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Veröffentlicht: 29.09.2014, 17:25 Uhr

Neues Gesetz Doping soll strafbar werden

Zehn Jahre wurde diskutiert, nun hat sich die Bundesregierung nach F.A.Z.-Informationen auf ein scharfes Anti-Doping-Gesetz geeinigt. Demnach sollen Spitzensportler schon bei Besitz geringer Mengen unerlaubter leistungssteigernder Mittel bestraft werden.

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© dpa Spitzensportler sollen schon bei einem festgestellten Besitz geringer Mengen bestimmter Dopingmittel bestraft werden

Deutschen Sportlern droht im Fall von Doping eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das geht aus einem Gesetz-Entwurf hervor, auf den sich das Bundesinnen-, das Justiz- und das Gesundheitsministerium nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geeinigt haben. Obwohl bislang nur ein Entwurf ohne Begründung vorliegt, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass Deutschland nach zehn Jahren einer heftigen Diskussion über den Kampf gegen Doping ein scharfes Gesetz zur Eindämmung der Leistungsmanipulation und zum Schutz der Sportler bekommt.

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Schwerpunkt des angestrebten Anti-Doping-Gesetzes wird ein entschiedener Eingriff des Staates sein. Demnach sollen gedopte Spitzensportler strafrechtlich verfolgt werden können. Und im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage würden sich Athleten in Zukunft auch schon bei einem festgestellten Besitz geringer Mengen bestimmter Dopingmittel, etwa Anabolika, strafbar machen. Die Strafandrohung gilt für Training und Wettkampf.

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Die Einigung war möglich, weil rechtliche Bedenken gegen die „unbeschränkte Besitzstrafbarkeit“ ausgeräumt werden konnten und die Bedeutung der Sportgerichtsbarkeit im Entwurf hervorgehoben wird. Zudem half die Festlegung auf eine relativ kleine Zielgruppe. Staatsanwälte sollen nicht bei Volksläufen auftreten, wo durchaus Doping im Spiel ist, sondern sich ganz gezielt auf Spitzensportler konzentrieren, die im Anti-Doping-Kontrollsystem der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) registriert sind und (oder) ihren Lebensunterhalt mit Sport verdienen.

Der Kreis umfasst allenfalls 8000 Sportler, eher weniger. Außerdem ist vorgesehen, die Position der Nada so zu stärken, dass ein Austausch von Informationen mit den Staatsanwaltschaften erleichtert wird. Mitunter weigerten sich die Behörden, der Nada Akten zur Verfügung zu stellen. Eine Kronzeugenregelung sieht der Entwurf nicht vor.

Der Widerstand bröckelt

„Der Entwurf ist das fortschrittlichste Anti-Doping-Gesetz, das ich kenne“, sagte Clemens Prokop, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV). „Es stärkt die Sportschiedsgerichtsbarkeit und verbindet den Kampf von Staat und Sport gegen Doping in idealer Weise.“ Prokop ist im organisierten Sport der Wortführer für die Einführung einer „unbeschränkten Besitzstrafbarkeit“. Sie ist von der großen Mehrheit seiner Kollegen immer wieder vehement abgelehnt worden, zuletzt bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im vergangenen Dezember in Wiesbaden.

Zwar hat der DOSB mit Generaldirektor Michael Vesper, dem ehemaligen Grünen-Politiker, erbittert gegen die unbeschränkte Besitzstrafbarkeit auf Regierungsebene argumentiert. Aber selbst im Sport, bei den Mitgliedsverbänden des DOSB, bröckelt der Widerstand aus verschiedenen Gründen. Der Deutsche Tischtennis-Bund, der im Dezember noch einen Kompromiss nahegelegt hatte, um den Sport aus der Ecke des Verweigerers heraus zu lotsen, steht nun vollends auf der Seite des Deutschen Leichtathletik-Verbandes: „Wir begrüßen die Entwicklung“, sagte Präsident Thomas Weikert. Unterstützung erhalten die Verbände von namhaften Athleten wie den Radprofis Degenkolb, Kittel und Martin.

„Die Entwicklung freut mich“

Bislang wird Eigendoping nur vom Sport verfolgt. Nur die unentgeltliche Weitergabe, die Verabreichung von und der Handel mit Dopingmitteln sind ein Fall für den Staatsanwalt. Die Sorge des Sports, das Gesetz könnte seinen Sanktionierungsapparat unterlaufen, weil Sportgerichte aus Angst vor Schadenersatzklagen ihre Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil eines staatlichen Gerichtes verzögern würden, teilen die Ministerien nicht (mehr).

Ein Gesetz nach ihren Vorstellung wird unter anderem auch eine leichteren Zugang der Staatsanwälte in die Dopingszene des Spitzensports ermöglichen, weil mit der Strafbarkeit der Handlungsspielraum wesentlich erweitert wird. „Die Entwicklung freut mich“, sagte die Vorsitzende des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), „ein Anti-Doping-Gesetz ist zwar kein Allheilmittel, aber dieser Entwurf, sollte er umgesetzt werden, ist eine wichtiger Baustein für einen effektiven Kampf.“

Kernpunkte werden wohl nicht verändert

Zwar muss der Gesetzes-Entwurf nun noch das parlamentarische Prozedere, unter anderem die Anhörung der Verbände und die Lesungen ( Beginn Anfang Januar) im Bundestag bis zur Abstimmung passieren. Es ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, dass die Kernpunkte wesentlich verändert werden. Denn das würde bedeuten, dass die Gegner des Vorschlages, dazu gehörten bislang dem DOSB nahestehende CDU-Mitglieder des Sportausschusses, eine offene innerparteiliche Opposition gegen die Haltung zweier CDU-Minister (Thomas de Maizière/Inneres und Hermann Gröhe/Gesundheit) organisieren müssten.

Quelle: F.A.Z.

 

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