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Geburtsstunde der Greencard Als Einwanderung wieder als Gewinn galt

Vor zehn Jahren überraschte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Cebit mit der Greencard für ausländische IT-Fachkräfte. Die Initiative gilt als Zäsur in der deutschen Zuwanderungspolitik. Den Fachkräftemangel hat sie aber nicht gelöst.

© picture-alliance/ dpa Vergrößern Der erste „Computer-Inder” war ein Indonesier: Harianto Wijaya zeigt seine deutsche Green Card, 31. Juli 2000

Am Anfang stand das Gespür für die große Bühne. Es war am 23. Februar 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht nur die Besucher der Eröffnungsfeier zur weltgrößten Computermesse Cebit überraschte, indem er ein "Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs" ankündigte. Auch viele Politikbeobachter hatten erst durch die wenige Stunden zuvor verteilte "Ergänzung zur Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder" von dessen Absicht erfahren. Schröder war damals nach reiflicher Überlegung dem Appell seiner Bildungsministerin Edelgard Bulmahn gefolgt, die glänzenden Wachstumsaussichten in der Informationstechnik nicht durch eine rigide Zuwanderungspolitik aufs Spiel zu setzen. Unter dem Jubel der Branchenlobbyisten verkündete Schröder in Hannover die Geburtsstunde der Greencard. Ein halbes Jahr später hielt Harianto Wijaya die erste Arbeitsgenehmigung in der Hand, welche heute im Bonner Haus der Geschichte hängt. 17.930 folgten bis Ende 2004.

"Die Greencard war ein Erfolg", lautet das Fazit von Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Branchenverbandes Bitkom. Ohne die qualifizierten Inder, Russen und Rumänen wären viele Projekte damals gerade im Mittelstand nicht zustande gekommen, glaubt er. Den strukturellen Fachkräftemangel der Branche hat die Arbeitserlaubnis freilich nicht im Ansatz lösen können, selbst im Krisenjahr 2009 waren durchschnittlich 20.000 Stellen unbesetzt. Für Herbert Brücker sind die bloßen Zahlen ohnehin zweitrangig. Der Ökonom der Universität Bamberg und Migrationsfachmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hält die Greencard für eine Zäsur in der Debatte um Zuwanderung. In Deutschland sei über Einwanderung wieder als Gewinn diskutiert worden. Nach Jahren einer Das-Boot-ist-voll-Rhetorik habe die Greencard die Überzeugung transportiert, dass von qualifizierter Zuwanderung die gesamte Volkswirtschaft profitiere.

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In den ersten Tagen förmlich überrannt

In den ersten Tagen sei man förmlich überrannt worden, erinnert sich ein Bitkom-Mitarbeiter zurück. Während indische Personalvermittler heimische Softwareingenieure stark umwarben, warnten Delegationen aus den Hauptstädten Osteuropas eindringlich vor den Folgen für die Entwicklung ihrer jungen Demokratien, wenn ihre fähigsten Köpfe in den Westen abwanderten. Mehr als 8000 und damit fast die Hälfte aller Greencards wurden innerhalb des ersten Jahres vergeben. Dann platzte die Blase der New Economy, und der Internet-Boom fand vorerst ein jähes Ende. Damit sank auch die Nachfrage nach ausländischen IT-Kräften deutlich.

Infografik / Qualifizierte Zuwanderer in Deutschland seit 2000 © F.A.Z. Vergrößern

Die Neuordnung der Zuwanderungspolitik war jedoch in Gang gesetzt. Im Jahr 2005 überführte die rot-grüne Bundesregierung die Greencard in ein allgemeines Zuwanderungsgesetz, dass hochqualifizierten Arbeitnehmern, die nicht die Freizügigkeit der Europäischen Union genießen, den Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern sollten. Voraussetzung für eine solche Niederlassungserlaubnis ohne vorherige Arbeitsmarktprüfung war ein Mindesteinkommen von 86 000 Euro im Jahr. Oft zu hoch für die eigentliche Zielgruppe der Bitkom, da ein indischer Bachelorabsolvent laut Verband rund 35 000 Euro im Jahr verdient. In solch einem Fall musste die Arbeitsagentur erst prüfen, ob nicht auch ein geeigneter deutscher Kandidat zur Auswahl steht. Drei Jahre später senkte die Regierung den Mindestverdienst auf 64 000 Euro und öffnete den Zugang für Akademiker aus Osteuropa und Studenten aus Drittstaaten mit deutschem Abschluss. Der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verkündete hernach zufrieden, das Fachkräfteproblem sei damit - zumindest was den qualifizierten Zuzug angeht - gelöst.

Nur 248 Arbeitsgenehmigungen für Forscher

Nur bekamen das viele der Umworbenen wohl nicht mit, wie ein Blick auf die Statistik zeigt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge machten im Jahr 2009 gerade mal 689 Personen von der Hochqualifiziertenregelung Gebrauch, 233 mehr als im Jahr 2005. Dabei sollte gerade die Entkoppelung von Arbeitsplatzgarantie und Aufenthaltszusage ihre Strahlkraft auf mögliche Bewerber entfalten. Hans-Dietrich von Loeffelholz, Abteilungsleiter im Bundesamt, relativiert die Zahlen. In dieser Kategorie handele es sich um absolute Spitzenkräfte, etwa ausländische Mitglieder von Dax-Konzernen. "Gemessen an der Größe des Arbeitsmarktes, kommen auch in die Vereinigten Staaten nicht mehr von diesen Leuten." Mehr Sorge bereitete ihm die geringe Zahl der Forscher, für die 248 Arbeitsgenehmigungen erteilt wurden. Seine Vermutung ist, dass viele von ihnen mit einer befristeten Genehmigung in Deutschland sind. Doch die Gruppe von derzeit knapp 67.000 Arbeitskräften ist äußerst heterogen: Darunter befinden sich laut Loeffelholz sowohl die Entsandten internationaler Konzerne als auch Pflegekräfte, Au-pair-Mädchen oder Tour-Helfer von Popstars wie Robbie Williams.

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