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Staatstrojaner : Hauptsache, wir können überwachen?

  • -Aktualisiert am

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Massenschicksale können nicht entschädigt werden Bild: dpa

Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik.

          Die Innen- und Sicherheitspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Feld verkommen, auf dem Politikerkarrieren eher abknicken oder enden als wachsen und gedeihen. Der Mangel an talentiertem, instinktsicherem Nachwuchs und fähigem politischem Personal bis hinein in die zweite und dritte Reihe ist hier, auf dem früheren Heimspielfeld der Konservativen, besonders evident. Und nun macht auch noch der Bundesinnenminister deutlich, warum er eher ein Verlegenheitskandidat seiner Partei als eine politische Traumbesetzung war.

          Es war ein jämmerliches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche boten, als sie versuchten herauszubekommen, was eigentlich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eigenen Beritt passiert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescherten der staunenden Öffentlichkeit einen bunten Reigen von sich widersprechenden, inhaltlich fragwürdigen und korrekturbedürftigen Statements. Statt stringenter transparenter Aufklärung gab es Salamitaktik - nur schnitten die Minister nicht einmal von derselben Salami.

          Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumindest dem Führungsanspruch seines Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maßstabsetzendes Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vorgetragenem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablieferte. Allenfalls sein bayerischer Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier,, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser reichen.

          Implizites Bekenntnis zum Verfassungsbruch

          „Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann“, versuchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaffenden Sicherheitslücken im vom CCC analysierten Trojaner zu parieren. Es mag den Minister überraschen, aber das Internet ist nicht nur ein Hort von hinterhältigen Kriminellen und Übeltätern. Es wird tatsächlich auch zur Informationsübermittlung verwendet. Und so ist die Trojaner-Variante, über die der Minister nichts zu wissen vorgibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC für jedermann herunterladbar - sogar für das Bundesinnenministerium. Der kritische Teil, die Funktion zum Code-Nachladen, war sogar unübersehbar groß gedruckt in der FAS zu besichtigen. Man sollte meinen, die Zeit hätte für die Informationsbeschaffung ausreichen können.

          Der Kernsatz des Interviews mit Friedrich ist jedoch zweifelsohne das Bekenntnis zum offenen Ignorieren des Urteils des Verfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung. Zur Erinnerung: Das Gericht hatte unmissverständlich festgelegt, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur dann zulässig ist, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.“ Gerade der letzte Satz lässt keinen Interpretationsspielraum.

          Minister Friedrich meint dazu jedoch: „Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.“ Es mag ja sein, dass es technisch praktisch ist, den Trojaner bequem über das Internet updaten zu können. Genauso praktisch wäre vielleicht Folterandrohung, die jedoch in einer zivilisierten Gemeinschaft einer rechtsstaatlich handelnden Behörde untersagt ist. Mit der Einhaltung der Vorgaben unserer Verfassung hätte das jedoch nichts zu tun.

          Man wusste, was der Trojaner kann

          Eine Code-Nachladefunktion erlaubt genau die Erweiterung des Umfangs der behördlichen Computer-Infiltration - sowohl bei Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung - über das zulässige Maß hinaus. Sich hier ganz offen gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und für den hemdsärmeligen Pragmatismus der Ermittlungsbehörden zu entscheiden, offenbart eine Geisteshaltung, die einem Verfassungsminister nicht gut ansteht.

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