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Ausschluss von Rio 2016 : Russische Paralympics-Athleten klagen in Karlsruhe

Die Paralympics in Rio im September fanden ohne russische Sportler statt. Bild: dpa

Nach dem Ausschluss aller russischen Athleten von den Paralympics ziehen fünf von ihnen vors Bundesverfassungsgericht. Sie beklagen auch Verfehlungen der deutschen Justiz.

          War es gerecht, Athleten pauschal von Olympia 2016 auszuschließen, weil sie einem russischen Sportverband angehören? Der Streit um die kompromisslose Anti-Doping-Linie des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) bekommt nun eine verfassungsrechtliche Dimension: Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben fünf Athleten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie beklagen ihren Ausschluss, aber auch Verfehlungen der deutschen Justiz.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das IPC hatte das Russische Paralympische Komitee (RPC) und damit sämtliche Athleten von den Paralympics 2016 in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Anlass war der Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur über verschwundene Doping-Proben russischer Sportler und die Behauptung, in Russland gebe es ein staatlich gestütztes Programm zur Vertuschung von Doping-Sünden. Mittlerweile wurde über diese Entscheidung schon vor diversen Gerichten gestritten: in der Schweizer Stadt Lausanne, Bonn, Düsseldorf, Köln und nun noch einmal in Karlsruhe.

          Zunächst hatten nicht die Sportler selbst, sondern nur das RPC vor dem Internationalen Sportgerichtshof sowie dem Bundesgericht in Lausanne geklagt - erfolglos. Die Sportler wandten sich daraufhin selbst gegen die Entscheidung des IPC mit Sitz in Bonn. Gegen die abschlägige Entscheidung des dortigen Landgerichts legten die Athleten Berufung ein, scheiterten jedoch abermals vor den Oberlandesgerichten (OLG) in Düsseldorf und Köln. Nun haben die Anwälte fünf russischer Behindertensportler Beschwerde in Karlsruhe eingereicht.

          Das wesentliche Argument: Die in Karlsruhe klagenden Para-Athleten wurden ausgeschlossen, obwohl bei ihnen „keinerlei positive Doping-Proben“ vorlägen, wie es im Schriftsatz der Kanzlei Graf von Westphalen heißt. Eben nur, weil sie aus dem dopingaffinen Russland kommen. „Ein solcher Kollektivverdacht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar“, erklärt Christian Winterhoff, der die Athleten in Karlsruhe vertritt. Die Unschuldsvermutung gilt zwar grundsätzlich nur im Strafverfahren.

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          Das IPC hat seiner Ansicht nach jedoch eine so mächtige Stellung, dass es zu milderen Mitteln hätte greifen müssen, als gleich den Gesamtverband samt Sportlern auszuschließen. Der Anwalt beruft sich auf die jüngere Rechtsprechung. Demnach könnten Private ähnlich wie der Staat an Grundrechte gebunden sein. „Deshalb kann das IPC nicht einfach so die Beweislast umkehren, sondern muss verhältnismäßig agieren“, kritisiert Winterhoff. Tatsächlich hätte es andere Wege gegeben. Im Schriftsatz weist Winterhoff darauf hin, dass das IPC-Regelwerk die Einzelzulassung von Spielern vorsehe, wenn deren nationale Verbände nicht zur Teilnahme befugt sind - entsprechende Anträge wurden aber abgelehnt.

          Die Paralympics sind eine einmalige Gelegenheit und die Teilnahme grundrechtlich geschützt - womöglich umso stärker, als Behinderte verfassungsrechtlich nicht benachteiligt werden dürfen. Winterhoff kritisiert auch die deutsche Justiz: Dadurch, dass das OLG Köln den Streit erst an die Kollegen in Düsseldorf weiterreichte, verloren manche Athleten die letzte Chance, doch noch in diesem Jahr dabei zu sein. „So wurde Rechtsschutz in angemessener Zeit verwehrt“, argumentiert Winterhoff. Dabei hätte Köln seiner Ansicht nach durchaus entscheiden können. Haben sich die Richter gedrückt? Dass Karlsruhe Winterhoffs Eilantrag im September ablehnte (Az.: 1 BvQ 38/16), sieht der Verfassungsrechtler gelassen. Darin hieß es nämlich, eine Verfassungsbeschwerde sei „nicht offensichtlich unbegründet“. „Das passiert selten“, sagt Winterhoff. Mit einer Entscheidung rechnet er jedoch frühestens in einem Vierteljahr.

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          Quelle: F.A.Z.

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