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Glücksspielstaatsvertrag : Dauerstreit um staatliche Wettlizenzen

Das Sportwettengeschäft ist umkämpft, die Lizenzvergabe verworren Bild: dapd

Der Glücksspielstaatsvertrag treibt Blüten: Private Sportwettenanbieter können sich um Konzessionen bemühen - doch das Verfahren ist verworren. Einer spricht sogar von einem Skandal.

          Jahrelang rangen die Bundesländer um den neuen Glücksspielstaatsvertrag; nach nicht enden wollendem Gezerre ist er im Juli schließlich in Kraft getreten. Jetzt geht es um die Umsetzung der Regeln - und wieder droht Ärger. Denn die privaten Sportwettenanbieter sind unzufrieden mit dem Vorgehen der Genehmigungsbehörden.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          n der vergangenen Woche lief die Frist für die Bewerber um die Sportwetten-Konzessionen ab. Höchstens zwanzig Unternehmen sollen am Ende zugelassen werden, was zuletzt schon von den Wettbewerbshütern der Europäischen Kommission bemängelt worden war. Nun befürchten zusätzlich viele der Firmen, die sich nach der Öffnung des staatlichen Wettmonopols in Deutschland erstmals um eine Lizenz bemühen, im Auswahlverfahren benachteiligt zu werden.

          Der Grund: Die eigentlich streng unabhängige Konzessionsvergabe, die das Innenministerium in Hessen für alle zentral vornimmt, wird maßgeblich von der großen Kanzlei CBH begleitet. An deren Kölner Adresse sollten auch die Anträge geschickt werden. Brisanterweise entscheiden in dem Verfahren nun also genau die Rechtsanwälte mit, die seit Jahren für die staatlichen Lotto- und Sportwettenanbieter arbeiten und in juristischen Auseinandersetzungen gegen private Wettfirmen vorgehen. „Das ist ein Skandal“, sagt der Vertreter einer der nichtstaatlichen Bewerber. Er will seinen Namen aus Furcht vor negativen Konsequenzen in dem Auswahlverfahren nicht nennen.

          Das Innenministerium in Wiesbaden gibt dazu keinen Kommentar ab und sagt auch nichts zur Zahl der Lizenzanträge. Zu hören ist von 40 oder sogar 60 Antragstellern. Die großen Anbieter wie Tipico, Betfair, Bwin Party oder MyBet sollen alle dabei sein. Auch die föderale Ausgestaltung stößt auf Kritik: „Was unsere Arbeit stark belastet, sind die 16 unterschiedlichen Ausführungsbestimmungen der Bundesländer“, kritisiert Georg Höcherl, der geschäftsführende Direktor des privaten Anbieters Betbull Holding SE. „Warum die Ausgestaltung der Sportwette in Hessen anders geregelt wird als in Rheinland-Pfalz, hat sich uns bislang nicht erschlossen.“

          Separatlösung für Schleswig-Holstein

          Doch bis überhaupt eine Entscheidung fällt, wird es noch eine Weile dauern. Denn das Bewerbungsverfahren für zwanzig Lizenzen ist umfangreich: Nach dem Ende der ersten Bewerbungsfrist wird nur eine Vorauswahl getroffen. Die Unternehmen in dieser „engeren Auswahl“ müssen dann weitere Unterlagen einreichen, bevor über die Konzessionen entschieden wird. Beteiligte Unternehmen rechnen nicht vor dem Frühjahr mit einer endgültigen Entscheidung.

          Die Anzahl von zwanzig Lizenzen für Sportwetten war im neuen Glücksspielstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten eher willkürlich gewählt worden. Mit dem „Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ wird erstmals privaten Anbietern erlaubt, Sportwetten anzunehmen. Damit bekommen zumindest einige der schon existierenden Wettbüros Gelegenheit, ihr Angebot auf ein sicheres rechtliches Fundament zu stellen. Die gemeinsame Vereinbarung von 15 Bundesländern - Schleswig-Holstein hat sich für eine Separatlösung entschieden - beendet allerdings auch das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet, von dem nun insbesondere die staatlichen Lottogesellschaften profitieren. Sie haben weiterhin ein Veranstaltungsmonopol, aber die Beschränkungen bei Vertrieb und Werbung werden weitgehend aufgehoben.

          Verworrene Spielregeln für Lizenzvergabe

          Auch im Milliardengeschäft mit Lotto hagelt es von privater Seite Kritik an dem staatlichen Vorgehen bei der Liberalisierung: Auch hier gebe es oft noch keine klaren Ausführungsgesetze, die Spielregeln für die Lizenzvergabe seien verworren, heißt es. Deshalb richtet sich viel Hoffnung auf die Europäische Kommission: „EU-konforme Spielregeln wird es erst geben, wenn Brüssel tätig wird“, moniert David von Rosen-von Hoewel, der Spielschutzbeauftragte des privaten Online-Lotto-Anbieters Lottoland, der in Deutschland auf Basis einer Lizenz aus Großbritannien tätig werden darf.

          Das Land Schleswig-Holstein entschied sich unter der damaligen CDU/FDP-Regierung beim Glücksspiel für einen wesentlich offeneren Wettbewerb. Dieser eigene Vertrag wurde auch von der EU voll anerkannt. Im nördlichsten Bundesland sind inzwischen schon neun Lizenzen an Unternehmen vergeben worden. Dass die neue Koalition in Kiel aus SPD, Grünen und SSW dies wieder komplett zurückdrehen will, vergrößert die Konfusion um den Glücksspielstaatsvertrag.

          Werbespots zur Genehmigungsbehörde

          Das Streitpotential ist damit noch nicht erschöpft. Zur Debatte stehen auch die vorgesehenen Werberichtlinien, an die sich die Sportwettenanbieter nach dem Staatsvertrag halten müssen. Im neuesten Entwurf sind verschiedene Verbote enthalten, zum Beispiel das der Verlinkung von Werbebannern mit den Seiten der Sportwettenanbieter im Internet und das der Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden über E-Mail. Für den größten Widerstand in der Branche sorgt, dass alle Werbemaßnahmen, also auch der teuer vorproduzierte Fernsehspot, bei einer speziellen Genehmigungsbehörde vorgelegt werden müssen und von ihr abgelehnt werden können. Dagegen protestiert der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft. „Es wird da eine Zensurbehörde geplant, die verfassungswidrig ist und weggehört“, sagte Verbandssprecher Volker Nickel dieser Zeitung.

          Gestützt wird die Kritik an den beschränkten Werbemöglichkeiten für die privaten Anbieter auch durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Dort wurde das vom Land Bayern in einem Fall verfügte Werbeverbot im Internet für eine private Sportwette kassiert und die einseitige Bevorteilung des staatlichen Anbieters bemängelt. „Es ging einzig und allein um den Schutz der Lotterien und eine Diskriminierung der privaten Anbieter“, moniert der Bwin-Direktor Jörg Wacker. Die staatlichen Lottogesellschaften schweigen dazu.

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