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Sportpolitik : Das Staatsziel aus der Mottenkiste

  • -Aktualisiert am

Wird es mit dem Grundgesetz besser? Eher wohl nicht Bild: dpa

Die SPD will den Sport ins Grundgesetz hieven. Verfassungsjuristen sind skeptisch. In anderen Ländern garantiert der Verfassungsstatus auch keinen Erfolg.

          Es kommt selten vor, dass ein Griff in die Mottenkiste zum Glücksgriff wird. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kann daran wohl nichts ändern, wenn sie an diesem Freitag einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt, der Artikel 20a GG um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert sehen will. Das Anliegen ist alt, und die parlamentarischen Stärkeverhältnisse lassen dem Glück wenig Spielraum.

          Selbst wenn die Fraktion der FDP, die wie die Opposition für eine Aufnahme des Sports in die Verfassung ist, ausscheren würde, wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Die Sozialdemokraten wissen das natürlich. „Es wäre nun eine gute Variante, die Abstimmung freizugeben, dass die Abgeordneten aller Fraktionen frei über unseren Antrag entscheiden können“, sagt ihr sportpolitischer Sprecher Martin Gerster vorauseilend. Danach sieht es aber nicht aus.

          Unabhängig von der politischen Konstellation stellt sich die Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sports überhaupt praktisch bedeutsam wäre. Bislang lautet Artikel 20a GG: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die SPD möchte nun folgenden Satz anfügen: „Er schützt und fördert ebenso die Kultur und den Sport.“ Auch die Begründung ist nicht neu: „herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung“, Vermittlung „gesamtgesellschaftlich gültige(r) Werte“, „wichtige identifikationsstiftende Symbolik“, Gefährdung durch Doping.

          Länderverfassungen schützen den Sport

          Christoph Möllers von der Humboldt-Universität in Berlin hält das SPD-Ansinnen für „ziemliche Symbolpolitik“. „Es ändert eigentlich gar nichts“, meint der Staatsrechtler. Die Logik des Vorstoßes kann er dennoch nachvollziehen: „Die Politiker können dann sagen, wir haben etwas für den Sport getan.“ Und die Sportverbände hätten freilich ein Interesse daran, ihre Förderung zu perpetuieren. Was heiße das aber praktisch? „Soll dann etwa eine Gemeinde ihren Sportplatz nicht mehr schließen dürfen?“ Warum schreibe man nicht gleich auch noch eine „gesunde Ernährung“ in die Verfassung? Artikel 20a GG enthalte mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den Tieren „Dinge von existenzieller Bedeutung“. Das entspreche dem Geist des Grundgesetzes, das sich auf Wesentliches beschränke. Im Gegensatz zu den „eher blumigen“ Landesverfassungen.

          Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
          Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. : Bild: Humboldt-Universität zu Berlin

          15 der 16 Landesverfassungen enthalten eine Förder- und Schutzpflicht für den Sport. Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg kennt kein solches Staatsziel. Dass es dem Sport im Hohen Norden deswegen schlechter ginge, ist nicht zu erkennen. Und einige der europäischen Nationen, die die SPD in dem Entwurf als beispielgebend aufführt - als da wären: Bulgarien, Griechenland, Litauen und die Schweiz -, sind nicht unbedingt für ihren Spitzensport bekannt. Für Möllers ist die Initiative nicht nur eine Luftnummer. Sie bedeute zudem „eine Missachtung der Ernsthaftigkeit des Grundgesetzes“ - „auch wenn man Sport mag“.

          Grundgesetz bringt nicht mehr Geld

          Nicht ganz so harsch fällt die Kritik von Udo Steiner aus. Zwar hält auch der Regensburger Rechtsprofessor es für eine „Stärke des Grundgesetzes“, dass es nur relativ wenige Staatsziele enthalte und den Menschen nicht etwas verspreche, das es nicht halten könne. Gleichwohl könne ein Staatsziel Sport durchaus rechtlich relevant werden, wie das Landesverfassungsrecht zeige.

          So verweist Steiner auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2000, in dem mit Verweis auf Artikel 3c der baden-württembergischen Landesverfassung („Der Staat und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.“) festgehalten wurde, dass eine kommunale Enteignung von Grundstücken für den Bau einer Sportanlage mit dem „Allgemeinwohl-Status der Sportförderung nach dem Bebauungsplan“ begründet werden könne. Keine Illusionen macht sich Steiner, was die Hoffnungen von Sportverbänden nach mehr Geld betrifft: Das werde es nämlich durch ein Staatsziel Sport nicht geben und sei eine Frage der politischen Prioritäten.

          Quelle: F.A.Z.

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