02.03.2009 · Opel und Schaeffler drücken auf die Tränendrüse: 220.000 Arbeitsplätze sollen beim Autozulieferer bedroht sein, der Fahrzeugbauer will deutsche Werke schließen. Aus der Misere kann angeblich nur der Staat helfen. Berlins Antwort darauf sollte deutlich ausfallen.
Von Holger AppelDie Bundesregierung hat in dieser Woche zwei industriepolitische Entscheidungen von Tragweite zu treffen oder zumindest die Weichen dafür zu stellen. Soll der Staat den Autohersteller Opel retten? Und soll er den Wälzlagerproduzenten Schaeffler retten? Die Stimmen aus Berlin und aus den Ländern, in denen die Unternehmen viele tausend Mitarbeiter beschäftigen, lassen erahnen: Die Volksvertreter werden in beiden Fällen, selbstredend nach genauester Abwägung, Bürgschaften bereitstellen oder gar Kapitalbeteiligungen eingehen.
Aus der Regierung sind nur noch von der Union mit Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ein paar mahnende Worte zu hören. Vermutlich werden auch sie bald verstummen. Wie will sich eine Kanzlerin gegen eine Staatsbeteiligung an Opel stemmen, die sie noch vor wenigen Wochen im VW-Werk in Wolfsburg publikumswirksam verteidigt hat?
Kein systemisches Risiko
Der unverstellte Blick zeigt: Es gibt bei beiden kein systemisches Risiko, keine höhere Gewalt, kein belastbares Zukunftskonzept und keinen Grund, warum nicht ein privater Investor zugreifen sollte – notfalls nach der Insolvenz. Schaeffler hat mit der Übernahme von Continental eine unternehmerische Entscheidung getroffen, die schiefgegangen ist. Nun zieht die Familie mit der Botschaft durchs Land, 220.000 Arbeitsplätze seien bedroht. Doch das stimmt nicht. Schaeffler steckt in Existenznot, nicht aber Continental. Die haben rund 3,5 Milliarden Euro Reserve und brauchen demnächst wohl eine Kapitalerhöhung, aber am Ende sind sie nicht. Und von untrennbarer Verflechtung kann auch noch keine Rede sein. Allein Schaeffler und die um ihre Milliardenkredite bangenden Banken, allen voran die Commerzbank/Dresdner Bank, stehen im Feuer. Doch das war und ist deren Risiko, nicht das des Steuerzahlers.
Auch Opel drückt auf die Tränendrüse, obwohl an der Misere allein der amerikanische Mutterkonzern und dessen in Zürich residierende Emissäre schuld sind. Sie bauen Fahrzeuge, die zu wenig Käufer finden. Sie sind so klamm, dass die für Ende 2009 geplante Einführung des neuen Astra – der wichtigsten Modellreihe – über zwei Jahre gestreckt werden muss. Sie stellen das produktive Werk Eisenach zum Verkauf und wollen mit den schwachen Standorten Bochum und Antwerpen weitermachen. Sie verlangen 3,3 Milliarden Euro vom deutschen Staat und behaupten, das sei die letzte Forderung, obwohl sich die Verluste schon wieder türmen.
Bundestagswahl hin oder her. Berlin sollte zweimal nein sagen.
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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