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Streit über Internet-Zensur „Das IOC ist ein Gefangener Chinas“

Europaabgeordnete wollen mit einem „EU Global Online Freedom Act“ gegen Internet-Zensur in autoritären Staaten vorgehen: Millionen Euro sollen in die Entwicklung von Anti-Zensur-Software fließen, die Geschäfte europäischer Firmen sollen stärker kontrolliert werden.

© qzone.qq.com Vergrößern Die Maskottchen der chinesischen Internetpolizei heißen Chacha ...

Als IOC-Präsident Jacques Rogge Mitte Juli gutgläubig verkündete, das Internet werde in China nicht mehr zensiert, hatte Jules Maaten noch lachen können. Dass das Internationale Olympische Komitee nun seine Haltung ändert und die Internet-Zensur für ausländische Journalisten sogar unterstützt, findet der niederländische Europaparlamentarier völlig inakzeptabel: „Das IOC ist damit selbst zu einem Gefangenen Chinas geworden.“

Erst vor drei Wochen war Maaten in China unterwegs und erhielt dort Anschauungsunterricht in Sachen Internet-Kontrolle. „Ich hatte zu der Zeit Kontakt zu einem Bürgerrechtler, der gegen Aids kämpft, während die chinesischen Behörden ja immer sagen, dass Aids in China nicht existiert. Schon nach dem ersten Mail-Austausch mit mir bekam der Mann einen Anruf. Man sagte ihm, dass er mich nicht treffen dürfe“, erzählt Maaten. „Es liegt also auf der Hand, dass die Mail mitgelesen wurde.“

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„Wir brauchen Gesetze mit Sanktionen“

Auch kurz vor den Olympischen Spielen kontrolliert die chinesische Regierung weiterhin emsig das Netz. (Siehe auch: IOC akzeptiert Chinas Zensur bei Olympia) Und westliche Firmen helfen dabei, wenn auch meist unfreiwillig. Ausländische Internet-Suchmaschinen unterdrücken in ihrem chinesischen Angebot Seiten, die den Zensoren nicht gefallen. Und amerikanische E-Mail-Dienste, die auch in China arbeiten, wurden wiederholt beschuldigt, sogar Daten weitergegeben und damit die Verhaftung von Cyber-Dissidenten ermöglicht zu haben. Kooperieren die westlichen Firmen nicht mit den Behörden, verlieren sie den Zugang zum chinesischen Markt, der mit etwa 253 Millionen Nutzern größten Internetgemeinde der Welt.

jingjing © qzone.qq.com Vergrößern ... und Jingjing. Die Kindchenschema-Tarnung der Zensoren scheint gut anzukommen

Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen wollen nun einen Kampf aufnehmen mit Staaten, die das Internet zensieren. Sie haben der EU-Kommission den Entwurf für einen „EU Global Online Freedom Act“ vorgelegt. Eine neue Richtlinie soll verhindern, dass europäische Firmen sich zum Handlanger für den Kontrollwahn autoritärer Staaten machen lassen. Vorne mit dabei ist der Liberale Maaten. „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur“, sagt der Europaabgeordnete aus Rotterdam. „Und wir brauchen Gesetze, die Sanktionen vorsehen.“ Die Richtlinie würde China genauso betreffen wie etwa Iran, Nordkorea, Burma, Kuba, Syrien, Usbekistan und Weißrussland.

Der Entwurf umfasst 19 Paragraphen und enthält ein Paket an Maßnahmen: So soll die Freiheit im Netz - wie schon die Todesstrafe - in den jährlichen Länderberichten der EU zur Menschenrechtssituation thematisiert und bewertet werden. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sollen jährlich eine Art schwarze Liste von Ländern aufstellen, in denen das Internet zensiert wird. Europäische IT-Firmen müssten dann bestimmte Regeln und sogar Exportbeschränkungen beachten, wenn sie in diesen Staaten Dienste anbieten oder mit ihnen Geschäfte machen wollen.

Millionen Euro für Anti-Zensur-Software

So würde es Anbietern von Suchmaschinen verboten, dort Server zu betreiben oder Nutzerdaten zu speichern. Internetseiten, die von der EU oder einem Mitgliedstaat unterstützt werden, dürften auf keinen Fall blockiert werden. Und es wäre bei Androhung von Strafen verboten, ausländischen Behörden Daten zu übergeben, die einen Nutzer identifizieren.

Wer Software in Zensurländer exportieren will, müsste nachweisen, dass sie nicht zur politischen Kontrolle des Internets missbraucht wird. Dabei hatten die Abgeordneten den Fall einer amerikanischen Firma im Sinn, die der chinesischen Regierung geholfen haben soll, die Datenbank „Police net“ aufzubauen. Sie dient der Verfolgung von Dissidenten im ganzen Land. Umgesetzt würden die Bestimmungen der Richtlinie von einem „Büro für globale Internetfreiheit“, das beim noch zu etablierenden Diplomatischen Dienst der EU angesiedelt sein soll.

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