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Streit über Nachtruhe Dorfflughafen

In Berlin wird Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck scharf kritisiert wegen seines „Einknickens“ vor der Bürgerinitiative für eine längere Nachtruhe am neuen Großflughafen. „Wendehals“ wird Platzeck genannt.

© dapd Dynamisch: Platzeck auf dem Weg zur Aufsichtsratssitzung auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER)

Was zur „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ zusammenwächst, scheint in diesen Tagen wieder zu zerfallen. Im Speckgürtel um Berlin genießt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine gute Presse. In Berlin aber wird sein „Einknicken“ vor der Bürgerinitiative für eine längere Nachtruhe am neuen Berliner Großflughafen in Schönefeld bei Berlin scharf kritisiert. „Wendehals“ wird Platzeck genannt.

Mechthild Küpper Folgen:

Platzeck, der von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (auch SPD) erst kürzlich den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg übernahm, hat in dieser Woche dem Ärger um den Flughafen eine neue Dimension gegeben. Erst wurde der Eröffnungstermin des neuen Flughafens viermal verschoben, die Kosten stiegen, ohne dass man mit Gewissheit sagen könnte, dass es bei 4,3 Milliarden Euro bliebe, es steht nicht einmal fest, wann ein neuer Eröffnungstermin bekanntgegeben werden kann.

Mit der Entscheidung seiner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, einem Volksbegehren entgegenzukommen, indem Brandenburg versucht, mit den Gesellschaftern Berlin und Bund über eine längere Nachtruhe am Flughafen zu verhandeln, ist bislang einzig die Linkspartei zufrieden.

„Schwenk unverantwortlich“

Die Grünen in Brandenburg, Berlin und im Bund trauen Platzeck nicht recht, sie unterstützen jedoch das Anliegen. Die CDU ist geteilt. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Florian Graf nannte Platzecks „Schwenk“ unverantwortlich. Die Brandenburger CDU dagegen will Rot-Rot übertrumpfen und die Nachtruhe am Großflughafen durch ein Planergänzungsverfahren von 23 bis 6 Uhr festlegen.

Seit der Entscheidung von Rot-Rot treten „extrem unterschiedliche Interessen“ der Flughafen-Gesellschafter, auf die Martin Delius (Piratenpartei), Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich in dieser Zeitung hinwies, offen zutage. Vorhanden waren die auseinanderstrebenden Interessen schon immer.

„Der Flughafen braucht den Friedensschluss“

Als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Sommer 2012 den neuen Flughafen zu besserem Schallschutz verpflichtete, zog die Brandenburger Politik daraus den Schluss: „Der Flughafen braucht den Friedensschluss mit seinem Umfeld.“ Seither gehört es zur Brandenburger Staatsräson, sich die Interessen lärmbesorgter Flughafenanwohner ohne Rücksicht auf die Kosten zu eigen zu machen. „Friedensschluss“ wurde zum Mantra von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und seinem Staatssekretär Rainer Bretschneider (beide SPD), der die Flughafenangelegenheiten seit kurzem für den Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck in der Staatskanzlei koordiniert.

Berlin aber - mit 25 Millionen Übernachtungen und 25 Millionen Fluggästen im Jahr - will, dass aus der leidigen Baustelle endlich ein funktionierender Großflughafen wird, nicht nur für Touristen, sondern auch für Wissenschaftler und Unternehmer. In der Stadt wächst das Bewusstsein dafür, dass Hunderttausende Berliner, die den Fluglärm in Tegel bisher als schweigende Mehrheit ertrugen, tatsächlich eine leidende Mehrheit sind, verglichen mit den Brandenburger Anwohnern. Denn niemand weiß heute, wer dereinst wie stark vom Flugbetrieb des Großflughafens belästigt werden wird. In Tegel darf bis 24 Uhr gelandet werden, um sechs Uhr früh beginnt der Betrieb.

In Berlin und Potsdam regiert die SPD. In ihr gehen die Ansichten über Platzecks Schritt weit auseinander. Während der Potsdamer SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher an Berlin und den Bund appellierte, sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz“ zu bekennen, reagierte die Berliner SPD so verärgert wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte, man brauche „keinen Dorfflughafen“, der Parteivorsitzende Jan Stöß wies darauf hin, dass der Flughafen BER beim Lärmschutz schon jetzt Maßstäbe setze, und Wowereit warf den Brandenburger Parteifreunden vor, erst „alles selbst herbeigeführt“ zu haben und sich „jetzt aus der Verantwortung stehlen“ zu wollen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.02.2013, 17:40 Uhr

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