, der auch klarstellt: Es gibt weiterhin keine Passwortpflicht für offene Netze.

© dpa Was die Gäste auf ihren Laptops treiben, soll den Cafébetreiber nicht interessieren.

Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über ihr W-Lan beispielsweise illegale Filme herunterladen. Das ginge aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes hervor, berichtet die „Rheinischen Post“.

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Demnach sollen die Netzbetreiber auch von keiner Behörde gezwungen werden können, Passwortsperren einzurichten, sollte ihr Funknetz einmal für illegale Handlungen missbraucht worden sein. Im Gesetzentwurf heißt es laut der Zeitung: Diese weitere Anpassung sei aus Sicht der Bundesregierung nötig, weil der Europäische Gerichtshof im vergangenen September entschieden hatte, dass zwar W-Lan-Betreiber nicht für Rechtsverstöße Dritter haften müssen, „dass ein Gericht oder eine nationale Behörde aber gegen einen W-Lan-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen“. Dies könne etwa auch durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden, bei dem Nutzer ihre Identität offenbaren müssen.

Eine Passwortpflicht aber hatte die Berliner Koalition bei ihrer Reform zur Störerhaftung kurz zuvor abgeschafft. Um nun den Vorgaben des Gerichtshofs zu entsprechen, schlägt das Bundeswirtschaftsministerium in dem Entwurf laut Bericht vor, dass der Betreiber eines offenen W-Lan angewiesen werden kann, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten an seinem Router zu sperren.

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Von Michael Spehr

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