Straftaten Sicherheit hat ihren Preis

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Deutschland ist ein sicheres Land, in dem Irrsinnige ihr unberechenbares Unwesen treiben. Die beiden Jugendlichen, die in München einen fünfzig Jahre alten Nothelfer erschlagen haben, sind in einem Atemzug zu nennen mit dem Täter (oder den Tätern), der in Neviges ein neun Jahre altes Mädchen in einen Kanalschacht geworfen und den Deckel darübergesetzt hat. Beide Fälle, so weit sie auch geographisch, sachlich und im Alter ihrer Opfer auseinanderliegen, haben eines gemeinsam: die zwingende Einsicht, dass Deutschlands Kriminalprobleme offenkundig nicht in der Höhe der angedrohten Strafmaße, sondern in rechtlichen und sicherheitspolitischen Alltäglichkeiten liegen. Wer so wenig einsichtig ist wie die Täter von München, die mitbekommen haben mussten, dass der zum Einschreiten entschlossene Mann die Polizei alarmiert hatte und somit bald mit dem Eintreffen bewaffneter Beamter zu rechnen war, und die dennoch den Helfer schlugen und traten, statt das Weite zu suchen, oder so verroht ist wie der Sadist von Neviges, den schrecken weder fünfzehn statt zehn Jahre Jugendstrafe noch ein tatsächliches „Lebenslänglich“ anstelle der üblichen siebzehn oder zwanzig Jahre. Die Debatte über ausreichende oder unzureichende Strafhöhen ist politisches Plakatekleben: Die Volksseele braucht rasch Balsam.

Politische Pflichten sind an anderer Stelle zu leisten: in den Niederungen der Wirklichkeit. Das ist eine undankbare Arbeit, denn das Ausbleiben von Straftaten wird von den Bürgern in der Regel nicht wahrgenommen, die staatlichen Vorkehrungen werden im Gegenteil sogar als Bevormundungen verleumdet. Schnelles Durchgreifen gilt vielen als rechtsstaatswidrig. Und weil bei der Vorbeugung und beim Durchgreifen vieles arg schiefgeht, schlägt das Pendel der Volksseele oftmals sogar in die Gegenrichtung aus.

Einschreiten im Notfall

Es wäre denn auch absurd, wenn nach jeder verbrechensfreien, heil überstandenen Bahnfahrt ein Seufzer der Erleichterung angebracht wäre oder wenn Eltern nicht mehr gewiss sein könnten, dass ihr Kind Tag für Tag wohlbehalten aus der Schule nach Hause kommt. Die Bürger haben nicht nur einen Anspruch, sondern ein Recht darauf, im öffentlichen wie im privaten Raum unbehelligt zu bleiben. Es ist das Versprechen des Staates, dafür Sorge zu tragen. Da gibt es kein Patentrezept, das sich - besonders gut in Wahlkampfzeiten - verkünden ließe, sondern nur eine Vielzahl von Einzelregelungen, die sich sinnvoll ergänzen müssen, die jedoch weder den Leuten noch den Medien ständig auffallen.

Bei diesen Einzelheiten sind Änderungen offenbar nicht nur möglich, sondern auch angebracht. Zwar gibt es eine Art von (nicht nur sexuell geprägten) Triebtätern, die Verbrechen so zelebrieren wie andere ihre unkriminellen Eskapaden und die es offenkundig auf das Erwischtwerden angelegt haben, wie der unmaskierte Kinderschänder im Internet. Doch außer solchen, die auf ihre Perversion aus Publizitätsgründen noch eins draufsetzen, ist der Großteil der Verbrechenswilligen oder Serientäter viel mehr darauf bedacht, nicht erwischt zu werden, als darauf, wie lange dann die Haft sein wird. Das Stellen der Verbrecher ist die Aufgabe der Polizei. Es ist eine Bürgerpflicht, ihr dabei zur Seite zu stehen und sie nach Möglichkeit zu unterstützen. Die Schweigegründe sind gesetzlich geregelt (Verwandtschaft), darüber hinaus kann es keine Kumpanei mit Strafverdächtigen geben. Jede Verleumdung von Hinweisgebern (“der Opa mit dem Feldstecher“) ist widersinnig. Ein Tipp an die Polizei kann allerdings großen Bürgermut erfordern; er ist so anerkennenswert wie das persönliche mutige Einschreiten im Notfall.

Eine sichere Gesellschaft hat einen hohen Preis

Doch es untergräbt den Erfolg und damit die Moral wie das Ansehen der Polizei, wenn der festgenommene Tatverdächtige wegen „fehlender Haftgründe“ umgehend aus dem Gewahrsam entlassen wird. Hier scheint der eigentliche Reformbedarf zu bestehen, auch wenn die Neuregelung sich nicht für den Wahlkampf eignet. Vor allem Jugendliche ziehen aus einer Entlassung nach frischer Tat falsche Schlüsse: So schlimm sei ihr Tun gar nicht gewesen; sie hätten es der Polizei gezeigt; man brauche nur einen guten Anwalt; oder gar: Der Richter habe sich nicht getraut. Statt die Wiederholungsgefahr zu bannen, steigern solche Fehlschlüsse die Gefahr beträchtlich. Der Jugendarrest und der Jugendstrafvollzug müssen nicht nur unter dem Vorzeichen der Erziehungsmöglichkeiten überdacht werden, sondern auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit. Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung weist bereits darauf hin, dass nicht nur Lücken erkannt wurden, sondern auch die notwendigen Prioritäten.

Die Bürger können aber nicht einfach eine höhere Polizeipräsenz und eine Ausweitung der Arrestierung oder Inhaftierung erwarten, ohne dafür mehr öffentliche Mittel, also ihre Steuergelder, bereitzustellen. Bloßes Umschichten etwa vom Straßenbau oder von den Schulen zugunsten der inneren Sicherheit wäre der falsche Weg. Schulen, die ungenügend ausbilden und - ja - erziehen, oder ein Mangel gerade an einfachen Arbeitsplätzen könnten zum Ausgangspunkt neuer Gewalttaten werden. Eine sichere Gesellschaft hat einen - auch finanziell - hohen Preis. Ein unsicherer Alltag aber kommt die Bürger sehr teuer.

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Straftaten: Sicherheit hat ihren Preis

Straftaten

Sicherheit hat ihren Preis

Von Georg Paul Hefty

Deutschland ist ein sicheres Land, in dem Irrsinnige ihr unberechenbares Unwesen treiben. Deshalb wäre auch eine Heraufsetzung des Strafmaßes sinnlos. Vielmehr muss auf Erziehung in Jugendstrafanstalten, höhere Polizeipräsenz und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt werden.

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