Internet in Frankreich: Angriff der digitalen Armee

Künstlerischer Protest gegen die gedankenlose Aneignung fremden Denkens

Im Parlament versuchten es die Piraten mit einem Putsch: Als das Gesetz gegen die Raubkopierer im Internet erstmals zur Abstimmung kam, hatten sich fünfzehn sozialistische Abgeordnete in den Kulissen versteckt. Im Augenblick der Entscheidung konnten sie das Projekt zu Fall bringen – vorübergehend. Ein paar Wochen später doppelte die außerparlamentarische Opposition mit „Google-Bomben“ nach: Eine „Digitale Armee“ attackierte aus Protest gegen die Regierung, die nicht locker ließ, das Portal des Premierministers. Am Schluss erklärte auch noch das Verfassungsgerecht mehrere Paragraphen für ungesetzlich – sie wurden nachgebessert. Seit ein paar Wochen hat Frankreich ein politisch wie juristisch korrektes Gesetz, an dessen Vollzug die meisten Pragmatiker zweifeln: „Hadopi“.

Hadopi steht für „Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet“. Wer beim Raubkopieren erwischt wird, muss mit einer Buße oder gar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zunächst bekommt er per Mail eine Warnung. Das Vorgehen ist auch deshalb umstritten, weil die Musik- und Filmindustrie eine Überwachung vornehmen dürfen, die eher eine Aufgabe der Polizei wäre.

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In seltener Eintracht unterstützen Kulturszene und Kulturindustrie den Kampf gegen das Raubkopieren. Das Urheberrecht ist ein Menschenrecht, sagen die Autoren und beschwören einen „Genozid an der Kultur“. Die Piraten und ihre Anwälte sind auch nicht auf den Mund gefallen: „Kopieren ist nicht Klauen“, behauptet der Sprecher des Verbands „Quadratur des Netzes“, Jérémie Zimmermann. „Wenn dem Händler in der Auslage ein Apfel gestohlen wird, fehlt er. Wer eine Datei kopiert, entwendet rein gar nichts. Das hat mathematisch und juristisch nichts miteinander zu tun.“ Geistiges Eigentum wird nicht gestohlen, sondern verbreitet – und das sei ja auch seine Bestimmung.

Dritter Stand der Debattenkultur

„Die Verfolgung wird sich notgedrungen auf die Kassenschlager beschränken“, ist Jérémie Zimmermann überzeugt: „Hitchcock, Lubitsch und Kubrick wird man weiterhin ohne Risiko zum Nulltarif aus dem Netz ziehen können.“ Auch Jacques Attali hält das Hadopi-Projekt für weltfremd und unrealistisch. Er ist einer der wenigen linken Intellektuellen, die es ablehnen. Attali, Ökonom und Kulturtheoretiker, setzt auf neue Modelle der Finanzierung für die Kultur: „Die Bedeutung der Konzerte, der persönlichen Begegnung mit Künstlern wird zunehmen.“

Die Intellektuellen stehen nicht mehr links – jetzt sind sie auch nicht mehr in der Opposition. Das Internet hat eine bislang nie vorstellbare Allianz der Kulturschaffenden und der Regierung entstehen lassen. Ihre Front des Widerstands gegen die Piraten ist auch eine Maginot-Linie gegen den Pöbel im Netz. Er fordert seine demokratische Meinungsfreiheit ein und macht sie zur Meinungsgleichheit. Es geht um Kritik, die Privatsphäre und die Debattenhoheit. Im Internet tobt ein Klassenkampf gegen die Elite und die Regierung. Manchmal hat man den Eindruck, der Graben sei so tief wie vor 1789. Frankreichs politische und intellektuelle Klasse hat Angst vor den Bloggern und Kampagnen im Netz, in dem ein Dritter Stand der Debattenkultur die Macht zu übernehmen droht.

Nur wegen des Drucks im Internet wurde der Kultur- und Kommunikationsminister Frédéric Mitterrand gezwungen, sich in der Tagesschau vor Millionen von Voyeuren und Moralisten über seinen Umgang mit Strichjungen in Thailand zu äußern. Das Mitterrand-Tribunal war auch eine Rache der Hadopi-Gegner. „Das Internet ist der Mülleimer der Information. Die Bilder, die hier zirkulieren, und die meisten Inhalte sind gestohlen“, wettert Alain Finkielkraut. Das dreckige Internet muss „gesäubert“ werden, sagte Sarkozy in seinen Neujahrswünschen.

Staatlich diszipliniertes Netz

Nach dem Schutz der Urheberrechte geht es nun im Parlament weiter: mit dem Kampf gegen die Kinderpornographie. Kritiker bezeichnen auch dieses Projekt als wenig effizient bezüglich der Zielsetzung und unterstellen, es sei ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Vereinzelte Politiker propagieren eine Kontrolle des Internets wie in China. Sarkozy plädiert dafür, dass die Möglichkeiten des „Filterns“ unverzüglich ausprobiert werden.

Von einer Bedrohung für die Freiheit kann gegenwärtig nicht die Rede sein. Doch die Tendenz zu einer verstärkten Beobachtung und Förderung durch den Staat in allen Bereichen ist nicht zu übersehen. Sarkozy betreibt eine offensive Internetpolitik, von der immer deutlicher wird, dass sie von Napoleon inspiriert ist. Napoleon disziplinierte die Kultur nicht nur mit Zensur, sondern auch mit neuen Institutionen, Privilegien und Anreizen – auf ihn gehen die Orden und Literaturpreise zurück.

Um den Konflikt mit der Jugend zu entschärfen, verspricht man die Einführung einer Pauschalbewilligung zum unbeschränkten Downloaden für fünfzig Euro pro Jahr. Sie setzt massive Subventionen und eine zentrale Datenbank mit der entsprechenden Verwaltung voraus. Die sozial schwächeren Schichten sollen einen verbilligten Internetanschluss bekommen – bezüglich der Ausrüstung mit Computern liegen Frankreichs Schulen allerdings auf den hinteren Rängen einer europäischen Rangliste. Seit Beginn des Jahres werden die kritischen Gratis-Info-Portale (Rue.89, Slate, Mediapart) finanziell unterstützt. Die Presse wird immer mehr vom Staat abhängig. In gleicher Absicht hat man den öffentlich-rechtlichen Sendern die Werbung verboten.

Im Rahmen der gigantischen Staatsanleihe als Antwort auf die Finanzkrise sollen Hunderte von Millionen für die Digitalisierung der Kulturgüter mobilisiert werden. Die Bibliothèque Nationale, das Filminstitut, Museen – der Louvre wie Versailles werden vom Geldsegen profitieren. Für die Finanzierung der Kulturpolitik und der Kulturindustrie hat Frankreich eine Abgabe von zwei oder drei Prozent auf Internetwerbung angekündigt: sie wird bereits Google-Steuer genannt.

Sprachloser Intellekt

Die Linke könnte das alles nicht besser machen. Bezüglich des Staatsvertrauens, der Überwachungsbereitschaft und der Gesinnungsschnüffelei ist sie kaum liberaler als die Rechte. Vor Jahresfrist hat die Zeitschrift „Le Tigre“ das „Google-Porträt“ eines unbekannten Zeitgenossen publiziert mit lauter sehr privaten Informationen, die der Betroffene freiwillig im Netz preisgegeben hat. Das zur Abschreckung statuierte Exempel beschäftigte die Öffentlichkeit nicht wirklich. Mehr Aufmerksamkeit fanden die Prozesse, die von Verlagen, Reiseagenturen, Hotels gegen Google gewonnen wurden.

Der kapitalismuskritische „Monde diplomatique“, der als erste französische Zeitung ins Netz ging, beschäftigt sich mit den Giganten – Amazon bis Apple – aus klassenkämpferischer Sicht. Die Zeitung hat ihre Aufsätze gerade in einem Sammelband herausgebracht: „Internet: révolution culturelle“. Google wird als neue „Schwerindustrie“ beschrieben, es geht um Arbeitsplätze, Umwelt und gegen die amerikanische Hegemonie. Die Kulturrevolution indes lässt die französischen Theoretiker weitgehend sprachlos.

Jean Baudrillard ist tot, und Paul Virilio schweigt. Wo sind die „schwarzen Löcher“, der „rasende Stillstand“ und die „Diktatur der Echtzeit“ geblieben? Das „Verschwinden des Menschen“ in den Strukturen und sein „Tod“ waren die Paradigmen der strukturalistischen Philosophie. André Gorz und Jacques Attali ahnten, dass man die Menschen dereinst für den Konsum von Inhalten und Programmen würde bezahlen müssen. Michel Foucault kritisierte in seiner „Geschichte der Sexualität“ den Zwang zum Geständnis: von der Beichte über die Psychoanalyse zu den Ratgebersendungen – noch gab es keine Talk- und Realityshows. Die nicht besonders subtilen Techniken der gesellschaftlichen Kontrolle braucht es nicht mehr: Die Veröffentlichung der Privatsphäre im Internet scheint dem existentiellen Bedürfnis einer neuen Generation zu entsprechen. Und zum öffentlichen sexuellen Verhör können heute selbst Minister gezwungen werden. Doch der sanfte Totalitarismus, für den die Denker einst extrem hellhörig waren, ist aus den Debatten verschwunden.

„Das Internet erleichtert uns das Leben“, schwärmt der achtzigjährige Michel Serres. In jungen Jahren hatte der Philosoph den Durchbruch des neuen Mediums Radio erlebt. Auch Serres kommt leicht ins Schwimmen, wenn er die Zukunft der vernetzten Gesellschaft beschreiben soll. „Ich bin nicht sicher, dass das Buch tot ist, aber jene, die es beweinen, erinnern mich an die Sorbonne-Professoren, die Lateinisch sprachen und den Buchdruck bekämpften, weil sie um ihre Macht fürchteten.“ Vor Gutenberg waren die Studenten gezwungen, die Werke auswendig zu lernen. „Der Buchdruck hat unser Gedächtnis zerstört, auf der Festplatte hat es wieder einen Ort gefunden.“ Serres nennt es die „Auslagerung des Kopfes“. Heute hat jeder einen Drucker zu Hause. Das Internet, ahnt Michel Serres, wird die Gesellschaft radikaler verändern, als es der Buchdruck vermochte. Er vergleicht seinen Durchbruch mit der Erfindung der Schrift, als unsere Geschichte begann.

Quelle: F.A.Z.
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