11.08.2005 · Stoiber der Nimmermüde, der ein neues Wahlkampffeuer entfacht, während seine medialen Leibwächter noch an anderer Stelle löschen müssen. Manche in der CSU sehen mit Sorge nicht nur auf die Bundestagswahl, sondern auch auf die nächste Landtagswahl.
Von Albert Schäffer, München
© AP
Der bayerische Ministerpräsident blickt auf sein Land
Franz Josef Strauß, der Ahnherr der CSU, hat sich zuweilen gerühmt, „Mitglied im Verein für deutliche Aussprache“ zu sein. Edmund Stoiber, der seinem einstigen Mentor in Partei- und Regierungsämter nachgefolgt ist, scheint sich mit einer einfachen Mitgliedschaft nicht mehr begnügen zu wollen.
Für seine parteiamtlichen Interpreten war am Donnerstag wieder einmal ein semantischer Großkampftag. Schon kurz nach Mitternacht mußten sie mit der Arbeit beginnen, deutliche Worte des Vorsitzenden aus angeblich falschen Zusammenhängen zu lösen, Sätze gegeneinander abzuschichten, nach Wortsinn zu differenzieren.
Abwehr von Verschwörungstheorien
Die erste Auslegungshilfe gaben sie um 1.37 Uhr aus dem Franz Josef Strauß-Haus heraus; wer für Stoiber arbeitet, unterscheidet nicht zwischen Tag und Nacht. CSU-Generalsekretär Söder und seine Mitarbeiter standen vor keiner einfachen Aufgabe, verbreiteten die Nachrichtenagenturen doch drei Sätze Stoibers, die an sich mindestens zum stellvertretenden Vorsitz im „Verein für deutliche Aussprache“ qualifizierten: „Daß in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, daß der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen.“
Als Quelle wurde ein Bericht der Zeitung „Der Westallgäuer“ über einen Wahlkampfauftritt zitiert, den Stoiber zusammen mit dem baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Oettinger absolviert hatte - in Eglofs im Westallgäu. Der Bericht datierte vom vergangenen Freitag, dem 5. August; wie er just am Mittwoch auf Berliner und Münchner Schreibtische gelangte, dem Tag, an dem CDU und CSU verkündeten, sie wollten bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, hätte Söder an sich zu Exkursen in Verschwörungstheorien verleiten können; doch Söder, gelernter Fernsehjournalist, ließ sich erst gar nicht darauf ein.
Mißverständnisse ausräumen
Er versuchte aus dem ersten und dritten Teil des Eglofser Dreisatzes seines Vorsitzenden einen Entlastungsangriff zu formen. Stoiber habe Lafontaine und Gysi als Frustrierte bezeichnet, „nicht die Menschen im Osten“. Die CSU akzeptiere nicht, daß ein Gegner der deutschen Einheit wie Lafontaine und in seinem Schlepptau Gysi die Wähler im Osten mobilisieren wollten, um über ein Linksbündnis zu bestimmen, wer Kanzler in Deutschland sei. Die Stoßrichtung der Nachtarbeit in der CSU-Zentrale war eindeutig: Noch vor den Morgennachrichten und den Morgenmagazinen sollte der Ausrutscher des Vorsitzenden zu einer halbwegs passablen Pirouette umgedeutet werden.
Doch zur besten Frühstückszeit wurde dann am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk vermeldet, was Stoiber am Abend zuvor bei einer Wahlkampfkundgebung in Schwandorf in der Oberpfalz gesagt hatte: „Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir überhaupt keine Probleme. Nur, meine Damen und Herren, wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern. Die Stärkeren müssen manchmal die Schwächeren mitziehen. Das ist nun einmal so.“ Und damit bei den Zuhörern keine Mißverständnisse aufkamen, worüber der CSU-Vorsitzende gerade so animiert sprach, fügte er noch hinzu: „Ich will nicht, daß noch einmal die Wahl im Osten entschieden wird.“
Im Wortberg arbeiten
Für die CSU-Fachleute in Öffentlichkeitsarbeit war damit ein Zustand erreicht, der in Stoibers geliebter Fußballersprache in der Sentenz „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ zusammengefaßt werden konnte. Sie stellten erst einmal ein Foto von der Kundgebung in Schwandorf auf die Internetseiten der CSU, samt einer Zusammenfassung der Rede des Vorsitzenden, in der die Passagen über die Klugheit des bayerischen Staatsvolkes und die Arbeitsteilung zwischen Schwächeren und Stärkeren ausgeklammert waren. Die Aufgabe, im Wortberg des Vorsitzenden zu arbeiten, wurde zunächst in die zweite und dritte Reihe der Partei delegiert.
So gab der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zöller eine Klage über die Tücken der deutsch-deutschen Semantik zu Protokoll: „Jede Formulierung, die differenziert zwischen Ost und West, kann verkehrt interpretiert werden.“ Der CSU-Europa-Abgeordnete Posselt, sonst nicht zum engeren Kreis der Stoiber-Exegeten zugehörig, ließ wissen, daß der Parteivorsitzende nicht die Deutschen im Osten kritisiert habe, sondern „die SED, ihre Nachfolger von der Linkspartei und deren Verharmloser“. Bei den Angriffen von SPD und Grünen auf Stoiber handele es sich um einen Versuch, „eine Linkskoalition mit den Erben der Mauermörder vorzubereiten“.
„Wir haben kein West gegen Ost“
Erst nach und nach wurden auch CSU-Granden an die Stoiber-Verteidigungsfront geworfen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, versuchte sich mit einer Wortwahl, die Stoiber noch als relativ zurückhaltendes rhetorisches Naturell erschienen ließ. Stoiber habe nur die „frustrierten Polit-Deserteure“ Lafontaine und Gysi, nicht die Wähler in den neuen Ländern attackiert, sagte Glos. Und Stoibers Innenminister Beckstein brachte das Verhältnis der CSU zum Osten Deutschlands auf eine einfache Formel, die nicht in den Verdacht überheblicher Bildungshuberei gerückt werden konnte: „Wir haben kein West gegen Ost.“
Jenseits dieser pflichtgemäßen Schützenhilfe wurden in der Partei aber altbekannte Fragen laut: Ob Stoiber sich und seinen Beratern nicht zuviel zumute und zwischen dem Hasten von Termin zu Termin, von Gespräch zu Gespräch die großen Linien aus den Augen verliere. In den vergangenen Jahren ist der Partei- und Regierungsapparat der CSU in einer weit stärkeren Weise als in der Ära Strauß auf Stoiber zugeschnitten worden; sein Wille, möglichst viele Details zu gestalten, ist in ein personelles und organisatorisches Gefüge gegossen worden. Ein Schlaglicht darauf wurde in dieser Woche in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts geworfen, in der nicht nur Beschlüsse zum bayerischen Hochschulrecht, zur Wirtschaftsförderung in Ostbayern und zum Ausbau elektronischer Systeme in der Landesverwaltung gefaßt wurden.
Stoiber der Sprunghafte
Auf Wunsch Stoibers befaßten sich seine Minister auch mit der Frage, ob für ein neues Polizeiboot in Dießen am Ammersee ein Steg gebaut werden sollte - ein Vorhaben, das bei Anliegern auf Widerstand gestoßen war. Die Entscheidung über den Steg wäre eigentlich bei einem Regierungsrat im Innenministerium gut aufgehoben gewesen. Aber in Stoibers Bayern beriet das Kabinett darüber - und die Staatskanzlei verkündete anschließend, daß kein neuer Steg gebaut, sondern das Boot an einem vorhandenen Dampfersteg vertäut werde. Und es wurden sogar wörtliche Zitate des Ministerpräsidenten freigegeben: „Ich freue mich, daß wir eine bürgernahe Lösung gefunden haben, die nicht nur kostengünstig ist, sondern auch die Anliegen der betroffenen Bewohner voll und ganz berücksichtigt.“ Es sei ihm „wichtig, daß hier ein Einvernehmen mit der Bevölkerung gefunden werden konnte und es möglich war, eine einfachere und praktikablere Lösung zu finden“.
Stoiber der Allzuständige, der mal kurz Mitglieder des „Kompetenzteams“ der Kanzlerkandidatin Merkel präsentiert, dann sich wieder um den Liegeplatz des Polizeiboots am Ammersee kümmert, bevor er sein eigenes Scheitern als Kanzlerkandidat im Osten der Republik in Wahlkampfaussagen zu übersetzen sucht; Stoiber der Nimmermüde, der ein neues Wahlkampffeuer entfacht, während seine medialen Leibwächter noch mit Löschversuchen an anderer Stelle beschäftigt sind; Stoiber der Sprunghafte, der sich nicht festlegt, ob er nach Berlin wechselt: Manche in der CSU sehen mit Sorge nicht nur auf die Bundestagswahl, sondern auch auf die nächste Landtagswahl.
Der Wahlkampf
Axel Franke (axelfranke)
- 12.08.2005, 00:07 Uhr
Stoiber traut sich - das gefällt mir
TOBIAS RÜGER (t.ruger)
- 12.08.2005, 04:06 Uhr
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