Home
http://www.faz.net/-gy9-74brt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verkehrssünderdatei Ramsauer will Punkte in Flensburg löschen lassen

Einem Bericht zufolge sollen im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden.

© dapd Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt

Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen einem Pressebericht zufolge teilweise auch ältere Strafpunkte gelöscht werden. Das berichete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Die „Amnestie“ ist demnach Teil der Systemumstellung, soll aber lediglich Alt-Punkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße erfassen, etwa für das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform sieht nach den bisher vorliegenden Informationen generell eine Vereinfachung des Flensburger Punktesystems vor. Bei leichteren Verstößen sollen Strafpunkte entfallen, aber die Buß- und Verwarngelder steigen. Punkte soll es nur für sicherheitsrelevante Vorkommnisse geben, die Grenze für einen Führerscheinentzug soll aber gesenkt werden.

Bereits im Februar hatte Ramsauer in diesem Zusammenhang auch die Umstellung der Konten vom alten auf das neue System angekündigt. Dabei hatte der Minister betont, es werde keine Amnestie für „Raser und Alkoholfahrer“ geben. Es seien allerdings Übergangsregelungen geplant. Zur Reform der Verkehrssünderdatei soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das neue System könnte nach dieser Zeitplanung dann im Jahr 2014 in Kraft treten.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schweizer Bankgeheimnis Parlament in Bern sagt Diktatoren den Kampf an

Der Finanzplatz Schweiz soll sauber werden. Dazu hat das Parlament in Bern einem Gesetz zugestimmt, das den Zugriff auf die Schweizer Bankkonten von Gewaltherrschern und Despoten erlaubt – aber nur unter bestimmten Umständen. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

20.06.2015, 14:54 Uhr | Politik
Frankfurt Dax knackt 11.000-Punkte-Marke

Am Freitagmorgen stellte der deutsche Leitindex ein neues Allzeithoch auf. Mehr

13.02.2015, 12:38 Uhr | Finanzen
Themen des Tages Was wird aus Prokon?

Die Gläubiger des insolventen Windparkbetreibers entscheiden über dessen Zukunft als Genossenschaft. Europäische Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre gemeinsame Konjunkturprognose vor. Mehr

02.07.2015, 06:26 Uhr | Wirtschaft
Rekord EZB katapultiert Dax über 12.000-Punkte-Marke

Am Montag zeigten sich die Dax-Anleger im Kaufrausch. Erstmals lag der Wert bei über 12.000 Punkten. Deutlich bergab ging es hingegen erneut für den Euro. Mehr

22.03.2015, 11:52 Uhr | Finanzen
Marktbericht Rückschlag für den Dax wegen stockender Griechenland-Verhandlungen

Stockende Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise haben die Stimmung am Aktienmarkt am Mittwoch getrübt. Der Dax schloss 0,6 Prozent im Minus. Mehr

24.06.2015, 18:39 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 10:38 Uhr

Déjà-vu

Von Wolfgang Tunze

Alle wollen sich nun für ein gemeinsames Ziel starkmachen: die finale Einführung des Digitalradios DAB+. Derlei Initiativen durften wir schon in den neunziger Jahren zur Kenntnis nehmen. Mehr 1 1

Hinweis
Die Redaktion