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Fall Claudia Pechstein : „Die Athleten hatten nicht die gleiche Lobby“

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Keine Lobby? Claudia Pechstein mit Lebensgefährte Große am 15. Januar in München Bild: AP

Zivilrechtsprofessor Peter W. Heermann spricht nach dem Urteil für Claudia Pechstein im F.A.Z.-Interview über den Versuch der Bundesregierung, Schiedsgerichte wie den Cas im Anti-Doping-Gesetz zu stützen.

          Frau Pechstein hat recht bekommen. Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag die Ansicht des Landgerichts München I bestätigt: Die Schiedsgerichtsklauseln im Sport sind unwirksam, weil sie den Sportlern ihr Recht nehmen, einen staatlichen Richter anrufen zu können. Überrascht Sie das?

          Nein, inzwischen nicht mehr! Das Landgericht München I hatte sich im Februar 2014, soweit ich das überblicke, als erstes staatliches Gericht in Deutschland ausführlich mit der rechtlichen Wirksamkeit von Schiedsklauseln auseinandergesetzt. Dies sowie das Ergebnis waren revolutionär. Das Pechstein-Verfahren zeigt, wie komplex das Sportrecht sein kann. Das Hauptargument der bislang vorherrschenden Meinung war: Eine Überprüfung von Verstößen allein durch die Sportschiedsgerichtsbarkeit ist die einzig sinnvolle Möglichkeit, alle Athleten weltweit nach einheitlichen Maßstäben an bestimmte Sportregeln zu binden. Daher sei das Erfordernis einer Freiwilligkeit der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit großzügig auszulegen, weil dies auch im Interesse der Athleten sei.

          Die Münchner Richter haben jetzt zum zweiten Mal anders entschieden.

          Ja, und es gab schon vorher Gegenstimmen: Dieter Maihold, Richter des Bundesgerichtshofs, hat sich bei einer Anhörung vor dem Sportausschuss des Bundestags bereits dahingehend geäußert, dass die bisherige Praxis faktisch aufgezwungener Schiedsvereinbarungen erhebliche Zweifel an der Freiwilligkeit ihres Zustandekommens hervorrufe. Und in den Kommentaren zum Grundgesetz, insbesondere Art. 101 Absatz 1 Satz 2 („Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“, d. Red.), wird einhellig die Auffassung vertreten, dass man sich einer Schiedsklausel nur freiwillig unterwerfen kann. Ich möchte hierzu Udo Steiner, einen Regensburger Kollegen aus dem Öffentlichen Recht und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, zitieren: Danach ist die Freiwilligkeit des Verzichts auf Anrufung staatlicher Gerichte „eine unaufgebbare verfassungsrechtliche Prämisse der Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens“. Treffender kann man es nicht ausdrücken. Der Verzicht auf die staatliche Gerichtsbarkeit muss frei von Zwang sein. Und manche Athleten wollen sich eben nicht unterwerfen.

          Das Oberlandesgericht hat, anders als noch das Landgericht, einen Verstoß gegen das Kartellrecht angenommen, weil der Eisschnelllaufverband ISU seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Was heißt das für die Sportschiedsgerichtsbarkeit?

          Dieser kartellrechtliche Ansatz ist durchaus nachvollziehbar, betrifft aber auf den ersten Blick einen sehr speziellen Fall: eine aufgezwungene Schiedsklausel im Rahmen der Meldung für eine bevorstehende Weltmeisterschaft im Eisschnelllaufsport. Auf diesem sachlich relevanten Markt - so der kartellrechtliche Fachbegriff - der Durchführung von Weltmeisterschaften haben Sportdachverbände notwendigerweise eine marktbeherrschende Stellung. Gleichwohl betrifft die Entscheidung auch andere Konstellationen, in denen Schiedsklauseln von Athleten akzeptiert werden müssen. 

          Was bedeutet es also für einen Sportler, der Frau Pechsteins Verfahren erfreut verfolgt hat und künftig keine Schiedsklauseln mehr unterschreiben will, wenn die Bundesregierung nun diese Klauseln im Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes für rechtswirksam erklärt?

          Wenn der vorliegende Referentenentwurf zu dem Gesetz unverändert beschlossen wird, sollen nach dessen § 11 auch diejenigen Schiedsklauseln, die den Athleten faktisch aufgezwungen werden, als rechtlich wirksam angesehen werden. Wenn der Athlet sie streicht, wird der Verband vermutlich argumentieren: Aus dem Gesetz ergibt sich, dass wir Schiedsvereinbarungen verwenden dürfen und diese als rechtlich wirksam gelten. Allerdings hat der Gesetzgeber bislang vergessen, eine Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht - anders als etwa im Hinblick auf § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft, d. Red.) - ausdrücklich festzustellen. Wer eine Schiedsklausel streicht, könnte zu hören bekommen, dass er sich illoyal verhält und deshalb nicht für Sportwettkämpfe nominiert wird.

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