Umweltzonen Kaum weniger Feinstaub, aber viel heiße Luft

Spektakuläre Erfolgsmeldungen sehen anders aus: Vier Monate nach Ablauf des ersten Umweltzonenjahrs haben nur drei von mehr als 30 Kommunen ihre Messergebnisse mitgeteilt: Berlin, Hannover und Stuttgart. Die auffallende Schweigsamkeit von Behörden und Umweltschutzorganisationen wird angesichts der mageren Resultate verständlich: Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs. Weil der Straßenverkehr nur einen Bruchteil – die Schätzungen reichen, je nach ideologischem Standort der Schätzer, von drei bis 20 Prozent – des gesamten Feinstaubaufkommens erzeugt, hat die Aussperrung von rund sieben Millionen Personenwagen demnach allenfalls eine Reduktion im Promillebereich bewirkt.

Dass die euphorischen Erwartungen in keiner Weise erfüllt wurden, was nicht wenige Wissenschaftler schon zuvor prophezeit hatten, lässt sich auch an der zurückhaltenden Aussage des Umweltbundesamtes ablesen: „Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg. Ein deutlicherer Effekt wird sich erst zeigen, wenn nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen und die Zahl der Ausnahmen stark begrenzt wird.“

„Verhalten positiven Zwischenbilanz“

Obwohl also nach den bisher vorliegenden Ergebnissen mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen und finanziellen Aufwand ein Resultat erzielt wurde, das gegen null tendiert, kann von Einsicht keine Rede sein, höchstens von Trotzreaktion. Auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die den Südwesten Deutschlands mit 15 von hierzulande 34 Umweltzonen offenbar zum ökologischen Musterländle machen möchte, spricht nebulös von einer „verhalten positiven Zwischenbilanz“.

Diese Aussage erscheint angesichts der mageren Ergebnisse reichlich optimistisch und stützt sich zudem statt auf Fakten lieber auf eine Modellrechnung der Landesanstalt für Umwelt. Die hat für 2008 einen Rückgang des durch den Kraftfahrzeugverkehr erzeugten Feinstaubausstoßes um 15 Prozent errechnet. Demgegenüber beziffern das Stuttgarter Regierungspräsidium und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die tatsächliche Reduzierung auf lediglich drei Prozent.

Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Ebenfalls drei Prozent weniger Feinstaub meldet das Umweltbundesamt für Berlin. Der Grenzwert – 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft – wurde dort im Vorjahr nur noch an 24 Tagen (2007: 28 Tage) überschritten. Handlungsbedarf sieht die EU-Richtlinie allerdings erst bei mehr als 35 Tagen im Jahr, so dass auch hier sozusagen mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde.

Für Hannover ließ sich das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zu der kryptischen Aussage hinreißen, dass sich „für den Schadstoffausstoß PM 10 (offizielle Bezeichnung für Feinstaub) eine der Umweltzone oder anderen zeitgleich ergriffenen Maßnahmen zuzuschreibende Minderung von etwa vier Prozent ergibt“. Hier wird also offensichtlich gar nicht erst versucht, Einzelmaßnahmen konkrete Erfolge, so es sie denn gäbe, zuzuordnen.

Messungen kosten rund 50.000 Euro je Station und Jahr

Rückgänge im einstelligen Prozentbereich lassen sich höchstens von hartnäckigen Ideologen als Erfolg verkaufen. Die lassen dann auch gern die Tatsache unter den Tisch fallen, dass die Feinstaubmengen witterungsbedingt großen Schwankungen unterliegen und zum größeren Teil nicht dort entstehen, wo sie gemessen werden. Das erklärt auch, weshalb die Werte 2007, als Umweltzonen noch ein Fremdwort waren, nur an 22 von 385 Messstellen im Bundesgebiet überschritten wurden, während es ein Jahr zuvor noch 99 waren. Zu allem Überfluss steht nun auch noch die Qualität der Messungen in Frage: Wie ein Fachmagazin berichtete, wurden 2008 an fünf von 66 Messstellen in nordrhein-westfälischen Umweltzonen Feinstaubwerte registriert, die bis zu 30 Prozent über den tatsächlichen Werten lagen. Das Umweltlandesamt will jetzt den amerikanischen Gerätehersteller verklagen, kosten doch die Messungen rund 50.000 Euro je Station und Jahr.

Wesentlich höher als solche in den Sand gesetzten Messkosten ist der volkswirtschaftliche Gesamtschaden, den Millionen von Besitzern älterer Benziner und Diesel ohne Partikelfilter aufgrund der deutschen Feinstaub-Hysterie erlitten haben. Der Leiter des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, Professor Ferdinand Dudenhöffer, schätzt allein den Aufwand für Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern auf rund 100 Millionen Euro.

Verluste von rund zwölf Milliarden Euro

Ungleich höher ist allerdings der Vermögensschaden, den rund sieben Millionen Fahrzeughalter ohne Plakettenzuteilung durch den galoppierenden Wertverlust ihrer Autos erlitten haben. Diese Verluste schätzt Dudenhöffer auf rund zwölf Milliarden Euro. „Der tatsächliche Schaden steigt noch weit höher, wenn man die Nutzfahrzeuge einbezieht. Zahlreiche Handwerker und Kleingewerbetreibende müssen um ihre Existenz bangen, weil sie für ihre angejahrten Fahrzeuge keine Feinstaubplakette erhalten (oder sich gegen zum Teil immense Gebühr eine Ausnahmegenehmigung besorgen). Diesen Missstand kritisiert auch ADAC-Präsident Peter Meyer: „Die Umweltzonen beschränken Anlieger und Gewerbetreibende ohne Plakette in ihrer Mobilität. Es ist fraglich, ob solche Eingriffe zulässig sind, wenn gar nicht sicher geklärt ist, ob die Aussperrung von Autos entscheidend zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt.“

Einer ersten gerichtlichen Überprüfung hielt die Umweltzone unlängst stand: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Einrichtung einer Umweltzone gebilligt. Zur Begründung führte es an, die Zonen verringerten die Belastung mit Stickstoffdioxid. Die Kläger, eine Frau und ein Handwerksbetrieb aus der Region, haben schon Berufung angekündigt. Eines ist gewiss: Die Umweltzone wird noch reichlich Stoff für Diskussionen, Zeitungsartikel und parteipolitisches Gezänk geben.