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Steinmeier und die Krim-Krise : Strategische Mehrdeutigkeit

Außenminister Steinmeier auf dem Flug von Budapest nach Berlin: Noch immer hofft er auf ein Einlenken Moskaus, doch auch die deutsche Tonlage hat sich geändert Bild: dpa

Frank-Walter Steinmeier hat in der Krim-Krise als Mittler zwischen Ost und West einiges riskiert. Nun hat sich John Kerry auf den Fahrersitz gesetzt – zumindest vorläufig.

          Als Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagnachmittag im Flugzeug nach Budapest sitzt, will John Kerry ihn sprechen. Der amerikanische Außenminister informiert einige EU-Kollegen sowie Didier Burkhalter, den Schweizer Bundespräsidenten und derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, sowie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Schaltkonferenz über das geplante Gespräch mit Sergej Lawrow in London. Informiert ist wohl ein bisschen zu viel gesagt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In dem Telefonat bleibt es bei vagen Andeutungen. Kerrys Gesprächspartner haben von dem Londoner Treffen ohnehin erst erfahren, als dieser es in einer Kongressanhörung erwähnte. Steinmeier ist auf dem Weg zu einem – von ihm vorgeschlagenen – Treffen mit der Visegrad-Gruppe. In Budapest sagt er, das Treffen in London sei der „vermutlich letzte Versuch“, eine diplomatische Lösung zu finden, wenngleich man mit dem, „was sich jetzt am Boden tut“, im Augenblick keine großen Hoffnungen haben dürfe, dass sich vor Sonntag, vor dem Referendum auf der Krim, noch Entscheidendes bewege.

          Washington hat die Initiative ergriffen

          Eigentlich hatte Kerry Lawrow nicht noch einmal treffen wollen, ohne dass dieser etwas in der Hand habe und abschlussfähig sei. Hat Lawrow nun signalisiert, etwas nach London mitzubringen? In Berlin weiß man das zu diesem Zeitpunkt nicht. Washington hat – wenn auch sehr spät – die Initiative ergriffen, zumindest vorübergehend. Und die Deutschen sind einen Schritt beiseite getreten.

          In den vergangenen zwei Wochen hat Berlin einen Rollentausch vollzogen, der sich in der Reiseroute Steinmeiers widerspiegelte. Brüssel, Paris, Genf und Bern waren zu Beginn der Krise die Orte, an denen er direkt oder indirekt mit Russland um Deeskalation rang. Als Steinmeier anerkennen musste, dass seine Bemühungen nicht fruchteten, setzte er Osteuropa auf seinen Reiseplan: Tallinn, Riga, Vilnius und Budapest – überall da, wo die Angst vor Russland groß ist, ließ er sich blicken. Oder auch: Überall da, wo Angst herrscht vor zu viel deutscher Rücksichtnahme auf Moskau.

          Rückkehr nach Berlin: Steinmeier musste seine Reiserouten ändern, nachdem die Amerikaner die diplomatische Initiative übernahmen

          Anfang März war es Steinmeiers Idee, neben der Entsendung einer OSZE-Beobachtermission eine Kontaktgruppe einzurichten, um eine Lösung des Krim-Konfliktes und einen Ausgleich zwischen beiden ukrainischen Landesteilen zu finden. Berlin hatte, um die Gespräche mit Lawrow (und die Telefonate Angela Merkels mit Wladimir Putin) nicht zu konterkarieren, vor allzu schnellen Sanktionen gegen Russland gewarnt – auch um den Preis, in Washington und mancherorts in Osteuropa wieder als Kreml-gläubige Beschwichtiger dazustehen.

          In Genf schien Steinmeier eine Lösung möglich, in Paris sogar greifbar, doch was immer Lawrow motivierte – war er Teil eines taktischen Spiels oder fehlte ihm Rückhalt im Kreml? – die Entwicklung „am Boden“ eskalierte. Zudem bestand Moskau in den Gesprächen über eine Kontaktgruppe darauf, allenfalls auf der Grundlage des Kiewer Abkommens zu reden, das noch mit dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden war, wodurch die Uhr zurückgedreht worden wäre.

          Nun änderte sich die deutsche Tonlage: Die erste, eher symbolische Stufe der Sanktionen wurde in Brüssel beschlossen. Die zweite Stufe, die etwa Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen umfasst, wird – für den Fall einer Loslösung der Krim – vorbereitet. Und die dritte – offenbar im Fall einer Ausweitung des Konfliktes auf die Ostukraine – bereits angedroht. Sie würde die Handelsbeziehungen betreffen. Konkrete Wenn-dann-Aussagen meidet Berlin: Warum sollte dem Kreml frühzeitig signalisiert werden, worauf er sich gegebenenfalls einzustellen hat. Strategische Ambiguität wird das genannt.

          Von Washington außen vorgelassen

          Just in dem Moment, in dem Berlin eine härtere Gangart einschlägt, erfuhr Steinmeier von den Plänen für das Treffen Lawrows mit Kerry. So sehr Berlin auf ein Einlenken Moskaus und eine Vermeidung weiterer Sanktionen hofft, so wenig kann es ihn (oder Merkel) erfreuen, von außenpolitischen Falken für den vermittelnden Ansatz kritisiert zu werden, jedoch dann, wenn Moskau womöglich Bewegung signalisiert, außen vor gelassen zu werden. Als vermeintlicher Russland-Versteher lebt es sich nicht leicht.

          Das erfuhr Steinmeier auch auf seiner Tour durch Osteuropa: Im Baltikum wie auch bei dem Treffen des Visegrad-Formats mit den Chefdiplomaten aus Budapest, Prag, Pressburg und Warschau (der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ließ sich vertreten), war er mit einer Botschaft und einem Erkenntnisziel erschienen. Die Botschaft: Solidarität. „Hier sind die Erinnerungen an Budapest 1956, Prag 1968 und an Danzig 1981 noch wach“, sagte er. Und: Es werde nicht gelingen, den Westen auseinanderzudividieren.

          An den Kreml gerichtet, bedeutete dies freilich: Man möge ihn, Steinmeier, trotz seines vermittelnden Ansatzes doch bitte nicht für naiv halten. Das Erkenntnisziel: Wie ernst meinen es die Staaten aus der einstigen sowjetischen Einflusssphäre mit ihrem Ruf nach harten Sanktionen?

          Der Ungar Janos Martonyi sprach offenbar für viele, als er nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Deutschen Steinmeiers Einschätzung teilte, bei Sanktionen sei darauf zu achten, dass man sich selbst nicht mehr schade als der Gegenseite. Auch gibt es aus dem Kreis der Osteuropäer, die zum Teil vollständig vom Import russischer Energieträger leben, Nachfragen, ob Berlin sich im Fall von Gegenmaßnahmen des Kremls solidarisch zeigen, also ihnen Teile der deutschen Gasreserven zur Verfügung stellen werde. Die Kritik Donald Tusks, Berlin nehme Europa für seine Energiepolitik in Mithaftung, war leicht unterkomplex.

          Ein Teil der Rhetorik aus Osteuropa ist wohl innenpolitisch motiviert. Mancher würde sich insgeheim über weniger harte Sanktionen freuen, solange er dafür Berlin verantwortlich machen könnte. Eine andere Spielart der strategischen Mehrdeutigkeit.

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