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Neues Kontrollsystem Dopingbekämpfung in Gefahr

Datenschützer stellen das Meldesystem für Athleten in Frage. Das Schutzprogramm der Welt-Antidoping-Agentur ist nicht mit dem europarechtlichen Datenschutz vereinbar, sagt das Bundesinnenministerium. Das Kontrollsystem droht europaweit zu kippen.

© picture-alliance/ dpa Vergrößern Sensible Daten an Internationale Fachverbände: nicht mehr kontrollierbar, sagt das Bundesinnenministerium

Bußgelder, Schadenersatzforderungen, gar die Aufhebung von Sperren? Die in Deutschland und Europa zum Teil mit großem Aufwand betriebene Dopingbekämpfung ist ernsthaft gefährdet. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung mit Blick auf den zum 1. Januar eingeführten neuen Kodex der Welt-Antidoping-Agentur (Wada). „Ja, der Internationale Datenschutzstandard, den die Wada erarbeitet hat, ist nicht mit deutschem und europäischem Datenschutzrecht vereinbar. Ich sehe mit Sorge, dass die internationale Seite diesen wesentlichen Aspekt unterschätzt hat“, sagte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär des für Spitzensport zuständigen Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage: „Wir müssen so schnell wie möglich einen rechtlich einwandfreien und mit dem europäischen Recht zu vereinbaren Datenschutzstandard bekommen. Nur dann kann eine Zusammenarbeit der Wada mit den meisten europäischen Regierungen bestehen bleiben.“

Erstmals hat die Bundesregierung damit öffentlich zu einem lange schwelenden Problem Stellung genommen. Trotz mehrfacher Aufforderungen, so die Darstellung von Bergner, hatte die Wada eineinhalb Jahre lang auf notwendige Justierungen nicht reagiert. Klagen von Athleten, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, drohen nun das Kontrollsystem europaweit aus den Angeln zu heben.

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Wer bekommt Zugriff auf die Daten der Athleten?

In dem Bemühen, Dopern den Einsatz von verbotenen Mitteln durch eine ständige Aufenthaltskontrolle zu erschweren, hatte die Wada zum 1. Januar unter anderem die Meldepflichten für die besten Athleten verschärft. In Deutschland müssen etwa 500 Sportler nicht nur drei Monate im voraus angeben, wo sie sich aufhalten. Sie sind nun auch verpflichtet, für jeden Tag eine Stunde zwischen 6 und 23 Uhr angeben, zu der sie an einem von ihnen gewählten Ort anzutreffen sind. Verletzt der Sportler diese Regel innerhalb von eineinhalb Jahren dreimal, wird er gesperrt.

Wada-Präsident Fahey stößt mit seinem neuen Anti-Dopingprogramm auf den Widerstand von Datenschutzexperten © picture-alliance/ dpa Vergrößern Wada-Präsident Fahey stößt mit seinem neuen Anti-Dopingprogramm auf den Widerstand von Datenschutzexperten

Diese nun obligatorische Tagebuchführung über das Online-System namens „ADAMS“ allein ist nicht Angriffspunkt der Datenschützer. „ADAMS“, sagt Bergner, „ist im Grunde ein Werkzeug, für sich gesehen positiv, sieht man von anfänglichen technischen Problemen ab.“ Die zu erwartende Ablehnung etwa durch die Expertengruppe für Datenschutz der Europäischen Union (Arbeitsgruppe Art. 29) und den Europarat bezieht sich auf die Frage, wer denn Zugriff auf die Daten der Athleten bekommt, wenn sie, ummantelt vom Datenschutzprogramm der Wada, weitergeleitet werden. Etwa bei Olympischen Spielen in einem Land, das, ähnlich wie China, kaum mit den Datenschutzrechten europäischer Länder mithalten kann.

„Das ist nicht mehr kontrollierbar“

„Diese sensiblen Daten gehen an die Internationalen Fachverbände. Das ist nicht mehr kontrollierbar“, erklärte Bergner. Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) in Bonn ist noch nicht von der Unvereinbarkeit überzeugt: „Es gibt auch Experten, die kein datenschutzrechtliches Problem sehen“, sagte Nada-Justitiarin Anja Berninger, „aber wir müssen die Prüfung abwarten.“

Falls die Arbeitsgruppe 29 in diesen Tagen zu einem weiteren negativen Votum kommt, dann haben nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die Wada ein großes Problem. Es könnte dazu führen, dass die Nutzung von ADAMS allenfalls eingeschränkt möglich sein wird und damit ihre Vorteile verliert. Immerhin scheint die Wada laut Bergner ihre zuletzt konfrontative Haltung gegenüber den Bedenken der Europäer aufzuweichen. Am Donnerstag deutete Wada-Präsident John Fahey an, Bergners Vorschlag, Ombudsmänner zum Schutze der Athleten einzusetzen, aufnehmen zu wollen: „Ich werte das als gutes Zeichen.“

Klagen über fehlende Benutzerfreundlichkeit

Mit dem Schritt in die Öffentlichkeit will Bergner auch protestierenden deutschen Athleten Hilfsbereitschaft signalisieren. Allerdings richten sich die Klagen von Athleten etwa aus der Leichtathletik nicht vorrangig gegen die Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte. Bergner schilderte den Fall eines Deutschen, der bereit sei, sich einen Ortungschip einsetzen zu lassen, um die lästigen Meldeaufgaben umgehen zu können. „Von den Persönlichkeitsrechten sprechen unsere Athleten weniger“, sagte auch die Präsidentin des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV), Christa Thiel. „Sie beklagen vielmehr die fehlende Benutzerfreundlichkeit.“

Die Schwimmer sind in der unglücklichen Lage, sich sowohl bei der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) als auch beim Internationalen Schwimm-Verband (Fina) melden zu müssen. Und zwar an verschiedenen Stichtagen. Zudem gibt es keine übereinstimmende Einstufung der Athleten. Die Fina legte fest, dass selbst der Fünfzigste in der Weltrangliste einer jeden Disziplin in den am schärfsten beobachteten Testpool (RTP) rückt. „Bei uns könnte das aber ein B-Kader-Athlet sein“, sagte Christa Thiel und skizzierte die juristischen Folgen.

Recht erfolgreiches Einführungsprogramm

Denn die verschiedenen Kader-Zugehörigkeiten führen zu unterschiedlichen Meldepflichten. Die zweite Klasse muss die Ein-Stunden-Regel zum Beispiel nicht beachten. „Was, wenn der arme Kerl mit einem Sprung unter die ersten Fünfzig weltweit nun laut Fina zum Top-Kader gehört, aber seine neuen Meldepflichten nicht einhält? Er könnte die Athletenvereinbarung mit uns herausziehen und sagen: ,Ich bin ein B-Kader und muss die Einstunden-Regel gar nicht erfüllen', schilderte die Rechtsanwältin Thiel.

Am Montag wird sie als Sprecherin der Spitzenverbände mit dem „klaren Auftrag“ zur Nada nach Bonn gehen, um eine Optimierung von ADAMS zu erwirken. Immerhin kann die Nada, die unermüdlich über eineinhalb Jahre willige Verbände und Athleten auf die neuen Bestimmungen vorbereitete, auf ein recht erfolgreiches Einführungsprogramm verweisen. „Seit dem 1.1. 2009 haben sechs Prozent der Athleten gegen die Meldepflicht verstoßen“, sagt Anja Berninger: „Wir sind zufrieden, ADAMS funktioniert.“ Es sei denn, jemand zieht den Stecker.

Quelle: F.A.Z.

 
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