Syrien Obama droht Assad mit Militäreinsatz

Barack Obama hat mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sollte das von Aufständischen bedrängte Assad-Regime chemische oder biologische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement im Syrien-Konflikt angeordnet, sagte Obama am Montag vor Journalisten in Washington. Aber die amerikanische Regierung habe dem Regime von Präsident Baschar al Assad und „jedem Spieler in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen“, so der Präsident weiter. „Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern.“

Die Vereinigten Staaten beobachteten die Situation sehr sorgfältig, betonte Obama. „Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt.“ Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. „Sie betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.“ Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor „unabsehbaren Folgen für Syrien und die Region“, falls die syrischen Chemiewaffen im Bürgerkriegschaos in falsche Hände geraten. „Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen.“

Vor rund einem Monat hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher gesagt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen „äußere Aggressoren“ einsetzen - dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte er, sein Land würde „niemals chemische und biologische Waffen nutzen“.

Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem „tragischen Fehler“. Israel hatte schon vor Wochen die Befürchtung geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hzsbullah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Liebermann bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als „rote Linie“ und „klaren Casus Belli“, also als Kriegsgrund.

Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil sagte am Dienstag bei einem Besuch in Moskau: „Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen.“ Die syrische Führung sei auch bereit, über einen Rücktritt Assads „zu diskutieren“, jedoch nur, wenn ein solcher Schritt nicht zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werde.

Russland warnte die Vereinigten Staaten vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht nicht verletzt würde, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Nach einem Gespräch mit Dschamil sagte Lawrow ferner, die Regierung von Präsident Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bislang „nicht ausreichend“. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Lawrow mit den Worten: „Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer eins.“

Ein offizieller russischer Experte gestand am Dienstag ein, nicht ausschließen zu können, dass Syrien über Chemiewaffen aus russischer oder sowjetischer Produktion verfüge. Sein Land habe solche Waffen aber nie geliefert, sagte der stellvertretende Leiter der Behörde für die Aufbewahrung und Zerstörung von Chemiewaffen, Wladimir Mandytsch, der Agentur Interfax.

Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen zugegeben, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Der amerikanische Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die Amerikaner haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung Medienberichten zufolge die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt.

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Die Bürgerkriegsgefechte wurden am Dienstag mit unverminderter Härte fortgeführt. Syrische Soldaten stürmten nach Angaben von Einwohnern und Oppositionellen einen Vorort von Damaskus und töteten mindestens 70 Menschen, darunter gut zwei Dutzend junge Männer. Unterstützt von Panzern hätten die Truppen Häuser in Muadamija in Brand gesteckt und sich dann wieder zurückgezogen, berichteten Einwohner und Oppositionelle. Ein Zeuge sagte, er habe mehr als 20 Leichen junger Männer gesehen, die hingerichtet worden seien. „Ihre Hände waren gefesselt, sie hatten Brandwunden und wurden mit Messern getötet“, berichtete der Mann der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Die Leichen seien in geplünderten Häuser gefunden worden. Eine Bestätigung der Angaben aus unabhängiger Quelle gibt es nicht.

Gefechte auch im Libanon

Rebellen meldeten heftige Gefechte aus der Provinz Aleppo, wo ein Kind und ein Erwachsener durch einen Luftangriff in der Ortschaft Marea umgekommen seien. In der Provinz Daraa mussten sich die Rebellen nach eigenen Angaben aus einigen Orten zurückziehen, die sie kontrolliert hatten. Das japanische Außenministerium bestätigte am Dienstag, dass eine japanische Journalistin am Montag in Aleppo während eines Gefechts ums Leben gekommen ist. Ein türkischer Kameramann und ein palästinensischer Reporter sollen während desselben Gefechts regimenahen Milizen in die Hände gefallen sein; auch der Kameramann soll getötet worden sein.

Derweil lieferten sich in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli auch am Dienstag alawitische Anhänger des syrischen Präsidenten bewaffnete Auseinandersetzungen mit sunnitischen Gegnern des Damaszener Regimes. Bei den Kämpfen in der nahe der syrischen Grenze gelegenen Stadt sind seit Montag drei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 30 wurden verletzt. Unter den Verletzten sollen sechs Soldaten und ein Offizier der libanesischen Armee sein, die versucht hatten, die Konfliktparteien zu trennen.

Unterdessen berichteten Regimegegner am Montagabend, dass der berüchtigte Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Dschamil Hassan, einem Anschlag zum Opfer gefallen sei. Hassan sei auf dem Damaszener Militärflughafen Messe schwer verletzt worden und habe in einem Krankenhaus in Moskau nicht mehr gerettet werden können..