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Legal, illegal - ganz egal: 95 Prozent der Sportwetten gehen derzeit am staatlichen Ordnungssystem vorbei (Foto aus Leipzig)
Wäre es ein Fußballspiel, man dürfte das deutsche Glücksspielrecht in bestem Reporterdeutsch eine zerfahrene Angelegenheit nennen. Im September hatte der Europäische Gerichtshof das staatliche Monopol auf Lotteriespiele und Sportwetten für ungültig erklärt. Spätestens seither ist klar, dass der Ende 2011 auslaufende Glücksspielstaatsvertrag dringend einer Überholung bedarf. Und seither mühen sich die Ministerpräsidenten um eine Neuordnung, die ausgesprochen schwer fällt, da sie der Zustimmung aller Bundesländer bedarf. Nun versucht der organisierte Sport mit einem Vorstoß Schwung in die Verhandlungen bringen.
Michael Vesper, der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), hat sich mit einem Brief an die Staatskanzleien der Länder gewandt. Im Anhang des Schreibens, das der F.A.Z. vorliegt: der Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages, den der Kieler Sportrechtler Martin Nolte im Auftrag von DOSB, Sporthilfe und der Deutschen Fußball Liga entwickelt hat. Die Staatskanzleichefs treffen sich am Donnerstag, um die Ministerpräsidentenkonferenz vorzubereiten, bei der am 10. März wieder über das Glücksspiel verhandelt wird.
Vor dieser „entscheidenden Runde“, wie Vesper schreibt, wirbt der DOSB für sein „duales Modell“. Demnach soll das Lottomonopol bestehen bleiben, es soll statt mit Suchtgefahr aber mit dem Schutz vor Manipulationen begründet werden. Hingegen soll sich der Sportwettenmarkt öffnen. Der Staatsvertragsentwurf sieht für konzessionierte Wettanbieter eine „Sportwettenabgabe“ vor, 3 bis 10 Prozent des Umsatzes sollen an den Staat fließen - ein Drittel dieser Einnahmen würde der gemeinnützige Sport erhalten.
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„Entscheidende Runde”: Michael Vesper und der DOSB haben einen eigenen Staatsvertrag vorgelegt
Die Monopolbefürworter sorgen sich um das lukrative Lotto
Derzeit hält der staatliche Anbieter „Oddset“ das Monopol auf Sportwetten in Deutschland, doch fast niemand hält sich an das Monopol. 95 Prozent der Umsätze auf dem deutschen Wettmarkt, der auf etwa 5 Milliarden Euro geschätzt wird, laufen am Staat vorbei und werden stattdessen über das Internet und Wettbuden bei ausländischen Anbietern plaziert. Nach der Rechnung, die Vesper nun aufmacht, würde der Staat bei einer Abgabe von 5 Prozent künftig rund 250 Millionen Euro einnehmen, von denen 80 Millionen an den Sport zurückfließen sollen. Nicht zuletzt um sich vor Kritik aus dem Breitensport zu verwahren, soll der Profifußball davon nicht profitieren. Die Bundesligavereine fordern dennoch vehement die Öffnung des Wettmarktes, weil sie sich Einnahmen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr durch Werbeverträge mit den Wettanbietern erhoffen.
Ob sich die Ministerpräsidenten vom sportlichen Plädoyer überzeugen lassen, ist offen. Besonders Regierungschefs der SPD, unter ihnen Klaus Wowereit (Berlin) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), verteidigen die staatlichen Monopole. Sie fürchten, eine Öffnung des Wettmarkts würde in der Folge zum Fall des lukrativen Lottomonopols führen. Solange die Monopole aber mit der Suchtgefahr begründet werden, während die weit gefährlicheren Spielautomaten vom Monopol nicht betroffen sind, dürften klagende Wettanbieter vor Gericht weiterhin siegen. Angesichts der festgefahrenen Positionen ist nicht ausgeschlossen, dass die bestehende bizarre Rechtslage um ein weiteres Jahr verlängert werden könnte.
Natürlich ist Beck dagegen
Jan Matthias (JanMatthias)
- 21.02.2011, 10:07 Uhr
