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Veröffentlicht: 22.04.2013, 09:54 Uhr

Verkehrsrecht Populäre Irrtümer

Wer auffährt, ist immer schuld. Und wer seine Handynummer hinterlässt, darf nicht abgeschleppt werden. Geht es um Auto und Verkehr, halten sich viele irrige Ansichten hartnäckig.

von Uwe Lenhart
© F.A.Z. Verkehrsrecht: Populäre Irrtümer

Zettelnotiz nach Unfallflucht reicht aus

Weil es oft von Zufälligkeiten abhängt, ob solche Mitteilungen den Berechtigten erreichen, reicht das Hinterlassen eines Zettels regelmäßig nicht aus.

Wer auffährt, ist immer schuld

Wer sein Fahrzeug absichtlich direkt nach dem Einscheren abbremst, um den überholten Autofahrer „zu verkehrsgerechtem Verhalten zu zwingen“ (zu „disziplinieren“), haftet in vollem Umfang für den Schaden. Der sonst übliche so genannte Anscheinsbeweis (es hat den Anschein, als ob) „Wer auffährt, hat Schuld“ ist in diesen Fällen widerlegt.

Rechts überholen ist immer verboten

Wenn eine Kolonne mit maximal Tempo 60 fährt, dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbei.

Unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild darf nicht geblitzt werden

Richtlinien der Bundesländer regeln auch das Blitzen in der Nähe einer Geschwindigkeitsbeschränkung und bestimmen Mindestentfernungen. Wird hiergegen verstoßen, bleibt die ansonsten korrekte Messung grundsätzlich verwertbar, die Rechtsfolgen können aber gemildert werden. Ein Fahrverbot wird in der Regel nicht in Betracht kommen.

Auf der Autobahn muss man mindestens 60km/h fahren

Richtig ist, dass man nur mit einem Fahrzeug auf die Autobahn fahren darf, das mindestens 60 km/h fahren darf. Dies bedeutet aber nicht, dass man immer mindestens 60km/h fahren muss.

Wer im Inland ein Fahrverbot hat, darf im Ausland autofahren

Dies hat der deutsche Gesetzgeber nicht explizit geregelt. Die Auswirkung des Fahrverbots auf die Fahrberechtigung im Ausland hängt vom dortigen Recht ab.

Man darf Parkplätze freihalten

Nur jenem Autofahrer selbst, der mit seinem Fahrzeug in eine Parklücke einparkbereit ist, wird Vorrang gewährt. Andere Personen, insbesondere Fußgänger, dürfen diesem die Parklücke nicht reservieren.

Wer mein Grundstück zuparkt, den darf ich abschleppen lassen und mir die Kosten dafür erstatten lassen

Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nur dann, wenn durch das Abschleppen Schäden vermieden werden, die über die Abschleppkosten hinausgehen, oder eine unmittelbare Gefahr für hochrangige Rechtsgüter abgewendet wird. Ein öffentliches Interesse ist zum Beispiel anzunehmen, wenn durch das parkende Fahrzeug Rettungskräfte in einer akuten Notfallsituation nicht zum Ort des Geschehens gelangen können.

Wenn mein Auto auf einer ausgeschilderten Parkfläche steht, darf es nicht abgeschleppt werden

Die Rechtsprechung verlangt, sich mindestens alle vier Tage über die aktuelle Verkehrssituation und deren angekündigte Veränderung zu vergewissern. Ist eine Mindestvorlauffrist von vier Tagen eingehalten, fällt das Abschleppen kostenmäßig auch bei fehlender Vorhersehbarkeit der Änderung der Verkehrsführung in die Risikosphäre des Halters oder Fahrers.

Eine Fotokopie ist keine Urkunde (Benutzung Farbkopie vom Behindertenausweis)

Zwar wird eine Fotokopie grundsätzlich nicht als Urkunde betrachtet, dies jedoch nur dann, wenn die Kopie nach außen als Reproduktion des Originals erscheint und der Hersteller diese auch so nutzen will. Je besser die Qualität ist, umso mehr spricht für eine Fälschungsabsicht. Wenn es dem Verwender darauf ankam, die von ihm hergestellte Kopie als Original anzusehen, stellt das Falschparken auf einem Behindertenparkplatz unter sichtbarer Auslage von Farbkopien von Schwerbehinderten- und Sonderparkausweis, die nicht auf ihn ausgestellt sind, zudem eine Urkundenfälschung dar.

Nur wenn ich mit dem Handy auch telefoniere, verhalte ich mich ordnungswidrig

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