Steuersünder-Daten: „Eindruck von Zerrissenheit“

Schaeuble bremst Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihren Vorstoß zum Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs kritisiert. Zwar habe die Ministerin auf einen wichtigen Konflikt hingewiesen. „Aber ich hätte mir im Vorfeld mehr Absprache und Kommunikation gewünscht. Sonst entsteht nach außen der Eindruck von Zerrissenheit, was wir uns in dieser Situation überhaupt nicht leisten können“, sagte Zeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Blick auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei. Zeil kritisierte auch die fehlende Abstimmung in der Parteiführung der FDP: „Es wäre schön, wenn unsere gewählte Parteiführung Themen in einem abgestimmten Verfahren in die Diskussion einbringen würde.“ Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms verteidigte den Kurs der Justizministerin. „Der Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist vernünftig. Er soll mehr Druck auf die Opposition auslösen, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und im Umgang mit einem souveränen, demokratischen befreundeten Staat rechtsstaatliche Regeln zu beachten“, sagte Solms der F.A.S. Er kritisierte allerdings ebenfalls die Art und Weise, wie die Ministerin ihren Vorschlag präsentiert hatte. „Im Nachhinein stellt sich heraus, dass dieser Vorstoß innerparteilich besser hätte kommuniziert werden sollen“, sagte Solms. Der FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch rügte die FDP-Spitze für ihr Verhalten gegenüber der Ministerin. „Ich habe es nicht für richtig gehalten, dass das FDP-Präsidium in Abwesenheit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihren Vorstoß beraten hat. Das fand ich nicht kollegial“, sagte Hirsch der F.A.S. Er ist in der Sache allerdings anderer Auffassung als die Justizministerin. „Ich selbst würde dem Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen, denn es hat zu viele Schlupflöcher“, sagte Hirsch. Deshalb sei es gegenwärtig besser, mit dem Mittel von Steuer-CDs den Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.