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Veröffentlicht: 15.01.2015, 17:37 Uhr

Gastbeitrag zum Sportrecht Bremst der Gesetzgeber Pechstein noch aus?

Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.

von Professor Peter W. Heermann, Bayreuth
© dpa Sieg in München: Claudia Pechstein

Die Ausgangslage

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein fordert in einem Rechtsstreit gegen den Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft e.V.(DESG) sowie die International Skating Union (ISU) nach der Erschöpfung des Rechtswegs vor Sport(schieds)gerichten nunmehr vor deutschen Zivilgerichten insbesondere die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen sie im Jahr 2009 verhängten Dopingsperre sowie Schadensersatz in Millionenhöhe.

Nach dem Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.02.2014 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht München in der Berufungsinstanz am 15.01.2015 eine rechtliche Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarungen zwischen den Sportverbänden und der Athletin angenommen, weil ihr die Schiedsgerichtsbarkeit gleichsam aufgezwungen und damit zugleich der Weg zu den staatlichen Gerichten abgeschnitten worden sei. Nach dem Grundgesetz, aber etwa auch der Europäischen Menschenrechtskonvention verfügt jeder über einen Justizgewährungsanspruch, hat bei Rechtsstreitigkeiten also grundsätzlich einen Anspruch auf Anrufung eines staatlichen Gerichts. Auf diese Rechtsposition kann nur freiwillig und damit zugleich frei von Zwang verzichtet werden. Und diese Freiwilligkeit des Verzichts auf die Anrufung staatlicher Gerichte zweifeln die bislang mit dem Fall Pechstein befassten staatlichen Richter am Landgericht München I und jetzt auch am Oberlandesgericht München an. Denn Pechsteins Nominierung für die Wettkampfteilnahme und damit die Möglichkeit zur Berufsausübung sei von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig gemacht worden.

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Gerade diese rechtliche Wertung ist für viele Prozessbeobachter und insbesondere die Sportverbände überraschend. Erstmalig haben damit deutsche Zivilgerichte die rechtliche Wirksamkeit der seit vielen Jahren weltweit praktizierten Unterwerfung von Athleten unter die Sportgerichtsbarkeit angezweifelt – und nun auch schon zum zweiten Mal binnen Jahresfrist! Wenn schließlich auch der Bundesgerichtshof im Falle der Revisionseinlegung diese Rechtsauffassung teilen sollte, könnte dies in der Tat einer „Revolution für die gesamte Sportwelt“ gleichkommen, wie Pechsteins Anwalt bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil verkündet hatte. Und derartige rechtliche Revolutionen, deren Konsequenzen für die Sportgerichtsbarkeit derzeit kaum absehbar wären, schätzen Sportverbände überhaupt nicht. Vielmehr verweisen sie mit guten Gründen auf die Grundsätze der Verbandsautonomie und die Besonderheiten des Sports, die auch die ausnahmslose vertragliche Bindung der Athleten an die Verbands(schieds)gerichte rechtfertigen sollen.

Indes könnte es hierzulande in den nächsten Wochen – selbst von der juristischen Fachöffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt – zur Einführung einer gesetzlichen Regelung kommen, die die bisherige Praxis der Vereinbarung von Schiedsvereinbarungen im Sportbereich gesetzlich bestätigt. Es könnte sogar sein, dass sich dieses Gesetz im Hinblick auf die Rechtsfrage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen nicht nur auf künftige Sachverhalte, sondern sogar auf Fälle aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten und damit auch auf ein dann möglichweise noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Pechstein-Verfahren auswirkt. Dies wäre aus der Sicht der Sportverbände ein gesetzgeberischer Coup, der eine gesetzliche Absicherung und Bestätigung der bisherigen sportgerichtlichen Praxis bewirken würde!

© dpa, reuters Pechstein darf vor deutschem Gericht klagen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (RefE-AntiDopG)

Im November 2014 ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (RefE-AntiDopG; Bearbeitungsstand: 10.11.2014) vorgestellt worden. In der vorangegangenen öffentlichen Diskussion sowie auch bei der Präsentation des RefE-AntiDopG standen umstrittene neue Straftatbestände im Fokus. Demgegenüber wurde § 11 RefE-AntiDopG mit dem Titel „Schiedsgerichtsbarkeit“ vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zuteil. Diese Vorschrift, die offensichtlich auch als Reaktion des Gesetzgebers auf das medienwirksam betriebene Pechstein-Verfahren sowie auf das erstinstanzliche Urteil des LG München I gelten kann, hat folgenden Wortlaut:

Sportverbände und Sportlerinnen und Sportler können als Voraussetzung der Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern an der organisierten Sportausübung Schiedsvereinbarungen über die Beilegung von Rechtstreitigkeiten mit Bezug auf diese Teilnahme schließen, wenn die Schiedsvereinbarungen die Sportverbände und Sportlerinnen und Sportler in die nationalen oder internationalen Sportorganisationen einbinden und die organisierte Sportausübung insgesamt ermöglichen, fördern oder sichern. Das ist insbesondere der Fall, wenn mit den Schiedsvereinbarungen die Vorgaben des Welt Anti-Doping Codes der Welt Anti-Doping Agentur umgesetzt werden sollen.

Selbst Juristen würden allein dem Wortlaut der Norm regelmäßig nicht entnehmen, dass hier die generelle Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Sportsektor festgelegt werden soll. Die Kernaussage lautet: Sportverbände können mit Athleten Schiedsvereinbarungen über die Beilegung von sportbezogenen Rechtsstreitigkeiten treffen. Aber war das bisher nicht auch schon so? Wo soll sich hier der zuvor angekündigte Coup verbergen? Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht auf den ersten Blick und auch nicht auf den zweiten Blick, sondern frühestens auf den dritten Blick offenbart. Aber der Reihe nach:

Erfasste Schiedsvereinbarungen

Unklar bleibt zunächst, für welche Rechtsstreitigkeiten zwischen Sportverbänden und Athleten § 11 RefE-AntiDopG maßgeblich sein soll. Der Wortlaut der Norm stützt mit der Formulierung „Schiedsvereinbarungen über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf diese Teilnahme“ an der organisierten Sportausübung die Annahme, dass der Anwendungsbereich über Dopingstreitigkeiten hinausreicht. Erfasst wären damit etwa auch reine Nominierungsstreitigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen Dopingverstößen stehen. Allerdings legen der in § 1 RefE-AntiDopG angesprochene Gesetzeszweck

„Dieses Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen.“

sowie der letzte Satz der Begründung zu § 11 RefE-AntiDopG

„Dopingstreitigkeiten sind somit uneingeschränkt objektiv schiedsfähig.“

die Annahme nahe, dass nur Dopingstreitigkeiten in den Anwendungsbereich von § 11 RefE-AntiDopG fallen sollen.  Bei Auslegung und Anwendung von § 11 RefE-AntiDopG wird man sich hinsichtlich der erfassten Schiedsvereinbarungen einerseits am weiten Wortlaut der Norm orientieren können. Andererseits bestände dann aber ein Widerspruch zur Begründung, die nur auf „Dopingstreitigkeiten“ Bezug nimmt.

Es ist schwer vorherzusehen, wie Sportschiedsgerichte oder staatliche Richter die Regelung auslegen werden. Gegner einer weiten Interpretation könnten argumentieren, dass bei der Auslegung dem objektiven Gesetzeszweck im Sinne von § 1 RefE-AntiDopG und der systematischen Vorortung der Regelung zur Schiedsgerichtsbarkeit in einem der Dopingbekämpfung dienenden Gesetzentwurf der Vorrang gegenüber dem unklaren und zudem widersprüchlichen Willen des historischen Gesetzgebers einzuräumen sei. Zudem seien bei einer systemfremden Einordnung einer gesetzlichen Regelung an die Klarheit ihres Wortlauts strengere Anforderungen zu stellen. Sicherlich wäre aber auch eine einheitliche Regelung für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Sportverbänden und Athleten durchaus sinnvoll.

Ziel und Zweck der Vorschrift

Von erheblicher Bedeutung für das Verständnis von § 11 RefE-AntiDopG ist die mit der Norm verfolgte Ziel- und Zwecksetzung. In den offiziellen Erläuterungen zum Gesetz sowie in Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit ist insoweit wiederholt von einer „Klarstellung der Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen in den Verträgen zwischen den Verbänden und den Sportlerinnen und Sportlern“ die Rede.

Aber welche Art von „Zulässigkeit“ ist gemeint? Bezieht sich die Aussage auf die generelle Möglichkeit, im Hinblick auf rechtliche Konflikte im Sportsektor vorab Schiedsvereinbarungen zu treffen, oder vielleicht sogar konkret auf die rechtliche Wirksamkeit im Sportbereich vereinbarter Schiedsvereinbarungen? Der Wortlaut der Norm spricht für die erste Interpretationsvariante. Ein Blick in die offizielle Begründung des Referentenentwurfs legt indes die – durchaus überraschende – Annahme nahe, dass der Gesetzgeber die rechtliche Wirksamkeit solcher Schiedsvereinbarungen gleichsam festschreiben möchte. So heißt es abschließend:

„Die Klarstellung in der Vorschrift dient dazu, die Zweifel an der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen zwischen Sportlerinnen und Sportlern mit den Verbänden auszuräumen.“

Genau genommen erfolgt aber gerade „in der Vorschrift“, d.h. in § 11 Satz 1 RefE-AntiDopG – wie zuvor dargelegt – keine „Klarstellung“, sondern allenfalls in den offiziellen Erläuterungen zu dieser Vorschrift. Es ist kaum zu erwarten, dass später einmal allzu viele Athleten die Vorschrift zur Schiedsgerichtsbarkeit nachlesen werden. Deren Bedeutung werden sie sich jedoch kaum erschließen können, weil regelmäßig noch nicht einmal Juristen sich bei der erstmaligen Auseinandersetzung mit einer für sie neuen Gesetzesnorm in die offiziellen Erläuterungen hierzu vertiefen. Allein, dieser rechtstatsächliche Befund spielt für die Auslegung von Gesetzesnormen keine Rolle.

„Klarstellung“ hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen

Ein Blick in die fast zweiseitigen offiziellen Erläuterungen zu § 11 RefE-AntiDopG zeigt zweierlei: Zunächst hat der Gesetzgeber erkannt, dass die rechtliche Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, deren Zustandekommen aus einer faktischen Zwangslage von Athleten resultiert, kontrovers beurteilt wird.

„Allerdings wird in letzter Zeit vereinzelt die Unwirksamkeit solcher Schiedsvereinbarungen vorgebracht, weil die Sportlerinnen und Sportler sich den Verbänden gegenüber in einer unterlegenen Stellung befänden und weil ihnen die schiedsrichterliche Streitbeilegung ‚aufgezwungen‘ werde.“

Die Feststellung, die Unwirksamkeit solcher Schiedsvereinbarungen sei in letzter Zeit nur „vereinzelt“ vertreten worden, sollte man nicht allzu wörtlich nehmen. Natürlich wird damit auf die entsprechende Rechtsansicht des Landgerichts München I im Pechstein-Verfahren Bezug genommen, die nunmehr vom Oberlandesgericht München bestätigt worden ist. Rechtliche Zweifel waren in der Vergangenheit aber auch schon wiederholt im wissenschaftlichen Schrifttum und etwa von einem Richter am Bundesgerichtshof in einer Stellungnahme für die 69. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 30.1.2013 formuliert worden. Die mit dem Pechstein-Verfahren befassten Richter am Landgericht München I waren also bereits vor dem Urteil des Oberlandesgerichts München keineswegs Einzeltäter!

Abgestimmter Entwurf: Am Anti-Doping-Gesetz haben das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenmin © dpa Vergrößern Abgestimmter Entwurf: Am Anti-Doping-Gesetz haben das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gearbeitet

Bemerkenswert ist sodann die Leichtigkeit, mit der in den offiziellen Erläuterungen die bislang geäußerten Zweifel aus dem Weg geräumt werden. Seine rechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung hatte etwa das Landgericht München I im Pechstein-Verfahren unter Berücksichtigung des kontroversen Meinungsstandes über Seiten hinweg entwickelt – der Gesetzgeber behauptet nunmehr apodiktisch das Gegenteil und benötigt hierfür nicht mehr als einen einzigen Satz, der insgesamt 48 Wörter umfasst:

Der Abschluss solcher Vereinbarungen als Voraussetzung für die Teilnahme am organisierten Sport hält jedoch einer rechtlichen Prüfung am Maßstab des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch unter Berücksichtigung der Grundrechte und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des Leistungssports stand.“

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.01.2015, das die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarungen, gestützt auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die ISU, aus dem Kartellrecht abgeleitet hat, müsste der Gesetzgeber die vorangehend zitierte Auflistung eigentlich noch ergänzen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in dieser Weise „Klarstellungen“ in den Gesetzesbegründungen einsetzen kann, um in einer rechtlichen Kontroverse abschließend Stellung zu beziehen. So hatte bereits im Jahr 1848 Julius von Kirchmann, seinerzeit Erster Staatsanwalt in Berlin, in einem vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehaltenen Vortrag mit dem Titel „Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ ebenso ernüchtert wie bis heute sachlich zutreffend festgestellt:

„… drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur.“

Im konkreten Fall hätten dem Gesetzgeber an sich sogar die schon vielzitierten „drei berichtigenden Worte“ ausgereicht, wenn § 11 Satz 1 RefE-AntiDopG in folgender Weise formuliert worden wäre:

„Sportverbände und Sportlerinnen und Sportler können als Voraussetzung der Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern an der organisierten Sportausübung als rechtswirksam geltende Schiedsvereinbarungen über die Beilegung von Rechtstreitigkeiten mit Bezug auf diese Teilnahme schließen, …“

Mit einem solchen Gesetzeswortlaut wüsste der Rechtsanwender von Beginn an, wie sich die Vorschrift zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen verhält. Im RefE-AntiDopG ist ein anderer Ansatz gewählt worden, um das Ziel einer weitgehenden rechtlichen Immunisierung von Schiedsvereinbarungen zwischen Sportverbänden und Athleten zu erreichen. Auf dem Umweg über die Gesetzesbegründung sollen solche Schiedsvereinbarungen gleichsam dem Anwendungsbereich der – offenbar abschließend – aufgezählten Gesetzesnorm (§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften) und Regelungskomplexe (Grundrechte, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) entzogen werden. Eine solche Gesetzgebungstechnik ist nicht nur ungewöhnlich und wenig transparent, sondern auch geeignet, das selbst gesteckte Ziel zu verfehlen.

Mag auch der Gesetzgeber keinen Anhaltspunkt für eine Unwirksamkeit am Maßstab der ausdrücklich in Bezug genommenen Regelungen erkennen, so wäre doch ein Richter eines staatlichen Gerichts – wie zuletzt der Kartellsenat am Oberlandesgericht München –, aber auch eines Sportschiedsgerichts, beispielsweise nicht gehindert, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im konkreten Fall eine Unwirksamkeit einer dem Athleten „aufgezwungenen“ Schiedsvereinbarung aus kartellrechtlichen Vorschriften abzuleiten. Denn zur Wirksamkeit von „aufgezwungenen“ Schiedsvereinbarungen im Lichte des Kartellrechts äußert sich die Begründung zum RefE-AntiDopG gerade (noch?) nicht.

Weitreichende Bindungswirkung dieser „Klarstellung“

Wer nun glaubt, bei Auslegung und Anwendung von § 11 RefE-AntiDopG könne der Rechtsanwender eine derart in der Gesetzesbegründung verborgene und zudem ohne Begründung erfolgte „Klarstellung“ vernachlässigen, könnte irren. Im Rahmen der Auslegung bildet nämlich stets der wirkliche Wille des Normgebers den Ausgangspunkt. Dieser ist für den Rechtsanwender selbst dann verbindlich, wenn sich hierfür im Wortlaut der Norm kein Anhaltspunkt findet, solange dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers keine vernünftigen Zweifel entgegenstehen. Diese Zusammenhänge hat das Bundesverfassungsgericht mit folgenden Worten zusammengefasst:

„Zumal bei zeitlich neuen und sachlich neuartigen Regelungen kommt den anhand des Gesetzgebungsverfahrens deutlich werdenden Regelungsabsichten des Gesetzgebers erhebliches Gewicht bei der Auslegung zu, sofern Wortlaut und Sinnzusammenhang der Norm Zweifel offenlassen. Über die erkennbare Regelungsabsicht darf die Auslegung in solcher Lage nicht hinweggehen. Dies gilt allerdings nur für die in dieser Regelung erkennbar ausgeprägten und in ihr angelegten Grundentscheidungen, Wertsetzungen und Regelungszwecke; […]“ (BVerfGE 54, 277, 297)

Man wird kaum leugnen können, dass durch die „Klarstellung“ in der Gesetzesbegründung die eigentliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers deutlich wird. Ein Rechtsanwender, der sich hierüber hinwegsetzen und § 11 RefE-AntiDopG rein deklaratorischen Charakter zusprechen möchte, wird sich gute Argumente zurechtlegen müssen (deren Auffinden nicht ausgeschlossen erscheint).

„Sportspezifische Besonderheiten“

In der offiziellen Begründung zu § 11 RefE-AntiDopG wird abschließend deutlich, dass deren Verfasser verbleibende Zweifel an der Überzeugungskraft der zuvor geschilderten Argumente fürchten. Deshalb wird ein letzter Grund für eine rechtliche Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Sportbereich gleichsam nachgeschoben. So wäre eine etwaige Beeinträchtigung der Athletenrechte durch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen jedenfalls aufgrund „der sportspezifischen Besonderheiten“, die eine interessengerechte Organisation von Sport erst ermöglichen, gerechtfertigt. Die Verbände würden vermehrt dazu ihren Beitrag leisten, indem sie Athleten bei dem Abschluss einer Schiedsvereinbarung deren Bedeutung und Reichweite verdeutlichen.

Solche Bemühungen um Transparenz, die hier den Sportverbänden bescheinigt werden, sind auf Seiten des Gesetzgebers jedoch nicht festzustellen! „Klarstellungen“ zur Auslegung einer Gesetzesnorm, die sich in deren Wortlaut allenfalls in vagen Ansätzen widerspiegeln, verdienen eigentlich diese Bezeichnung nicht. In der Gesetzesbegründung erfolgen die rechtlichen Wertungen apodiktisch, ohne dass auch nur ansatzweise eine sachliche Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung erfolgt. Dies ist umso erstaunlicher, weil insbesondere die im Februar 2014 vom Landgericht München I vertretene Rechtsansicht zur Freiwilligkeit faktisch „aufgezwungener“ Schiedsvereinbarungen überhaupt erst den Anstoß zur Einführung der betreffenden Gesetzesnorm gegeben hat. Mangelnde Transparenz kann man schließlich auch im Hinblick auf den Ursprung des Aspekts der „sportspezifischen Besonderheiten“ beklagen.

Nach Auffassung des Gesetzgebers beruht die rechtliche Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen seit jeher – und damit auch im Pechstein-Verfahren (!) – auf „sportspezifischen Besonderheiten“, weil erst auf diese Weise eine interessengerechte Organisation des Sports erfolgen könne. Damit wird unausgesprochen der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Verbandsautonomie grundsätzlich stärker gewichtet als die Rechtsposition der betroffenen Athleten. Diesen wird – wie jedem anderen auch – gleichfalls durch das Grundgesetz wie auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention ein Justizgewährungsanspruch zugewiesen. So heißt es etwa in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Die Auswirkungen auf Schiedsvereinbarungen hat zuletzt Udo Steiner – emeritierter Hochschullehrer, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, in den letzten Jahren aktiv in verschiedenen Verfahren der Sportgerichtsbarkeit – folgendermaßen zusammengefasst:

„Eine unaufgebbare verfassungsrechtliche Prämisse der Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ist unverändert die Freiwilligkeit des Verzichts auf Anrufung der staatlichen Gerichte durch Abschluss einer Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO.“

Sowohl der Gesetzgeber als auch Sportverbände setzen die Überzeugungskraft des mit § 11 RefE-AntiDopG indirekt verfolgten und im Ergebnis durchaus zu begrüßenden Regelungsziels, eine per Gesetz verbindlich eingeführte Sportgerichtsbarkeit, aufs Spiel, wenn allein die Bezugnahme auf „sportspezifische Besonderheiten“ als Rechtfertigung bemüht wird. Dies gilt umso mehr, wenn den verfassungsrechtlich abgesicherten und berechtigten Interessen der Sportverbände recht einseitig der Vorrang gegenüber den Interessen der Athleten an einem optimalen Rechtsschutz eingeräumt wird.

Verbandsautonomie versus Justizgewährungsanspruch

Letztlich bezieht der Gesetzgeber mit § 11 RefE-AntiDopG nicht nur in einem Meinungsstreit um die Wirksamkeit von faktisch „aufgezwungenen“ Schiedsvereinbarungen Position, sondern nimmt zugleich auch in einem Konflikt kollidierender Rechtsgüter Stellung. Natürlich kann der Gesetzgeber – wie in anderen Ländern bereits geschehen – die Schiedsgerichtsbarkeit für sportbezogene Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbänden und Athleten verbindlich vorschreiben. Allerdings wird dies regelmäßig ausdrücklich im Gesetzestext selbst angeordnet, während der deutsche Gesetzgeber einen deutlich subtileren Ansatz verfolgt. Denn erst aus der Begründung zum RefE-AntiDopG ergibt sich, dass dessen § 11 so ausgelegt und angewendet werden kann, dass Schiedsvereinbarungen zwischen Sportverbänden und Athleten grundsätzlich als rechtswirksam gelten sollen. Dies ist die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sportschiedsgerichtsbarkeit durch die Hintertür! Es ist zu erwarten, dass Athleten, die der Sportschiedsgerichtsbarkeit bereits zuvor kritisch gegenüberstanden, diesen gesetzgeberischen (Um-)Weg kaum als vertrauensbildende Maßnahme einstufen werden …

In der skizzierten Konfliktsituation sollten die kollidierenden, jeweils verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter in eine sogenannte praktische Konkordanz gebracht werden. Ziel sollte also eine simultane Optimierung beider Rechtspositionen sein. Zumindest aus der Perspektive der Athleten, die durch § 11 RefE-AntiDopG immerhin zum Verzicht auf die Anrufung staatlicher Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten mit Sportverbänden veranlasst werden, besteht noch erheblicher Spielraum für Optimierungen der ihnen nunmehr aufgezwungenen Sportschiedsgerichtsbarkeit – dies sollten der Gesetzgeber und die Sportverbände nicht vernachlässigen.

Bedenklich ist insoweit, dass der Gesetzgeber einen solchen Optimierungsspielraum oder gar -bedarf hinsichtlich der Sportschiedsgerichtsbarkeit aus seinen Erwägungen bewusst ausblendet. In der offiziellen Begründung zu § 11 RefE-AntiDopG werden nach der einleitenden Feststellung, dass die Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus für die Teilnahme an der organisierten Sportausübung erforderlich sei, der gängigen Praxis entspreche und sich weltweit bewährt habe, die „vielfältig[en]“ Gründe für die bevorzugte Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im Sportsektor aufgezählt: Einheitlichkeit der Durchsetzung der Sportstatuten; die umfassende, auch internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsverfahren; die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung; das erhebliche Fachwissen und die emotionale Distanz, welche Schiedsrichtern in der Sportgerichtsbarkeit gemeinhin zugeschrieben werden.

Diese Gründe sind zwar durchweg überzeugend. Auffällig ist freilich, wozu sich der Referentenentwurf in diesem Kontext nicht äußert. Denn es ist kaum zu leugnen, dass mit einer Streitbeilegung durch Sportschiedsgerichte auch Nachteile verbunden sein können. Insoweit hat das Landgericht München I im Pechstein-Verfahren folgende Aspekte aufgezählt: Verzicht der Athleten auf ein öffentliches Verfahren und die damit verbundene demokratische Kontrolle (allerdings werden zahlreiche Schiedssprüche der Verbandsgerichte oder auch des Court of Arbitration for Sport (CAS) veröffentlicht); die regelmäßig fehlende Möglichkeit der Prozesskostenhilfe; die von den gesetzlichen Vorschriften abweichend geregelte Kostentragung des Schiedsverfahrens.

Insbesondere von Seiten der Athleten hat darüber hinaus die geschlossene Schiedsrichterliste etwa beim CAS Kritik erfahren. Es fällt in der Tat auf, dass manche Schiedsrichterlisten sehr knapp gehalten sind, andere wiederum so umfassend ausfallen, dass man sich fragen mag, weshalb überhaupt eine geschlossene Liste eingerichtet wurde. Mitunter weisen die von Sportverbänden auf die Liste berufenen Schiedsrichter ein deutliches zahlenmäßiges Übergewicht auf. Und wer im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Pechstein-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München den beteiligten Rechtsanwälten der Parteien genau zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, dass manchen der auf der geschlossenen Schiedsrichterliste beim CAS aufgeführte Juristen durchaus vorab bereits eine größere Nähe zu einer Seite der natürlichen Gegenspieler (Sportverbände einerseits, Athleten andererseits) zugesprochen werden kann. Wenn diese Behauptung zutreffen sollte, kann man nur hoffen, dass dies regelmäßig auch den beteiligten Verfahrensparteien bewusst ist. Gleichwohl besteht am CAS eine institutionelle Waffenungleichheit, wie jetzt das Oberlandesgericht München im Pechstein-Verfahren mit deutlichen Worten festgestellt hat:

„Durch die Vorgaben für die Wahl der im Rahmen der Schiedsvereinbarung in Betracht kommenden Schiedsrichter erhalten die Verbände bei Streitigkeiten mit Athleten ein strukturelles Übergewicht, das die Neutralität des CAS grundlegend in Frage stellt.“

Schließlich ist festzuhalten, dass Schiedsgerichte im Unterschied zu staatlichen Gerichten dem Europäischen Gerichtshof keine Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorlegen können. Dieser Umstand wird indes teilweise dadurch kompensiert, dass staatliche Gerichte bei der Überprüfung der Wirksamkeit von Schiedssprüchen Fragen der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersuchen und gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen können – dieser dürfte sich sodann jedoch kaum an die Gesetzesbegründung zu § 11 RefE-AntiDopG gebunden fühlen!

Ausgangsfrage

Wird also Claudia Pechstein noch durch den Gesetzgeber ausgebremst werden? Dies ist zumindest vorstellbar! Indes kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden, weil sich der Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung sowie des Gesetzgebungsverfahrens derzeit nicht zuverlässig antizipieren lassen. Festzuhalten bleibt jedoch dreierlei:
Es ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit hinsichtlich Schiedsvereinbarungen, die Sportverbände ihren Athleten bislang faktisch aufgezwungen haben, beseitigen sowie in diesem Verhältnis die Sportschiedsgerichtsbarkeit verbindlich vorschreiben möchte.
Demgegenüber wird die Art und Weise, wie dieses Ziel durch die Hintertür erreicht wird, den auf dem Spiel stehenden Rechtsgütern sowie berechtigten Interessen sämtlicher Beteiligten – insbesondere der Athleten, aber auch der Sportverbände – nicht gerecht.
§ 11 RefE-AntiDopG lässt im Fall seines unveränderten Inkrafttretens Richtern an staatlichen Gerichten, aber auch an Sportschiedsgerichten noch ausreichend  Spielraum, die rechtliche Wirksamkeit faktisch aufgezwungener Schiedsvereinbarungen auch in künftigen Verfahren in Frage zu stellen.

32593820 © Archiv Vergrößern Der Autor: Peter W. Heermann

Prof. Dr. Peter W. Heermann, LLM (Univ. of Wisconsin)

Geboren am 30. Juli 1961 in Hannover, verheiratet, vier Kinder; Studium der Rechtswissenschaften in Gießen (1982-1987), Referendariat in Gießen, Frankfurt/Main und Madison/WI, USA (1988-1991); Promotion 1989 (Dr. iur.); LL.M.-Studium an der University of Wisconsin, Law School Madison (1991-1992); Wissenschaftlicher Assistent an der Humboldt-Universität zu Berlin (1992-1997); Habilitation mit der venia legendi für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung (1997); Lehrstuhlvertretungen in Köln, Potsdam und München (1997-1999); Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (1999-2000); Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth (seit 2000); Richter im Nebenamt am OLG Nürnberg an einem Senat für Wettbewerbsrecht (2000-2005); Studiendekan (2009-2011); Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht (seit 2010); Mitherausgeber der Fachzeitschrift Causa Sport, der Schriftenreihen „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“ sowie „Schriften zum Sportrecht“; Forschungs- und Lehraufenthalte in den USA, Großbritannien, Indonesien und Japan; zahlreiche Aufsätze, Bücher und Rechtsgutachten zum Wirtschafts- und Sportrecht.

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