Streitgespräch über Zeitarbeit „Viele unterlaufen den Tarif!“- „Das ist Unfug!“

In wenigen Tagen starten die Branchenzuschläge für Zeitarbeiter in der Metall- und der Elektroindustrie. Hat die IG Metall damit ihren Frieden mit der Zeitarbeitsbranche gemacht, Herr Schild?

Schild: Nein! Natürlich freuen sich die Leiharbeiter, wenn sie künftig mehr Geld bekommen. Aber der größte Wunsch bleibt eine Beschäftigung in der Stammbelegschaft und eine unbefristete Festanstellung. Gleich danach kommt der Wunsch nach Gleichbehandlung mit den Stammbelegschaften, was die Bezahlung und auch die soziale Absicherung angeht. Deshalb müssen wir weiter an der Regulierung der Leiharbeit arbeiten, damit sie zu echter Zeitarbeit wird.

Herr Stolz, ist das eine besondere Form der Anerkennung, wenn Herr Schild das Wort Zeitarbeit in den Mund nimmt?

Stolz: Das geht immer durcheinander. Wenn es Herrn Schild schlechtgeht, redet er von Leiharbeit, wenn es ihm gutgeht, von Zeitarbeit. Vielleicht auch je nach Wetterlage. In unseren Tarifabschlüssen, die bekanntlich alle Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterschrieben haben, ist von Zeitarbeit die Rede. Ich denke, die Gewerkschaften versuchen, mit den Begriffen gute und schlechte Zeitarbeit zu unterscheiden - oder was sie dafür halten.

Die IG Metall hat gerade mit einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung auch in Form von Leiharbeit mobilisiert. Entspricht das Ihrer Vorstellung von Sozialpartnerschaft?

Stolz: Es ist ein Trauerspiel. Kaum ist die Tinte unter den Verträgen trocken, werden die Dinge wieder skandalisiert. Das ist auch in Richtung Politik und Gesellschaft ein falsches Signal. Vor zehn Jahren haben wir zusammengesessen, um aus einer tariffreien Zone eine ganz normale Branche zu machen. Natürlich mussten wir dazulernen. Es gab auch schwarze Schafe. Aber jetzt haben wir an den richtigen Schrauben nachjustiert. Die schrittweise Angleichung der Tariflöhne an die Löhne in den Einsatzunternehmen entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Deshalb muss man auch endlich aufhören, von prekären Arbeitsverhältnissen zu sprechen.

Schild: Die Unterscheidung zwischen Leih- und Zeitarbeit ist nicht willkürlich. Zeitarbeit ist für mich anständig entlohnte, sozial abgesicherte flexible Beschäftigung, die Menschen auf eigenen Wunsch wählen. Leiharbeiter müssen Flexibilität mitbringen, werden dafür schlechter bezahlt und tragen ein hohes Risiko. Zum Beispiel, weil es für sie faktisch keine Kurzarbeit gibt und sie bei Beschäftigungsproblemen oftmals sofort entlassen werden. In der Wirtschaftskrise 2008/2009 traf das eine Viertelmillion Leiharbeiter.

Herr Stolz, Sie behaupten doch, dass Sie die Zeitarbeiter aus der Autobranche direkt irgendwoandershin vermitteln können, damit eben niemand zur Arbeitsagentur gehen muss ...

Stolz: So ist es auch. Man darf nicht die Krise 2008 als Maßstab nehmen, als es so war, wie Herr Schild sagte. Damals waren fast alle Branchen betroffen, und es gab kaum Ausweichmöglichkeiten. Aber das ist doch nicht der Normalfall. Ein Zeitarbeiter hat drei bis vier Einsätze im Jahr. Derzeit geht der Trend zu längeren Einsatzzeiten. Die Beschäftigungsdauer insgesamt liegt zwischen 16 und 18 Monaten. Die oft kolportierten Kurzarbeitsverhältnisse sind nicht die Regel.

Schild: Das ist doch herrlich weltfremd. Sicher gibt es die geschilderten Verhältnisse. Wirklichkeit ist aber auch, dass es keinen wirksamen Schutz für Leiharbeitnehmer gibt, weil das sogenannte Synchronisationsverbot abgeschafft wurde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten fliegen Leiharbeiter einfach raus. Und weil das Einkommen niedrig ist und auch der neue Zuschlag nicht in allen Branchen gezahlt wird, fallen die meisten auch vom Arbeitslosengeld schnell unter die Hartz-IV-Grenze. Wer in diese Branche gerät, der ist auf dem ungeordneten deutschen Arbeitsmarkt hochgradig armutsgefährdet. Ich appelliere an die Bundesregierung und an alle Parteien, dass wir einen anderen Ordnungsrahmen für diese Form der Beschäftigung brauchen. Meiner Meinung nach besteht etwa die Hälfte der rund 12 000 Zeitarbeitsfirmen aus schwarzen Schafen. Es ist die Folge des entfesselten Arbeitsmarkts, dass sich die Goldkettchenträger in dieser Branche breitgemacht haben.

Stolz: Das ist jetzt wieder der alte Schild. Als ich vor elf Jahren mit der Verbandsarbeit anfing, da habe ich den einen oder anderen Goldkettchenträger unter den Geschäftsführern gesehen - nebst Ferrari, wenn sie sich schon Klischees bedienen wollen. Aber die Branche hat sich gewandelt. Wir haben zusammen für Ordnung gesorgt mit einem Tarifvertrag, der erstmals auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld regelt. Da gibt es Erfolge, die man nicht kleinreden sollte, Herr Schild.

Woher kommt das schlechte Image?

Stolz: Was uns enorm geschadet hat, waren die Konkurrenzverträge der sogenannten Christlichen Gewerkschaften. Mit denen kam wieder Wildwest in die Branche bei Haustarifverträgen von 3,50 Euro die Stunde. Aber das hat das Bundesarbeitsgericht ja unterbunden, diese Tarifverträge haben keine Gültigkeit mehr.

Schild: Trotzdem bleibt die Branche hochgradig anfällig für Unterlaufungstendenzen, das zeigt ja das Beispiel der sogenannten christlichen Tarifverträge.

Von den Klischees zu den Fakten: Vom 1. November an erhalten ungelernte Zeitarbeiter im Westen 8,19 Euro in der Stunde. Es gibt FRAGE: in einigen DGB-Gewerkschaften Tarifverträge, die darunter liegen. Was ist prekär, Herr Schild?

Schild: Abwarten. Der 1. November ist für mich der Nucleus-Punkt. Dann müssen die tariflichen Einkommen im Osten auf einen Schlag um 22,5 Prozent, im Westen um 17,5 Prozent steigen. Herr Stolz, ich sage Ihnen voraus, dass weder Sie noch der andere Arbeitgeberverband BAP in der Lage sein werden, diese Steigerung gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen. Die IG Metall im Bezirk Mitte wird Betrieb für Betrieb nachprüfen, ob die Löhne ordnungsgemäß gestiegen sind. Ich fürchte, dass dies nur in einigen Fällen geschieht, in vielen Unternehmen aber überhaupt nichts passieren wird.

Stolz: Das ist doch Kaffeesatzleserei. Natürlich sind die hohen Lohnzuschläge nicht für jeden einfach zu verkraften. Aber sowohl der BAP als auch der IGZ legen auf die Einhaltung der Vereinbarung größten Wert. Wir haben einen Ethik-Kodex verabschiedet und die unabhängige Beschwerdestelle KUSS eingerichtet. Die kann jeder Zeitarbeiter kostenlos anrufen, der glaubt, er bekomme weniger Geld, als ihm zusteht. Unser Sanktionssystem sieht bei richtig schweren Verstößen letztlich auch den Ausschluss aus dem Verband vor. Und ohne korrekte Anwendung der neuen Tarife droht den Unternehmen sofort die im Gesetz vorgesehene Gleichbezahlung und -behandlung von Zeitarbeitern.

Schild: Das ist ja taktisch geschickt, der Öffentlichkeit Ihr Bemühen zu zeigen. Das nehmen wir auch positiv zur Kenntnis. Strategisch klug ist es nicht. Fakt ist: Die Branche ist mit der Selbstregulierung überfordert, wenn erst das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss, dass Tarifverträge mit Gefälligkeitsgewerkschaften rechtswidrig sind.

Stolz: Was soll denn diese Sippenhaft? Wir haben eigene, mit Ihnen ausgehandelte Verträge.

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Schild: Aber in vielen Leiharbeitsunternehmen ist das Geschäftsmodell unverändert geblieben. Es basiert auf immer weiter gehender Unterbietung am Arbeitsmarkt. Leiharbeit wird deshalb zu Recht in großen Teilen immer noch als Schmuddelarbeit wahrgenommen - und das hat nichts mit den Menschen zu tun, die dort arbeiten. Wir wissen von vielen Betriebsräten, dass die Tariferhöhungen gerade in Ostdeutschland nur teilweise oder nicht stattfinden werden. So viel zur Kaffeesatzleserei. Ich bin ja mal gespannt, wann Sie das erste Mitglied aus dem Verband werfen, weil es sich nicht an die Tarifverträge hält. Das möchte ich sehen.

Stolz: Da brauchen Sie gar nicht mehr zu warten. Wir haben in der Vergangenheit rund 15 Mitglieder ausgeschlossen, die meinten, sie müssten in Niederlassungen die Christenverträge anwenden. Zuletzt haben wir Unternehmen sanktioniert, die durch Werkverträge das Entgeltniveau der Zeitarbeitstarife unterliefen. Das ist nicht nur Schimäre, Herr Schild, sondern gelebte Realität.

Herr Schild, können Sie vielleicht nicht vom Feindbild Zeitarbeit lassen, weil es Ihr erfolgreichstes Kampagnenthema zur Mitgliedergewinnung war?

Schild: Nein. Die IG Metall braucht keine Leiharbeit, um Mitglieder zu gewinnen. Aber wir werden alle unsere Mitglieder unter den Leiharbeitern anschreiben und sie bitten, uns ihre Lohnabrechnungen von Oktober und November zu geben. Und wenn da keine Erhöhungen drauf sind, werden wir ihnen anbieten, das für sie kollektiv einzuklagen. Wer nicht in der Gewerkschaft ist und an einer zwanzigprozentigen Lohnerhöhung interessiert ist, den kann ich nur zum Beitritt ermutigen.

Stolz: Ihre These ist doch Unfug. Das hieße, dass viele Zeitarbeitsunternehmen systematisch betrügen und damit ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Denn wenn das herauskäme, würden sie von der Bundesagentur für Arbeit vom Markt genommen.

Die Zeitarbeitgeber verhandeln derzeit mit Verdi über Zuschläge für die Dienstleistungsbranchen. Wenn die Gespräche scheitern, kommt dann doch ein Gesetz von Arbeitsministerin von der Leyen?

Stolz: Verdi hat einen gewerkschaftlichen Auftrag, und ich kann mir nicht vorstellen, dass von uns angebotene Besserstellungsvereinbarungen nicht angenommen werden, um Gerechtigkeitslücken bei der Vergütung zu schließen.

Die gerade in Dienstleistungsbranchen gar nicht immer vorhanden sind ...

Stolz: Richtig, ebenso wie bei der IG Metall. Ich verweise nur auf die niedrigen Grundtarife in Handwerksunternehmen. Ich kann Verdi nur empfehlen, von der IG Metall zu lernen. Die hat nämlich ihre organisierten Zeitarbeiter befragt, und 90 Prozent haben dafür gestimmt, mit uns über Branchenzuschläge zu verhandeln. Das ist besser, als auf einen Gesetzgeber zu warten, der auch nicht der Erfüllungsgehilfe von Gewerkschaften ist.

Schild: Wir befragen unsere Mitglieder regelmäßig und systematisch, Herr Stolz. Wir sind nämlich eine demokratische Organisation. Ansonsten wünsche ich mir ausdrücklich, dass Frau von der Leyen unsere Tarifverträge besser gesetzlich flankiert. Wenn sie von uns eine Regelung fordert zur Gleichbezahlung, weil sie es selbst nicht hinbekommt, dann muss sie auch dafür sorgen, dass anschließend die Verbände ihre Mitglieder wirksam zwingen können, diese auch anzuwenden. Tarifautonomie in der Leiharbeitsbranche heißt auch, dass der Gesetzgeber die Schlupflöcher schließen muss.

BMW will vor dem Hintergrund der Zuschläge 3000 Zeitarbeiter übernehmen, hat im Gegenzug jedoch der Stammbelegschaft Zugeständnisse bei der Arbeitszeit abgerungen. Werden Sie künftig häufiger externe gegen interne Flexibilität tauschen müssen, Herr Schild?

Schild: Das Entscheidende ist doch die Produktivität. Flexibilität und Produktivität sind Schwestern, aber keine siamesischen Zwillinge. Die entscheidende Frage bei BMW ist: Was ist die eingesetzte Stunde am Ende des Tages für das Unternehmen wert. Das kriegen wir in den Griff, ob intern oder extern. Was wir nicht in den Griff kriegen, ist der Dumpingwettbewerb bei den externen Löhnen. Das zerstört letztlich auch Produktivität. Was BMW gelernt hat, ist, dass es um Produktivität und nicht um billige Flexibilität geht.

Meine Herren, 2013 läuft Ihr Grundtarifvertrag aus. Wie werden Sie sich zu den Verhandlungen begrüßen?

Stolz: Das wird eine ganz normale Runde, da sehe ich keine Zäsur. Die steht jetzt am 1. November an. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeitarbeitsbranche auch im kommenden Jahr als unverzichtbare Flexibilitätsgarantie gut dastehen wird.

Schild: Wir werden Herrn Stolz und den Zeitarbeitsverbänden klarmachen, dass es falsch ist, die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen zu decken. Außerdem werde ich ihn darauf hinweisen, dass wir auch zu den Branchenzuschlägen noch eine betriebliche Einsatzzulage vereinbart haben. Ich hoffe, dass wir dann die letzte Lohnlücke zu den Stammbelegschaften schließen werden.