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Veröffentlicht: 10.06.2015, 08:24 Uhr

Europa-Spiele in Baku Die große Show des Präsidenten

An diesem Freitag beginnen in Baku die Europa-Spiele mit mehr als 6000 Sportlern. Alijews Regierung übernimmt Anreise- und Übernachtungskosten. Von Menschenrechten und Pressefreiheit ist keine Rede.

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© Picture-Alliance Olympisches Stadion: Präsident Alijew bei der Eröffnung im März

Am 12. Juni beginnt in der Republik Aserbaidschan die größte Show, die das Land in den fast 25 Jahren seiner Unabhängigkeit erlebt hat: Mehr als 6000 Sportler kommen zu den Europa-Spielen, die in Baku ihre Premiere erleben. Nach Aserbaidschon geholt hat sie Ilham Alijew, Präsident des Nationalen Olympischen Komitees Aserbaidschans seit 1997, Staatspräsident seit 2003, Mitglied der Ruhmeshalle des Internationalen Ringerverbandes in Stillwater, Oklahoma, seit 2007. Nirgends in Europa gab es Interesse an der Austragung von Kontinentalspielen – außer bei Alijew.

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Je größer und bedeutender eine Veranstaltung ist, umso interessanter ist sie für den Sportfreund aus der öl- und erdgasreichen früheren Sowjetrepublik am Kaspischem Meer. Zwei Olympiabewerbungen Bakus sind bisher gescheitert. Als das Europäische Olympische Komitee die ersten Europa-Spiele im Dezember 2012 vergab, war die Gelegenheit mangels Mitbewerbern günstiger denn je. Baku, das im Frühjahr jenes Jahres Gastgeber des Eurovision Song Contests war, bekam den Zuschlag. Alijews Regierung übernimmt Anreise- und Übernachtungskosten für alle Teilnehmer.

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Anders als während des Musikwettbewerbs vor drei Jahren ist während der Sportwettkämpfe nicht mit größeren Protesten gegen die Regierung zu rechnen - obwohl die wirtschaftliche Lage heute deutlich schlechter ist. Im Februar wurde die Währung, der Manat, um 33,5 Prozent abgewertet, gleichzeitig lässt sich die aserbaidschanische Regierung die Spiele in Baku etwa zehn Milliarden Dollar kosten. Doch Alijew, der seinem Vater Hajdar ins Amt des Präsidenten folgte und zuletzt 2013 mit offiziell rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, hat für Ruhe in Baku gesorgt.

Um die Pressefreiheit steht es schlechter denn je. Prominente Kritiker wie die Historikerin Leyla Yunus, ihr Mann Arif, die Journalistin Chadidscha Ismayilowa wurden verhaftet, der Anwalt Intigam Alijew am 22. April zu siebeneinhalb Jahren Haft unter anderem wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt, Rasul Jafarow, Direktor des „Human Rights Club“, eine Woche später zu sechseinhalb Jahren wegen ähnlicher zweifelhafter Vorwürfe. Er hatte sich 2012 an der Kampagne „Sing for Democracy“ beteiligt.

„Zunehmende Repression in Aserbaidschan“

Die Verhaftungswelle in Baku beschäftigt die deutsche und die europäische Politik. Das Europaparlament wird über die Lage in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch mit Rat und Kommission diskutieren, die Abgeordneten der Grünen fordern die Verabschiedung einer Resolution. Und der Bundesregierung liegt eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel „Zunehmende Repression in Aserbaidschan“ vor. Auf sieben der elf Seiten werden darin Einzelfälle drangsalierter Regimekritiker aufgezählt. Sie soll spätestens am 12. Juni, pünktlich zur Eröffnungsfeier in Baku, beantwortet werden.

Und die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU), Katrin Kunert (Linke), Tabea Rößner (Grüne), Tankred Schipanski (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) waren Mitte Mai in Baku zu Gast, auch bei Ilham Alijew. Die Abgeordneten, Mitglieder der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, wurden am 14. Mai von Alijew empfangen. Eine Gelegenheit, die Repressalien anzusprechen, zumal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Alijew im Januar die Verletzung der Menschenrechte kritisiert und von „Meinungsverschiedenheiten“ gesprochen hatte?

„Diese Forderung muss für alle Länder gelten“: Präsident Alijew (m.) mit Sportminister Rahimow und E © Picture-Alliance Vergrößern „Diese Forderung muss für alle Länder gelten“: Präsident Alijew (m.) mit Sportminister Rahimow und Ehefrau am 29. Mai in Baku

„Beim Treffen mit dem Präsidenten konnten kritische Themen nicht angesprochen werden. Das hat mich unheimlich geärgert“, sagt die Grüne Tabea Rößner. „Es wurde uns zuvor gesagt, das Treffen würde kurz, die Themen seien schwierig und Alijew würde ungehalten, wenn diese Kritik angesprochen würde.“ Die Unions-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg, wie die Linken-Politikerin Katrin Kunert zugleich Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, empfand das rund zwanzig Minuten dauernde Treffen, bei dem sie als Gruppenvorsitzende das Wort führte und aus dem Alijew einen Berliner Porzellanbären als Gastgeschenk mitnahm, hingegen als „lebendige Diskussion“.

Die Europa-Spiele seien ein „historisches Event“, sagte sie Alijew. Nicht die einzige Übereinstimmung mit der Meinung des Präsidenten. Strenz zeigt sich, wie Alijew, besorgt wegen der „doppelten Standards“. Es sei „auffällig“, dass „scheinbar ausschließlich Aserbaidschan im Fokus der Kritik steht“, sagte sie anschließend dem „Tagesspiegel“. In der deutschen Reisegruppe entstand angesichts dieser Gemeinsamkeiten Missmut.

„Alle haben totale Angst“

„Was passiert ist bei dem Gespräch, war mir zu einseitig“, sagt Tabea Rößner, die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe. „Von meinen Kollegen hieß es: Die Vergabe ist gemacht, jetzt sollen die Spiele gut laufen. Aber kein anderes Land wollte die Spiele. Mir wurde berichtet, dass in der Halle, die für den Song Contest gebaut wurde, vergangenes Jahr eine einzige Veranstaltung stattgefunden hat. Und so wird auch in den Sport massiv Geld gesteckt: in Infrastruktur, die hinterher nicht genutzt werden wird. Das ist ein Wahnwitz.“

Sie sei „heilfroh“, dass sie nach dem Termin bei Alijew Gelegenheit hatte, mit Bürgern in Baku zu sprechen. Ein Termin, den die deutsche Botschaft in Baku für Tabea Rößner organisiert hat, denn anders als beim Besuch der Delegation in Georgien Tage zuvor waren Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan nicht Teil des offiziellen Reiseprogramms. Begründung: Der Kalender sei zu voll.

Unter Sportsfreunden: Putin, Alijew und dessen Ehefrau Mehriban am 9. Mai in Moskau © Reuters Vergrößern Unter Sportsfreunden: Putin, Alijew (m.) und dessen Ehefrau Mehriban am 9. Mai in Moskau

Rößner verzichtete auf einen offiziellen Programmpunkt und traf sich unter anderen mit einer Vertreterin von „Nida“, einer Organisation junger Kritiker, die sich online organisiert. „Die sind alle 16, 17, 18, 20 Jahre alt. ,Nida‘ hat 290, 300 Mitglieder, sechs oder sieben sind in Haft. Viele Aufrufe werden nicht mehr geteilt, weil sie Sorge haben, verhaftet zu werden. Familienmitglieder werden unter Druck gesetzt, es herrscht höchste Alarmbereitschaft. Alle haben totale Angst.“ Die vier anderen deutschen Abgeordneten hörten davon nichts. Sie hielten sich ans offizielle Programm.

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