Ein Sportler, der dopt, soll künftig strafrechtlich belangt werden können - und nicht, wie bisher, nur der Sportgerichtsbarkeit unterliegen. Das fordert ein neuer Gesetzentwurf, mit dem die bayrische Justizministerin Beate Merk am Mittwoch in München ihren Ruf als Vorreiterin staatlicher Dopingbekämpfung unterstrich.
Sie fordert, den Besitz von Dopingmitteln schon vom ersten Milligramm an unter Strafe zu stellen - und nicht erst von einer „nicht geringen Menge“ an, wie es in der geltenden „schwachen Kompromisslösung“ von 2007 heiße. Überdies will die CSU-Politikerin Strafrahmen erhöhen, Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung oder Gewinnabschöpfung der „skrupellosen Doping-Dealer“ ermöglichen - und eine Kronzeugenregelung einrichten, um „die Mauer des Schweigens einzureißen“.
Vorerst nur „Diskussionsgrundlage“
Vorerst ist der Gesetzesentwurf mangels Mehrheiten nur eine „Diskussionsgrundlage“, wie Frau Merk einräumt. Er soll helfen, „die Stimmung abzuchecken“ - ob die Zeit reif ist, Deutschland im Doping-Kampf auf den Stand von Ländern wie Italien oder Österreich zu bringen.
Von ihrem politisch vorerst nicht durchsetzbaren Hauptziel eines eigenen Anti-Doping-Gesetzes ist sie mit dem aktuellen Vorstoß abgerückt. Er ist formell lediglich ein Entwurf zur Ergänzung des Arzneimittelgesetzes - weswegen der wichtige Aspekt des „Sportbetrugs“ darin nicht vorkommt. Diese reduzierte Lösung ist eine Reaktion auf den Widerstand wichtiger Stellen gegen eine Verlagerung der Dopingbekämpfung vom eher handlungsschwachen organisierten Sport hin zu den mächtigen staatlichen Strafverfolgungsbehörden.
Unterstützung vom DLV
In der Bundespolitik gibt es dafür derzeit keine Mehrheiten. Doch die Ministerin beschreibt auch „deutliche Widerstände aus dem Sport“ - der sich die Sache offenbar nicht aus der schwachen Hand nehmen lassen will.
Das gilt allerdings nicht für alle Sportfunktionäre. So setzt sich Clemens Prokop, der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, für die Gesetzesverschärfung ein. „Das Meinungsbild bei den Athleten ist klar“, sagte er in München, „sie verlangen ein viel stärkeres Eingreifen des Staates und eine Bestrafung der dopenden Sportler, auch um die Glaubwürdigkeit des Sports zu erhalten.“
Prokop bestätigte dabei, dass sein Verband Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Erfurt eingereicht hat, die vor kurzem ihr Ermittlungsverfahren gegen den Sportmediziner Andreas Franke eingestellt hat - weil sie trotz eines „objektiven Verstoßes“ gegen die Anti-Doping-Regeln und einer „verbotenen Methode“ (Behandlung von Eigenblut mit UV-Licht bei dreißig Sportlern) keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sah.
Die Münchner Staatsanwaltschaft, die 2009 als erste in Deutschland mit Schwerpunkt auf Doping-Delikte eingerichtet wurde, ist da meist zupackender. Allein im vergangenen Jahr seien 478 Ermittlungsverfahren wegen Doping eingeleitet worden, derzeit säßen in Bayern 19 Personen wegen Dopingvergehen in Untersuchungshaft, sagte die Ministerin.
Diese Ermittlungsergebnisse seien aber „nicht wegen, sondern trotz geltenden Rechts“ gelungen - und das fast ausschließlich im Bereich Breitensport und Bodybuilding. Vor allem im Leistungssport „könnten wir Doping besser bekämpfen“, findet die CSU-Politikerin. „Die Staatsanwälte brauchen ein scharfes Schwert.“
Wir brauchen ganz bestimmt keine weiteren Gesetze ..
Alex Merck (AlexM3)
- 19.07.2012, 00:05 Uhr
