02.07.2009 · Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Spitzenpolitiker erstmals zu einem Wahlhearing in Berlin gebeten, bei dem es ausschließlich darum ging, sportpolitische Haltung einzunehmen. Zentraler Diskussionspunkt: Gehört der Sport als Staatsziel ins Grundgesetz?
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Lehnt den Sport als Staatsziel im Grundgesetz ab: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Es ist bisher nicht bekannt, dass eine maßgebliche Zahl von Wählern ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl von sportpolitischen Programmen abhängig machen würde. Trotzdem hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Mittwoch Spitzenpolitiker der Parteien erstmals zu einem Wahlhearing in Berlin gebeten, bei dem es ausschließlich darum ging, sportpolitische Haltung einzunehmen. Die Positionen waren nicht gerade neu, aber dass es überhaupt zu diesem Forum in Spitzenbesetzung gekommen ist, belegte schon von ganz alleine, wie sehr die gesellschaftliche Relevanz des Sports in den vergangenen Jahren gewachsen ist.
DOSB-Präsident Thomas Bach machte aus dem immer stärkeren Anspruch nach gesellschaftlicher Anerkennung auch gar keinen Hehl, als er die 27,5 Millionen Mitglieder in Sportvereinen und die eine Million Arbeitnehmer im Sport gleich zu Beginn ins politische Spiel brachte. „Das sind so viele Arbeitsplätze wie im Maschinenbau“, sagte Bach. Dass man sich im Sport aber nicht unbedingt nur einen Gefallen damit tut, wenn man stolz sportliche Wirtschaftsdaten vorzeigt, ließ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Verlauf der Diskussion wie nebenbei anklingen. Er verwies darauf, dass dieser Sport dann auch ganz genau so behandelt werden müsse wie andere Wirtschaftsbereiche.
„Man tut so, als ob ein Problem gelöst wäre“
Zentraler sportpolitischer Diskussionsgegenstand war aber vor allem die Frage, ob der Sport als Staatsziel ins Grundgesetz gehört - als Einzige sperren sich CDU/CSU dagegen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sowie der Parteivorsitzende der Linken, Gregor Gysi, forderten ausdrücklich eine grundgesetzliche Verankerung des Sports. „In einer Koalition würden wir versuchen, Herrn Schäuble von seiner irrigen Meinung abzubringen“, sagte Westerwelle. Der Sport müsse „auf Augenhöhe mit anderen Rechtsgütern stehen“.
Zuvor hatte sich der Bundesinnenminister aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber einer Erweiterung von Staatszielen im Grundgesetz abermals gegen eine Aufnahme des Sports in die Verfassung ausgesprochen. „Man tut dann so, als ob ein Problem gelöst wäre. Die bestehenden Probleme werden aber damit nicht gelöst“, sagte Schäuble. Mit jedem Schritt, bei dem der Sport weiter verrechtlicht werde, greife die Politik weiter in dessen Autonomie ein. Gysi forderte wie die Grünen-Vorsitzende Roth, den Sport wie die Kultur in der Verfassung zu verankern. „Damit wäre der Sport für Kommunen keine rein freiwillige Aufgabe mehr. Man kann die Aufgaben dann bei Finanzknappheit nicht schnell wieder streichen“, sagte Gysi.
